USA verschärfen das Öl-Embargo gegen Iran

Die US-Regierung hebt die Sonderregelungen auf, die es einigen Ländern bisher erlaubten, weiter Erdöl aus dem Iran zu importieren. Der Ölpreis ist daraufhin gestiegen. Die Türkei und China haben die Entscheidung kritisiert. Iran soll eine Entscheidung in den nächsten Tagen verkünden.

Laut US-Präsident Donald Trump werden Saudi-Arabien und andere OPEC-Mitglieder die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls ausgleichen / Foto: Gage Skidmore / Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic / Quelle: Wikimedia

TEHERAN. Die USA werden die Ausnahmegenehmigungen, die sogenannten „Waiver“, die es acht Ländern bisher erlaubten, weiter Erdöl aus Iran zu importieren, nicht mehr verlängern. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Ostermontag in Washington an.

Durch Beendigung der Ausnahmeregelungen solle erreicht werden, dass die iranischen Ölexporte „auf Null“ sinken, erklärte das Weiße Haus. Die Regierung in Teheran solle so ihre wichtigste Einnahmequelle verlieren. Experten gehen aber davon aus, dass Iran trotz der Sanktionen weiterhin Öl exportieren wird, allerdings unter einer Million Barrel pro Tag. Iran hatte noch im März bis zu 1,7 Millionen Barrel Öl pro Tag exportiert.

Der Ölpreis steigt

Die Ankündigung der US-Regierung sorgte zunächst für einen Anstieg der Ölpreise. Ein Barrel der Nordseesorte Brent stieg bis Dienstag, 23. April, um 4,7 Prozent und näherte sich der Marke von 75 US-Dollar.

US-Präsident Donald Trump twitterte unterdessen, Saudi-Arabien und andere Staaten des Ölkartells OPEC würden die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls leicht ausgleichen.

 „Sehr schlechter Rat von John Kerry“

Präsident Trump kritisierte auf Twitter die Iraner und sagte, dass Iran „einen SEHR SCHLECHTEN Rat“ von John Kerry erhalten habe. Kerry, der als Außenminister unter Präsident Obama ein wichtiger Architekt des Iran-Deals war, ist ein Kritiker der Außenpolitik von Trump. Außenminister Mike Pompeo hatte im September schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger gerichtet und behauptet, Kerry solle bei Gesprächen mit Vertretern des Iran zum Atomabkommen empfohlen haben, die Amtszeit der Trump-Administration auszusitzen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im November umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen von den Sekundärsanktionen sind Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit dem Iran Geschäfte machen.

Allerdings, um den Ölmarkt zu regulieren, wurden damals für sechs Monate Unternehmen aus China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei von den Sanktionen ausgenommen. Die „Waiver“ für diese acht Länder, die am 2. Mai auslaufen, werden nun nicht mehr verlängert. Italien, Griechenland und Taiwan hatten die Ausnahmegenehmigung ohnehin nicht genutzt.

Kritik aus China und Türkei

China und die Türkei, die neben Indien, Südkorea und Japan die wichtigsten Abnehmer des iranischen Öls sind, kritisieren die USA dafür, die Waiver nicht mehr zu verlängern.

Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte, sein Land akzeptiere die Sanktionen nicht.  „Wir akzeptieren keine einseitigen Sanktionen und Steuern in der Frage, wie wir Beziehungen mit unseren Nachbarn aufbauen“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Politisch ist es nicht richtig, ethisch ist es nicht richtig und in Bezug auf den Handel ist es definitiv nicht richtig. Es ist auch gegen die internationalen Gesetze der Welthandelsorganisation und es ist riskant für die Stabilität der Region.“ Der türkische Außenminister twitterte zudem, dass unter diesen Maßnahmen der Amerikaner die Menschen in Iran am meisten leiden werden.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang erklärte, die USA seien nicht befugt sich einzumischen. „Chinas Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen und Iran ist offen, transparent, vernünftig und legal und sollte respektiert werden“, zitierte ihn die Euronews.

 „Letzter Akt der Sanktionen“

Das iranische Außenministerium kündigte am Montag an, dass die Entscheidung der USA geprüft wird, und bezeichnete die Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes als „grundsätzlich illegal“. Deshalb seien auch die bisherigen Ausnahmeregelungen gegenstandslos, so Abbas Mousavi, der neue Sprecher des Außenministeriums am Montag in Reaktion auf die Maßnahme der US-Regierung.

Mousavi fügte hinzu, dass nach Beratungen mit den „Partnern“ des Landes in Kürze eine Entscheidung hierzu verkündet wird. Teheran hat mehrfach gedroht, das internationale Atomabkommen zu kündigen, falls schärfere Sanktionen verhängt werden. Obwohl Iran in den letzten Jahren immer von US-Sanktionen betroffen war, ist es das erste Mal, dass der Ölexport des Landes am Persischen Golf, nun unter voller Sanktionierung steht.

Auch die Medien in Iran reagierten kritisch auf die Entscheidung der USA. Die Wirtschaftszeitung „Jahan-e Sanaat“ bezeichnet die Maßnahme als „den letzten Akt der Sanktionen“. Die reformorientierte Tageszeitung „Shargh“ geht von einem „Preisschock“ auf dem Weltmarkt aus. Die liberale Wirtschaftszeitung „Donya-e Eghtesad“ empfiehlt der iranischen Regierung währenddessen, die Energiesubventionen im Land abzubauen, um dadurch den Wegfall der Öleinnahmen im Haushalt zu kompensieren.