IranContact und das „Landesembargo“

Die Zeitschrift IranContact wurde von einem Kurierdienst nicht an die EIH- Bank in Hamburg geliefert. Ist das rechtmäßig? Ein Statement.

Harald Hohmann

Die Zeitschrift IranContact wurde von einem Postdienstleister nicht an die EIH- Bank in Hamburg geliefert. Ist das rechtmäßig? Foto: OWC

Ein Kurierdienst hat sich geweigert, die Zeitschrift „IranContact“ an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH-Bank) in Hamburg zu liefern. Als Grund für die Rücksendung war „Landesembargo“ angegeben. Es stellt sich die Frage, ob dies rechtmäßig ist.

Die EIH-Bank ist auf keiner EU-Sanktionsliste verzeichnet. Stattdessen ist sie auf der SDN-Liste der USA mit Sekundärsanktionen gelistet, dies muss nach US-Recht von Nicht-US-Personen nur dann beachtet werden, wenn es um „erhebliches“ Geschäft geht. Die erste Frage ist somit nach US-Recht, ob es hier um ein „erhebliches Geschäft“ geht. Dies dürfte im Zweifel verneint werden. Während – um ein Wortspiel zu bemühen – die Zeitschrift „IranContact“ als eine erhebliche Bereicherung für den Zeitschriftenmarkt angesehen werden kann!

Die zweite Frage ist die nach EU-Recht. Nach der EU-Antiboykott-Verordnung 2271/96, die novelliert wurde durch die VO 2018/1100 und die DVO 2018/1101, dürfen die dort im Anhang genannten extraterritorialen US-Rechtsakte zum Iran-Embargo innerhalb der EU nicht angewendet werden. Das Beachten dieser SDN-Listung dürfte den Vorschriften des IFCPA (Iran Freedom and Counter-Proliferation Act 2012) und einer Vorschrift der ITSR (Iran Transaction and Sanctions Regulations) entsprechen, also zwei Normen, die im Anhang der VO 2018/1100 aufgeführt sind. Somit handelt es sich um einen Antiboykott-Verstoß, der nach Art. 7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Es würde sich anbieten, zuerst mit dem Kurierdienst zu sprechen, dass sein Handeln bereits nach US-Exportrecht nicht gerechtfertigt ist (mangels eines „erheblichen“ Geschäftes). Im Zweifel sollte dies ausreichen. Falls hier nichts erreicht werden kann, bleibt als letzte Möglichkeit eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 7 AWV.

Der Kurierdienst dürfte sich, falls es ein „erhebliches“ Geschäft wäre, auf diese US-Vorschrift innerhalb der EU nur dann berufen, wenn er vorher bei der EU-Kommission nach Art. 5 Abs. 2 den Antrag gestellt hat, ausnahmsweise dieses US-Sekundär-embargo innerhalb der EU anwenden zu dürfen. Ohne eine solche EU-Autorisierung ist ihm das verwehrt.

Dr. Harald Hohmann ist Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte, info@hohmann-rechtsanwaelte.com