Russland: Neue Konzessionsregulierungen

MOSKAU. Das russische Wirtschaftsministerium arbeitet aktiv an der Verbesserung der Investitionsbedingungen für Unternehmer.

Das russische Wirtschaftsministerium arbeitet aktiv an der Verbesserung der Investitionsbedingungen für Unternehmer. Foto: iStock © saoirse_2010

Im Zuge dessen wurde eine Neuauflage des Konzessionsgesetzes veröffentlicht, wie die Tageszeitung Vedomosti unter Berufung auf Originaldokumente berichtet. Der Gesetzesentwurf soll den Weg für einen beschleunigten und fairen Wettkampf unter potenziellen Investoren ebnen und schließt unter anderem eine erhöhte Transparenz der Projektausschreibungen ein. Die Verkürzung der bisher zeitlich terminierten Vorbereitungszeit auf den Konzessionswettbewerb stellt ebenfalls Gegenstand der Änderungen dar. Der Entwurf enthält jedoch auch wettbewerbswidrige Vorschläge wie die Zahlung einer Kaution durch potenzielle Teilnehmer zur Verringerung des Betrugsrisikos.