Russland: Kein fertiger Plan für Wirtschaftsentwicklung

Eines der von Präsident Wladimir Putin verkündeten nationalen Ziele ist es, Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu machen. Die Umsetzung dieses Vorhabens impliziert jedoch eine deutliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf über drei Prozent jährlich. Der aktuelle Trend ist weit von dieser Zielvorgabe entfernt. In der vergangenen Woche berichtete das Statistikamt Rosstat, dass die russische Wirtschaft im ersten Quartal 2019 lediglich 0,5 Prozent wuchs.

Eines der von Präsident Wladimir Putin verkündeten nationalen Ziele ist es, Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu machen. Foto: iStock © lucky-photographer

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreshkin gestand am vergangenen Donnerstag bei einer Sitzung des  Wirtschaftsministeriums offen ein, dass es bislang kein fertiges Modell zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gäbe. „Die Ursachen liegen auf der Hand: Hauptgrund ist die schwache Konsumnachfrage vor dem Hintergrund der straffen Steuer- und Finanzpolitik“, erklärte der Minister und verwies auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent sowie des Leitzinses der Zentralbank auf bis zu 7,75 Prozent.

Statistikamt gibt Fehler zu

Parallel dazu musste das staatliche Statistikamt Rosstat grobe Fehler bei der Berechnung einräumen und rief zum ersten Mal in seiner Geschichte bereits veröffentlichte Daten zurück. Unter anderem wurde das Wachstum der Gasproduktion – das zunächst auf 16 Prozent geschätzt worden war – im Nachhinein auf 2,6 Prozent korrigiert. Der angegebene Anstieg der Ölförderung um 7,4 Prozent betrug nach der Neuberechnung nur noch 2,5 Prozent. Unter diesen Umständen müssen auch die von Rosstat angegebenen BIP-Wachstumsraten für 2018 hinterfragt werden. Das ursprünglich mit  1,6 bis 1,8 Prozent angegebene Wachstum wurde seinerzeit nachträglich auf 2,3 Prozent angehoben.

Wirtschaftsreformen notwendig

Nach Prognosen des Wirtschaftsministeriums soll sich das Wachstum der russischen Wirtschaft bereits 2021 auf 3,1 Prozent und bis 2024 auf 3,3 Prozent erhöhen. Diese Entwicklung soll durch staatliche Großprojekte im Wert von umgerechnet 345 Milliarden Euro unterstützt werden. Das Geld für die Projekte stammt auch aus den Einnahmen der durchgeführten Steuererhöhungen und aus Mitteln, die durch die Anhebung des Rentenalters generiert werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt allerdings, dass genau diese Faktoren die Entwicklung bremsen.

Die russische Regierung muss dringend nach neuen Impulsen zur Förderung der Wirtschaft suchen. Dies ist ohne eine radikale Änderung der Wirtschaftspolitik meiner Meinung nach unmöglich. Hierzu zählen die Liberalisierung der Wirtschaft, die Förderung des freien Wettbewerbs sowie eine weniger dominierende Rolle des Staates.

 

 

 

 

 

 

Prof. Andrey Nechaev