Über die Sanktionen hinausdenken!

Während die Russland-Sanktionen ins fünfte Jahr gehen, will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft mit einem Positionspapier Schwung in die europäisch-russischen Beziehungen bringen. Wie Fortschritt trotz angespannter Beziehungen gelingen kann, erklärt der Vorsitzende der Geschäftsführung Michael Harms.

Michael Harms ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Zuvor war er Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau. Foto: OAOEV


Herr Harms, warum schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft gerade jetzt eine neue Agenda für die europäisch-russische Zusammenarbeit vor?
Harms: Unsere Mitglieder fragen immer wieder, wie wir die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland verbessern können, trotz der politischen Situation. Ein Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas gab dann den Anstoß zu dieser Initiative. Wir wollen aufzeigen, dass wir bei vielen großen weltpolitischen und -wirtschaftlichen Themen gemeinsame Interessen mit Russland haben und wir eine Menge bewegen können und auch schon bewegen. Die Kernbotschaft lautet: Lasst uns auf gemeinsame Interessen konzentrieren und gemeinsame Projekte umsetzen. Die Sanktionen sind ein Fakt und niemand kann sie ignorieren, sie berühren aber objektiv gesehen nur wenige Branchen. Wir glauben, dass es für diese Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten mit Russland nicht nur Interesse in Deutschland gibt, sondern auch in der EU. In diese Richtung geht ja auch der Aufruf zu einer neuen „europäischen“ Ostpolitik von Außenminister Maas. Wir haben Schnittmengen mit Russland, und zwar alle EU-Partner. Und es geht um mehr als um Russland, insbesondere darum, die ganze Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) stärker in Konzepte einzubeziehen. Eine stärkere Konnektivität zwischen der EU und diesem Wirtschaftsraum ist für alle von Vorteil. Bei der Bundesregierung sind wir mit diesem Ansatz auf offene Türen gestoßen.

An wen richtet sich das Papier konkret?
Harms: Das Positionspapier richtet sich de facto an alle: an Unternehmen, Verbände, die Politik und alle an Russland Interessierten. Zum einen geht es natürlich darum, politische Entscheidungsträger zu erreichen. Wir möchten die Parlamente und die Exekutive darauf aufmerksam machen, wie viel Interessenüberschneidungen wir mit Russland haben. Wir wollen zeigen, wie viel Positives wir bereits bewegen, aber auch wie sehr wir Russland strategisch brauchen. Unternehmen auf beiden Seiten leben die Kooperation tagtäglich. Diese wollen wir mit der „neuen Agenda“ ermutigen, in Russland nicht nur die politische Problematik und die Sanktionen zu sehen. Es gibt viel gemeinsam zu bewegen. Nicht zu vergessen ist natürlich die Zivilgesellschaft unserer Länder. Auch diese wollen wir mit Themen wie kommunale Partnerschaften, Gesundheitswirtschaft, Visa oder Jungendaustausch ansprechen.

Gibt es Bereiche, in denen sich die Zusammenarbeit mit Russland schwierig gestaltet?
Harms: Die Masse der Themen wird schon bewegt. Es gibt keinen Bereich, der ein weißer Fleck ist und bei dem komplett neu angefangen werden muss. Besonders zäh entwickelt sich allerdings die Zusammenarbeit zwischen EU und EAWU. Von der EU gibt es bisher keine Bereitschaft, Verhandlungen über Freihandel zu beginnen. Aber wir bleiben an dem Thema dran. Auch das Thema Visa-Liberalisierung ist nicht einfach. Da gibt es zwar verschiedene Vorschläge auch aus der deutschen Politik, wie etwa die generelle Befreiung von Jugendlichen unter 25 Jahren von der Visum-Pflicht. Aber ob sich das im Schengen-Raum durchsetzt, bleibt fraglich. Alle anderen Themen sind sehr praktisch umzusetzen und werden auch im Ansatz schon verwirklicht.

Stören denn die Sanktionen überhaupt?
Harms: Die EU-Sanktionen sind Beschränkungen, die sich gezielt auf eine bestimmte Anzahl von Branchen und Personen beziehen. Das wird oft vergessen. Sie betreffen nur etwa fünf Prozent unseres Außenhandelsvolumens. Was die Sanktionen aber für alle gebracht haben, ist mehr Bürokratie. Firmen müssen bei Geschäften sehr aufwendig die vielfältigen Sanktionsbestimmungen berücksichtigen. Im Finanzsektor ist da die Vorsicht besonders groß. Die Finanzierungsmöglichkeiten in Russland wurden dadurch deutlich eingeschränkt.

Während bei den EU-Sanktionen die Spielregeln längst geklärt sind, setzen die neuen US-Sanktionen bewusst auf eine Verunsicherung der Wirtschaft. Dies ist gerade für europäische Firmen ein riesiges Problem, weil sie anders als US-Konzerne die Entscheidungsprozesse in Washington schwerer abschätzen können. Dies erzeugt viel Misstrauen und dies ist Gift für Geschäftsbeziehungen. Viele Unternehmen – auch russische – haben aus Angst vor Sanktionsverstößen erst einmal nichts mehr gemacht. 2017 gab es dann ein Umdenken. Bilaterale Dialogformate wie die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe wurden reaktiviert, hochrangige Vertreter fahren wieder zum St. Petersburger Investmentforum (SPIEF). Das Vertrauen nimmt wieder zu. Auch eine Reihe bilateraler Formate wurde erneut aufgenommen. Das hat uns wieder etwas Rückenwind gegeben.

Und die russischen Gegensanktionen?
Harms: Die russischen Gegensanktionen haben vor allem eine Branche getroffen: die Agrarindustrie. Die Auswirkungen haben aber nachgelassen, denn wir haben einen globalen Markt. Die Lieferketten haben sich verschoben. Russland kauft jetzt sein Milchpulver in Neuseeland und den Käse in der Schweiz, während die EU ihre Ausfuhren von Milchpulver nach China verstärkt hat. Die Hoffnung der Russen, dass China die EU als wichtigsten Investitionspartner ablösen würde, hat sich nicht erfüllt. Zwar ist der russisch-chinesische Handel inzwischen auf über 100 Milliarden Dollar gestiegen, während der deutsch-russische Handel stark ins Stocken geraten ist. Als Investitionspartner hat China Deutschland bisher aber nicht ersetzt. Die Chinesen investieren kaum, auch Chinas Banken halten sich zurück, nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen. Zudem sieht Russland natürlich, dass es sich nicht einseitig von China abhängig machen kann. Da ist Ernüchterung eingetreten.

Kann von einer Normalisierung der Beziehungen mit Europa gesprochen werden?
Harms: Politisch hat sich leider nichts bewegt, die Krim bleibt annektiert und der Konflikt in der Ost-Ukraine ist zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, geht aber mit etwas geringerer Intensität immer noch weiter. Jedoch haben Unternehmen wieder stärker zu der Philosophie gefunden, dass das, was nicht verboten ist, weiter gemacht werden kann. Das war in den ersten beiden Jahren viel weniger der Fall. Insofern hat hier eine Normalisierung eingesetzt.

Wie bewerten Sie den Sanktionsdruck aus den USA?
Harms: Die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die mit russischen Firmen kooperieren, halten wir grundsätzlich für völkerrechtswidrig und politisch nicht sinnvoll. Die seit April 2018 eingeführten beziehungsweise vorbereiteten US-Sanktionen lassen kein klares politisches Ziel mehr erkennen. Es ist nicht klar, was Russland machen soll, um nicht mehr sanktioniert zu werden. Außerdem sind die Sanktionen mit wirtschaftlichen Interessen der USA verbunden, was die Pläne der USA zur Steigerung des Exports von Flüssiggas (LNG) zeigen. Aber in der Realität lässt sich wenig gegen die US-Politik ausrichten: Der US-Markt ist für die größeren Firmen sehr wichtig. Das hat auch das Beispiel Iran gezeigt. Wenn es hart auf hart käme, würden sich die meisten Firmen eher für den US-Markt entscheiden und ihre Aktivitäten auf dem russischen Markt verringern. Grund dafür ist einfach die weltweite Dominanz des Dollars und des US-Marktes.

Könnte ein Special Purpose Vehicle wie für den Iran eine Option für Russland sein?
Harms: Ja, so eine besondere Verrechnungsstelle für einen vom Dollar unabhängigen internationalen Zahlungsverkehr, wie sie die EU jetzt mit INSTEX für den Iran geschaffen hat, könnte ein praktikables Instrument sein. Große Firmen werden solch ein Instrument wahrscheinlich weiterhin sehr kritisch sehen. Aber für Mittelständler, für die der US-Markt nicht ganz so entscheidend ist, könnte das funktionieren. Das halte ich für einen pragmatischen Ansatz.

Was erwarten Sie in Sachen Sanktionen im Jahr 2019?
Harms: Die EU-Sanktionen werden weiter bestehen bleiben. Die spannende Frage ist aber, was der US-Kongress machen wird und inwieweit noch größere Sanktionen auf uns zukommen werden. Das hängt stark von der Entwicklung des Ukraine-Konflikts ab. Solche Themen wie der Konflikt um die Straße von Kertsch helfen uns überhaupt nicht weiter. Da sind wir sehr kritisch, was die Politik der russischen Seite betrifft. Sehr viel wird davon abhängen, wie die Wahlen in der Ukraine ausgehen. Bis dahin wird sich nicht viel tun, aber vielleicht erleben wir dann einen neuen Ansatz.

Was raten Sie den Unternehmen?
Harms: Der Rat ist simpel. Sie können all das machen, was nicht explizit verboten ist. Da sollte man auch nicht übervorsichtig sein. Die Unternehmen sollten sich aber gut beraten lassen und dann konstruktiv vorangehen. Das wollen wir ja gerade auch mit unserem Positionspapier zeigen: Es gibt Chancen, setzt sie um! Und viele Unternehmen machen das auch.

Herr Harms, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Elena Matschilski.


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Inhaltsverzeichnis OstContact 3/4-2019

Die Russland-Sanktionen jähren in diesem Jahr zum fünften Mal. Und trotz der leisen Zuversicht, bleibt die Lage weiter angespannt.