Russland: Modernisierung ohne Reformen?

Die russische Regierung hat in der vergangenen Woche Pläne für die sozioökomische Entwicklung Russlands bis 2024 vorgelegt. Die Ziele scheinen ambitioniert. Fraglich ist, ob eine Umsetzung ohne grundlegende Strukturreformen möglich ist.

Die von Premierminister Dmitri Medwedew genehmigten nationalen Entwicklungsziele Russlands bis 2024 sehen unter anderem ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum, höhere Realeinkommen und Renten sowie die Halbierung der Armutsquote vor.  Foto © kremlin.ru

Die von Premierminister Dmitri Medwedew genehmigten nationalen Entwicklungsziele Russlands bis 2024 sehen unter anderem ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum, höhere Realeinkommen und Renten sowie die Halbierung der Armutsquote vor. Die Lebenserwartung der Bevölkerung soll auf 78 Jahre gesteigert und die Wohnbedingungen von Familien verbessert werden. Darüber hinaus wird eine technologische Entwicklung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft unter Einsatz digitaler Technologien vorangetrieben. Übergeordnetes Ziel bleibt der Aufstieg Russlands zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt bis 2024.

Ambitionierte Ziele

Laut Medwedew hängt der Gesamterfolg unmittelbar von einer erfolgreichen Umsetzung aller Einzelmaßnahmen ab. Dabei erscheint insbesondere Russlands Aufstieg zu einer der fünf größten Volkswirtschaften ambitioniert. Gelingen soll das Vorhaben durch eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von jährlich mindestens drei Prozent bei zeitgleicher Inflation von höchstens vier Prozent. Diese Zahlen würden ausreichen, um die Lücke zu Deutschland (Platz 5) zu schließen. Tatsächlich ist der deutsche Vorsprung auf Kaufkraftparitätsbasis mit 4,2 Milliarden US-Dollar gegenüber etwa vier Milliarden US-Dollar (6. Platz) denkbar gering. Allerdings wird in Russland laut offizieller Prognose für 2019 nur ein geringes Wachstum in Höhe von maximal 1,5 Prozent erwartet.

Zum ersten Mal wurde die Reduzierung der Armut zu einem nationalen Entwicklungsziel erklärt. Diese Entscheidung hängt unmittelbar mit dem deutlichen Anstieg der Armutsquote (mehrere Millionen Menschen)  über die letzten sieben Jahre zusammen. Sogar offizielle Statistiken bestätigen, dass bis zu 20 Millionen russische Bürger an der Schwelle zur Armut leben – dies sind 13 bis 14 Prozent der Bevölkerung.

Wiederholung ist die Mutter der Weisheit

Die meisten Entwicklungsziele stehen nicht zum ersten Mal auf der Agenda. So hat Präsident Wladimir Putin bereits 2003 die Aufgabe formuliert, das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln und hinsichtlich des BIP pro Kopf zu Portugal aufzuschließen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von  2008 durchkreuzte diese Pläne. Schließlich vertagte die ab 2012 einsetzende Rezession und später die Stagnation der russischen Wirtschaft dieses Ziel auf unbestimmte Zeit. Überhaupt ist das russische BIP zwischen 2008 und 2018 um lediglich zehn Prozent gewachsen.

Auch ist die Verbesserung des technologischen Niveaus der russischen Wirtschaft kein neuer Gedanke. Im Mai 2012 hatte Präsident Putin ein ähnliches Ziel einschließlich der Schaffung von 25 Millionen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen vorgegeben. An die nicht erfolgte Umsetzung dieses Dekrets wird heute lieber nicht mehr erinnert. Ein weiteres Beispiel ist das 2005 verabschiedete nationale Projekt „Wohnen“. Auch dieses blieb unerfüllt – obgleich in den letzten Jahren durchaus eine positive Entwicklung bei der Vergabe von Immobilienkrediten zu beobachten war.

Ein russisches Sprichwort besagt: Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. In diesem Sinne bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung der aktuellen Entwicklungsziele erfolgreicher verlaufen wird als die der vorherigen, auch, wenn dies ohne eine radikale Veränderung der sozioökonomischen Politik wenig realistisch erscheint.

 

 

 

 

 

 

Prof. Andrey Nechaev