SPIEF 2019: Russland setzt auf Deutschland und China

Vom 6. bis 8. Juni 2019 traf sich die internationale Wirtschaftselite im russischen Sankt Petersburg beim Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Die Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping verdeutlichte die kontinuierliche Annäherung zwischen Russland und China. Auch eine Reihe deutscher Unternehmen war vertreten.

SPIEF 2019: Präsident Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nehmen an einer Podiumsdiskussion teil. Foto © kremlin.ru

Traditionell stellt die Rede von Präsident Wladimir Putin das zentrale Ereignis des SPIEF dar. Beim diesjährigen Auftritt kritisierte er unter anderem die Qualität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und stellte mit Bedauern fest, dass der Welthandel aufgehört habe Motor der Weltwirtschaft zu sein. Stattdessen würden Handelskriege und protektionistische Strömungen an Dynamik gewinnen.

Der russische Präsident nahm sich auch die USA vor und wies auf die zunehmende Ignoranz handelsfreiheitlicher Grundsätze durch die US-Regierung hin. Als Beispiele nannte er die Ablehnung des Projekts Nord Stream 2 und die Situation rund um den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, der seiner Meinung nach von den USA „aus dem Markt gedrängt“ werde. Russland setzt bei seinem 5G-Ausbau auf das chinesische Unternehmen. Huawei-Vizechef Guo Ping hatte bei dem Forum einen großen Auftritt.

Putin kündigt Reformen an

Innenpolitisch kündigte Putin größere staatliche Investitionen in die Entwicklung von Hochtechnologien an, einschließlich der Umsetzung der nationalen Strategie im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Er räumte ein, dass trotz der wahrnehmbaren positiven Veränderungen im Geschäftsklima veraltete und teils überflüssige staatliche Kontrollinstanzen die Geschäftsentwicklung hemmen. Der Präsident bestätigte auch, dass es vereinzelt noch zu Fällen von „unrechtmäßigen Eingriffen von Strafverfolgungsbehörden in die Arbeit von Unternehmen“ käme. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Russland eine radikale Reform im Bereich der Kontrolle und Aufsicht eingeleitet hat. Diese wird ab 2020 den derzeit gültigen Rechtsrahmen ablösen.

Die zahlreichen Absichtserklärungen der russischen Staatsführung über die Notwendigkeit, das Strafverfolgungssystem zu reformieren und das Vertrauen der Unternehmen in Russland zu stärken, wurden vom Fehlen des bekannten US-Investmentmanagers Michael Calvey überschattet. Calvey wurde vor einigen Monaten im Rahmen eines Strafverfahrens unter Hausarrest gestellt. Zahlreiche Experten hatten im Vorfeld mit seiner Teilnahme gerechnet.

Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen

Am Rande des Forums wurden auch eine Reihe russisch-deutscher Abkommen unterzeichnet. Unter anderem haben die Russischen Eisenbahnen (RZD) 13 Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ Sapsan beim deutschen Hersteller Siemens bestellt. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro und umfasst Wartungs- und Reparaturarbeiten für die gesamte Nutzungsdauer von 30 Jahren.

Weiterhin unterzeichneten die russischen und deutschen Wirtschaftsminister Maxim Oreshkin und Peter Altmaier eine Absichtserklärung für eine sogenannte „Deutsch-Russische Effizienzpartnerschaft“. Sie bildet den Rahmen für viele bereits vorhandene Aktivitäten und will mithilfe deutscher Technologien russische Unternehmen effizienter machen.

Ministerpräsident Kretschmer plädiert für Ende der Sanktionen

Für große mediale Aufmerksamkeit hatte das Treffen von Präsident Putin und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gesorgt, bei dem der deutsche Politiker ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert hatte. „Wir brauchen die Befriedung des Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, betonte Kretschmer gegenüber Pressevertretern.

Ich erinnere daran, dass nach den Angaben des Föderalen Zolldienstes Russlands der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland im Jahr 2018 um knapp 20 Prozent auf 60 Milliarden US-Dollar angestiegen ist. Deutschland ist mit einem Anteil von etwa neun Prozent nach China zweitwichtigster Wirtschaftspartner Russlands.

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Andrey Nechaev