Wahlen in Kasachstan: Tokajew bleibt Präsident

In Kasachstan hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Obwohl das Wahlergebnis von den meisten Experten so erwartet wurde, überraschen die teils heftigen Proteste der Bevölkerung in den Metropolen Nur-Sultan und Almaty.

In Kasachstan hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Quelle: kremlin.ru

Der kasachische Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei den am Sonntag, 9. Juni 2019, abgehaltenen Präsidentschaftswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Nach Angaben der Staatsagentur Kazinform erhielt Tokajew bei der Abstimmung knapp 71 Prozent der Stimmen. Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet, bei denen einige Hundert Menschen festgenommen wurden. Das kasachische Innenministerium nannte die Zahl von 500 Personen.

Proteste gegen soziale Missstände

Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Sieben Kandidaten waren angetreten, die zumindest auf dem Papier alle politischen Lager des Landes repräsentieren. An zweiter Stelle nach Tokajew landete nach Angaben der Wahlkommission der Journalist Amirschan Kossanow mit 16 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der liberaldemokratischen Partei Ak Zhol, Daniya Yespayeva, folgte mit 5,2 Prozent auf dem dritten Platz.

Mehrere Tausend Menschen hatten gegen den erwarteten Sieg Tokajews, anhaltende Korruption und soziale Missstände im Land protestiert. Um die Proteste einzudämmen hatte die Regierung zeitweise den Nachrichtendienst Telegram und den Zugang zu Facebook abgeschaltet. Wahlsieger Tokajew gab in einer Pressekonferenz am 10. Juni zwar Probleme mit der Korruption zu und rief den Kampf gegen diese als prioritäres Ziel der neuen Regierung aus. Gleichzeitig verteidigte er die Polizeigewalt am Wahltag. Die Demonstranten hätten die Sicherheit anderer Bürger gefährdet, argumentierte der neue Präsident.

Tokajew setzt politischen Kurs weiter fort

Der Wahlsieger Tokajew gilt als enger Vertrauter des langjährigen kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajew. Unter ihm hatte er eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Außenminister und Senatspräsident. So überrascht es nicht, dass der 66-Jährige die Politik seines Vorgängers fortsetzen will. Dazu gehört eine starke Bindung an Russland, die Weiterentwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Kooperation mit China und der EU. „Wir wollen die Politik der Zusammenarbeit weiter fortsetzen“, betonte Tokajew nach seinem Sieg gegenüber Pressevertretern. Ein Blick auf die Handelszahlen verdeutlicht diese Zielrichtung. Die EU ist Kasachstans größter Handelspartner, gefolgt von Russland und China.

Angesprochen auf die größten innenpolitischen Herausforderungen, nannte der neue Präsident unter anderem die mangelhafte medizinische Versorgung, niedrige Löhne und ökologische Probleme. Zur Lösung dieser kündigte Tokajew Umstrukturierungen in der Regierung an: „Wir werden neue Gesichter in unsere Mannschaft holen, auch junge Leute“, betonte er.

dk