Teherans Ultimatum: Teilausstieg aus dem Atomdeal?

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat den Vertragspartnern eine letzte Frist gesetzt und einen schrittweisen Teilausstieg seines Landes aus dem Atomdeal angekündigt. Die iranische Regierung betonte aber, dass sie aus dem Abkommen nicht ausgestiegen ist. Was bedeutet dieser Schritt Irans? Und wie reagieren die Partner?

Foto: kremlin.ru

TEHERAN/BERLIN. Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran hat das Land seinen Vertragspartnern eine Zeitspanne von 60 Tagen eingeräumt, um das Atomabkommen  zu retten und bekannt gegeben, dass es künftig nicht mehr alle Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen werde. Präsident Hassan Rouhani informierte die Partner in einem Schreiben über die Entscheidung.

In der ersten Phase des Teilausstiegs wolle Teheran sich nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten. Genau zu diesen zwei Maßnahmen haben die USA die Ausnahmeregelungen auslaufen lassen.

„Operation“ statt „Medikamente“

Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Banken- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Rouhani laut dpa. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Uran-Anreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.

Das internationale Atomabkommen war im Juli 2015 in Wien geschlossen worden. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest.

Präsident Rouhani sagte bei einer Kabinettssitzung in Teheran am Mittwoch, den 8. Mai, dass der Iran nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet habe, aber die anderen fünf Vertragspartner den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen konnten. „Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, zitierte die dpa Rouhani. „Nach dem Ausstieg der USA hätten die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

Zarif: Teheran zieht sich nicht aus dem Atomabkommen zurück

Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, der sich zu dem Zeitpunkt in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen hat, betonte auch, dass der Iran sich nicht aus dem Abkommen zurückziehen werde, sondern einige „freiwillige“ Verpflichtungen im Rahmen seines Atomabkommens mit den Weltmächten und den europäischen Industrieländern reduzieren wird.

Reaktionen aus Russland, China und Frankreich

Russland wertet die Teilaussetzung des Atomabkommens durch Iran als Protest gegen die USA. Laut einem Bericht der dpa, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch in Moskau, dass Präsident Wladimir Putin wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt habe, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe. Russland werde aber weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Frankreich hingegen brachte neue Sanktionen gegen den Iran ins Gespräch. Verteidigungsministerin Florence Parly betonte zugleich, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien sich mit aller Kraft dafür einsetzen, den Vertrag am Leben zu erhalten. Auch das chinesische Außenministerium erklärte, alle Parteien trügen Verantwortung dafür, das Abkommen vollständig umzusetzen.

Röttgen: „gefährliche Eskalation“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte unterdessen vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Nachrichtenportal t-online.de. „Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck“, sagte Röttgen.