Potsdamer Begegnungen: Zwischen Nostalgie und Ernüchterung

Wie schön könnten die deutsch-russischen Beziehungen sein, wenn die heutigen Politiker sich nur von “Realpolitik” leiten ließen? Stattdessen schwebte ein Damoklesschwert von überhöhter Moral und Protektionismus über den XXII. Potsdamer Begegnungen, was die Teilnehmer des Deutsch-Russischen Forums nicht vom Träumen im altehrwürdigen Hotel Adlon Kempinski abzuhalten vermochte.

Wie schön könnten die deutsch-russischen Beziehungen sein, wenn die heutigen Politiker sich nur von “Realpolitik” leiten ließen? Foto © Deutsch-Russisches Forum e.V.

Die deutsch-russischen Beziehungen geraten verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. So zählte Matthias Platzeck als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums eine Vervielfachung der Medienpräsenz. Lag es an der Zukunft von Nord Stream 2? An den Unsicherheiten durch die fortbestehenden Wirtschaftssanktionen? An den Sicherheitsrisiken durch die Kündigung des INF-Vertrags? Am Stocken des Minsker Abkommens zur Ukraine? Es verwundert nicht, dass die Konferenz unter dem Motto „Globale Risiken – Deutschland, Russland und die Europäische Union in einer veränderten Zeit“ stand.

Aussichtsreich scheint die Einführung einer Visafreiheit für russische Bürger unter 25 Jahren zu sein. Diese Initiative stieß auch bei den Vertretern der Politik auf Zustimmung, zumal jener konkrete Vorstoß den Charme besitzt, nicht als Zeichen eigener Schwäche gegenüber Putin missverstanden zu werden. Was der Fall sein könnte, wenn man grundsätzlich Visafreiheit gewähren würde. Das Außenministerium werde jene Option „diskutieren“.

Dr. Pawel Sawalnyi, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vorsitzender des Energieausschusses der Staatsduma, widersprach Darstellungen, mit Nord Stream 2 wolle man die Ukraine umgehen. Solle Nord Stream 2 wirklich nicht realisiert werden können, müsse man sich mit Nord Stream 3 beschäftigen. Es scheint, als wolle Russland den USA nicht kampflos den Flüssiggas-Export überlassen.

Als weitere Lösung in diesen schwierigen Zeiten wurden Gespräche über bessere Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion vorgeschlagen, zumal mit Belarus in absehbarer Zeit das letzte Mitgliedsland der Eurasischen Wirtschaftsunion in die WTO aufgenommen werden dürfte.

Doch der Traum von Realpolitik dürfte mittelfristig eher platzen als wahr werden. Der Ex-Russland-Chef von Siemens Dr. Dietrich Möller betonte, die Wirtschaftssanktionen schafften ein ungünstiges Investitionsklima, welchem Russland mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit begegne und zunehmend selbst hochwertige eigene Produkte exportiere. Außerdem drohe eine Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorzugung einheimischer Unternehmen. Dr. Möller appellierte entsprechend für den Abbau von Handelsschranken: „Die Sanktionen haben nichts gebracht und müssen schrittweise abgebaut werden.“

Dmitrij Lelikow, stellvertretender Generaldirektor von Ros-Tech, erläuterte, sein Unternehme werde zu Exportsubstitution gezwungen und müsse die Lokalisierung stärken. Jene Deglobalisierung führe zu einer Wettbewerbsreduzierung im Binnenmarkt. Die angestrebte digitale Souveränität Russlands für den Fall weiterer Sanktionen habe strengere Vorschriften zur Folge, lokale Datenspeicherung vornehmen oder einheimische Software einsetzen zu müssen.

Während man sich als beobachtender Journalist zu fragen beginnt, wieso man sich bei so viel gefühlter Einigkeit nicht mehr als Visafreiheit für unter 25-Jährige auf die Fahnen schreiben wolle, ertönte aus dem Hintergrund die Moderatorenstimme von Dr. Rainer Lindner von der Schaeffler Group: „Wir müssen das Primat der Politik anerkennen“. Womit wir dann doch in einer Art Realpolitik angekommen sind.

Konferenzbericht von Sebastian Gehr