Großbritannien legt Sanktionsstreit mit der iranischen Mellat-Bank bei

Bank Mellat Gebäude in Teheran / Foto: Ali Safdarian / Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported license / Quelle: wikimedia

LONDON. Die britische Regierung hat eine Schadenersatzklage in Höhe von 1,25 Milliarden Pfund beigelegt, die von Irans größter Privatbank in einer außergerichtlichen Einigung nach einem jahrelangen Streit über Sanktionen und angebliche Verbindungen zum iranischen Atomprogramm erhoben wurde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Nach einer Verlautbarung der Bank Mellat  am 18. Juni sei der Rechtsstreit vor Verfahrensbeginn vor dem Londoner High Court für eine nicht offenbarte Summe entschieden worden – sechs Jahre, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschieden hat, dass die 2009 gegen die Bank verhängten Sanktionen rechtswidrig waren und das Verhalten der Regierung „irrational“ und „unverhältnismäßig“ gewesen sei. Die Bank hatte mit ihrer Anklage argumentiert, dass Sanktionen ihren Ruf beschädigt und erhebliche Verluste verursacht hätten.

Die Bank Mellat, die sich zu 20 Prozent im Besitz der iranischen Regierung und zu 80 Prozent in Privatbesitz befindet, unterliegt derzeit keinen Sanktionen Großbritanniens oder der EU, steht aber unter US-Senkundärsanktionen.