INSTEX: Es bleiben zahlreiche Hürden

European Council President / Lizenz: Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0) / Quelle: Flickr

Was ist INSTEX und wie soll INSTEX funktionieren?

INSTEX, das sogenannte „Instrument in Support of Trade Exchanges“, ist im Prinzip ein Clearing-House für einen europäisch-iranischen Ringhandel. Mit Unterstützung der EU wurde es von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris als Société par actions simplifiée registriert, dem französischen Pendant einer GmbH. Mit INSTEX sollen Transaktionen nicht mehr zwischen Exporteuren und Importeuren auf beiden Seiten vorgenommen werden. Stattdessen, vereinfacht gesagt, soll der europäische Importeur seine Rechnung nicht beim iranischen Exporteur bezahlen, sondern bei einem europäischen Exporteur. Iranische Exporteure wiederum bekommen ihr Geld von iranischen Importeuren. Finanztransaktionen zwischen der EU und Iran sollen somit hinfällig werden. INSTEX will dieses System organisieren.

Welche Firmen können die Dienstleistungen in Anspruch nehmen? Und wer wird davon am meisten profitieren?

Auf lange Sicht soll INSTEX die ganze Bandbreite des Handels mit Iran abdecken und dezidiert auch für Unternehmen aus Drittstaaten offen sein. Einzige Voraussetzung ist die Konformität mit den Gesetzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Vorerst ist INSTEX jedoch nur für Unternehmen aus der EU bestimmt. In der ersten Phase soll sich der von INSTEX abgedeckte Handel sogar ausschließlich auf humanitäre Güter und Dienstleistungen beschränken, etwa landwirtschaftliche oder pharmazeutische Produkte. Erst wenn der Iran eine Reihe von Reformen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung implementiert hat, soll INSTEX über den humanitären Handel hinausgehen. Kurzum: Profitieren werden zunächst Unternehmen, die mit humanitären Gütern und Dienstleistungen handeln.

Besteht die Gefahr, dass europäische Unternehmen, die INSTEX nutzen, von den USA sanktioniert werden? Welche Rolle spielen die Banken?

Die Gefahr ist gegeben, sobald Firmen Güter oder Dienstleistungen ausführen wollen, die von US-Sanktionen betroffen sind. Dort wo der Ringhandel erfolgreich organisiert werden kann, macht INSTEX zwar Finanztransaktionen zwischen der EU und Iran obsolet. Firmen ohne US-Geschäft könnte dies im Einzelfall durchaus helfen. Doch insgesamt wird INSTEX nicht die mit den US-Sanktionen verbundenen Gefahren aus dem Spiel nehmen können. Washington hat bereits damit gedroht, sowohl INSTEX als auch jene, die mit dem System zusammenarbeiten, bestrafen zu wollen, sofern der Handel von US-Sanktionen betroffen ist.

Welche Rolle spielen die Banken?

Da INSTEX keinen eigenen Kanal für Finanztransaktionen in den Iran etabliert, ist das System auf die Kooperation mit etablierten Banken angewiesen.

Der Iran muss eine INSTEX-ähnliche Einrichtung gründen. Wie lange wird dies dauern und worin besteht ihre Aufgabe?

Das iranische INSTEX-Pendant müsste, wie INSTEX in Europa, Ex- und Importeure zusammenbringen und zwischen ihnen einen Zahlungsmechanismus etablieren. Ein fortwährender Informationsaustausch zwischen INSTEX und seinem iranischen Gegenstück wäre notwendig, um den angestrebten Ringhandel mit allen europäischen und iranischen Akteuren organisieren zu können. Vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation im Iran könnte es durchaus Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, bis ein iranisches INSTEX-Pendant gegründet und geschäftsfähig ist. Die Querelen in Teheran rund um die Gesetzgebung zur Financial Action Task Force (FATF) dürften Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung eher dämpfen.

Welche Unwägbarkeiten gibt es im Zusammenhang mit INSTEX?

Vieles ist in der Tat noch ungewiss. Nicht nur auf der iranischen, auch auf der europäischen Seite ist offen, ab wann INSTEX startklar ist. Ebenfalls nicht bekannt ist, ob sich die iranischen Ausfuhren zunächst auf humanitäre Güter beschränken müssen oder ob INSTEX bereits in der Anfangsphase Tehe-

rans Ölexporte im Gegenzug für humanitäre Exporte aus der EU mit abdecken könnte. Über den genauen Zahlungsmechanismus herrscht ebenso Ungewissheit. Denkbar wären direkte Überweisungen auf Vermittlung ebenso wie der Weg über Konten von INSTEX. Sofern INSTEX-Konten genutzt werden, könnten Guthaben beziehungsweise Salden auch unabhängig von einzelnen Transaktionen verrechnet werden, etwa im Rahmen eines Punktesystems. Über Kredite könnten die EU oder einige ihrer Mitgliedstaaten die Liquidität eines solchen Systems erhöhen, sofern politischer Wille hierzu vorhanden ist. Vollkommen unklar ist auch, welche Wechselkurse für die Transaktionen herangezogen werden sollen. Angesichts des mehrstufigen Wechselkurssystems im Iran dürfte es eine erhebliche Herausforderung sein, hier einen unkomplizierten Mechanismus zu entwickeln. Schließlich gibt es auch noch keine Zeitschiene für die Öffnung des INSTEX-Systems für nichteuropäische Unternehmen. Ob bis zur Öffnung nicht-europäische Firmen über Zweigniederlassungen in der EU ebenfalls am INSTEX-System partizipieren können, ist noch nicht klar.

Wie effektiv wird diese Tauschbörse sein und wie viel Außenhandel kann maximal darüber abgewickelt werden?

Das ist die große Frage. Auf absehbare Zeit dürfte nur ein geringer Anteil des europäischen Handels mit Iran abgedeckt werden. Denn bei den europäischen Exporten 2017 hatten humanitäre Produkte vergleichsweise einen geringen Anteil von lediglich 15 Prozent oder 1,6 Milliarden Euro. Auf der iranischen Seite war der Anteil sogar noch niedriger, bei 468 Millionen Euro oder fünf Prozent der Ausfuhren. Es müsste Iran also ermöglicht werden, weiterhin Öl in die EU exportieren zu können. Anderenfalls bliebe das von INSTEX abgedeckte Handelsvolumen sogar auch deutlich unter dem Niveau der Ausfuhren humanitärer Produkte 2017. Dies offenbart bereits ein Grunddilemma von INSTEX. Damit der Ringhandel funktioniert, müssen sich die Ex- und Importe in etwa aufwiegen. 2017, im letzten Jahr vor dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen, war dies mehr oder weniger der Fall. Europas Ausfuhren in Höhe von 10,8 Milliarden Euro waren nahezu genauso hoch wie die Einfuhren aus Iran, die bei 10,1 Milliarden Euro lagen. Seither hat sich jedoch das Gros der europäischen Unternehmen aus dem Iran zurückgezogen, die meisten aufgrund von Abhängigkeiten im US-Markt. Vor diesem Hintergrund dürften die europäischen Ausfuhren also in jedem Fall deutlich unter dem Niveau von 2017 bleiben. Ein weiteres Problem: 2017 machte Erdöl knapp 90 Prozent der iranischen Exporte in die EU aus. Es stellt sich die Frage, wer in der EU das iranische Öl abnehmen soll, selbst wenn die europäische Politik hier grünes Licht gibt. Denn auch die meisten Raffinerien und Händler sowie deren Banken und Versicherungen sind im US-Markt exponiert. Es bleiben also zahlreiche Hürden. Erst die Öffnung für Drittstaaten könnte INSTEX tatsächlich zum Durchbruch verhelfen.

David Jalilvand
leitet die Politik- und Wirtschaftsberatung
Orient Matters mit Sitz in Berlin
info@orientmatters.de

Dieser Beitrag erscheint demnächst in IranContact 1/2019.