Ombudsmann Titow: Unternehmer wenig geschützt

Im Auftrag des Ombudsmanns für Unternehmerrechte des russischen Präsidenten, Boris Titow, führte der Föderale Dienst für Bewachung (FSO) im März 2019 eine Umfrage über die Zufriedenheit kleiner und mittlerer Unternehmen hinsichtlich Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit Behörden durch. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Boris Titow / Foto: kremlin.ru

Rund zwei Drittel der befragten russischen Unternehmen bewerten den Schutz ihrer Rechte als mangelhaft. Während die Hälfte der Befragten angab, nur unzureichend geschützt zu sein, fühlen sich 16 Prozent überhaupt nicht geschützt.

Die Unternehmer wurden zudem um eine Bewertung der Entwicklung des Geschäftsklimas in Russland gebeten. Auch hier ein beunruhigendes Ergebnis: Anstatt Verbesserungen festzustellen, gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sich die Situation in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert habe. 47 Prozent beklagten sich zudem über wachsende Auflagen der Behörden, die ihre Geschäftstätigkeit belasten. Werte, die sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals verschlechtert haben.

Als Gründe für den negativen Trend wurden, neben dem oft willkürlichen Handeln der Staatsbeamten, insbesondere die sich ständig ändernden Regulierungen und Vorschriften und damit verbundene höhere Arbeitskosten aufgeführt.

Die Umfrageergebnisse mögen ernüchternd sein, wirklich überraschend sind sie nicht. Auch nicht für Boris Titow, der gegenüber der Tageszeitung Kommersant feststellt: „Die aktuelle Umfrage zeigt,  dass es im Verwaltungsumfeld noch viele Probleme gibt.“

Verwaltungsreform überfällig

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Chef des russischen Rechnungshofes Alexej Kudrin eine schonungslose Analyse der russischen Wirtschaftspolitik veröffentlicht, die auch außerhalb Russlands intensiv diskutiert wurde. Unter anderem forderte Russlands ehemaliger Finanzminister eine Verwaltungsreform, die zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie führen soll. Die Qualität der öffentlichen Verwaltung Russlands werde den aktuellen Herausforderungen  in Russland nicht gerecht, kritisierte er offen.

Laut Kudrin benötige Russland eine strukturelle Bekämpfung der Korruption und die Herstellung echter Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutivgewalt. Aussagen, die von vielen Experten geteilt werden. Die geringe Rechtssicherheit und korrumpierte Strukturen im Beamtenapparat sind die größten Hindernisse für mehr private Investitionen und Wirtschaftswachstum in Russland. Nicht zuletzt verunsichere der Fall um den Fondsmanager Calvey, der im Februar 2019 in Moskau aufgrund des Betrugsvorwurfs verhaftet wurde, ausländische  Investoren.

 

 

 

 

 

 

Prof. Andrey Nechaev