NVK-Tagung: Wichtige Gesetzesvorhaben warten auf Verabschiedung

BERLIN. Am 5. März kommen die etwa 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) zehn Tage lang für ihre jährliche Vollversammlung zusammen.

Die zweite Plenarsitzung des 13. NVK, dem höchsten chinesischen Gesetzgebungsorgan, findet in einem für China wirtschaftlich und innenpolitisch besonders schwierigen Jahr statt: Der Handelsstreit mit den USA ist noch immer nicht beigelegt und droht, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe zu treiben. Gleichzeitig könnte der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China von anderen, heikleren Jahrestagen überschattet werden. Vor diesem Hintergrund werden sich die NVK-Delegierten auch mit verschiedenen Gesetzesvorhaben beschäftigen.

Interview mit Katja Drinhausen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

Katja Drinhausen (MERICS) beschäftigt sich in ihrer Forschung mit dem Schutz von Bürgerrechten im Straf- und Verwaltungsrecht, der Regulierung von Nichtregierungsorganisationen und dem Cyberraum in China. Foto: MERICS
Katja Drinhausen (MERICS) beschäftigt sich in ihrer Forschung mit dem Schutz von Bürgerrechten im Straf- und Verwaltungsrecht, der Regulierung von Nichtregierungsorganisationen und dem Cyberraum in China. Foto: MERICS

Frau Drinhausen, es wird erwartet, dass der Nationale Volkskongress den Entwurf für ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Firmen (das Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen) verabschiedet. Wie bewerten Sie dieses Gesetzesvorhaben?

Katja Drinhausen: Das Gesetz wäre ein deutliches Signal Chinas an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess zuletzt vorangetrieben wurde, ist eindeutig als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA zu verstehen. Das Gesetz wäre keine rein symbolische Geste, sondern würde auch substanzielle Verbesserungen in puncto Marktzugang und Gleichbehandlung von ausländischen und chinesischen Unternehmen in China bedeuten. Die grundsätzliche Gleichbehandlung wäre dann gesetzlich vorgegeben, ebenso wie der Schutz geistigen Eigentums und die Unterbindung von erzwungenen Technologietransfers.

Die Regierung verankert jedoch gleichzeitig Kriterien, wann ausländischen Unternehmen der Zugang in bestimmten Sektoren auch künftig verwehrt werden kann. So wird es auch weiterhin sogenannte Negativlisten von Bereichen geben, die ausländischen Investoren versperrt bleiben. Peking behält sich zudem – mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit – die Möglichkeit vor, direkt einzugreifen. So schreibt das Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen den Aufbau eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen auf Sicherheitsrisiken vor. Darüber hinaus gibt es eine kartellrechtliche Prüfung bei Fusionen und Unternehmenskäufen.

Inwiefern bedeuten die gesetzlichen Veränderungen mehr Rechtssicherheit für ausländische Investoren?

Katja Drinhausen: Das Gesetz bringt mehr Klarheit, einen vollständigen Schutz vor politischer Einflussnahme bietet es jedoch nicht. In allen Gesetzen und Regularien ist auch künftig immer ein großer Kontroll- und Anpassungsspielraum für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) vorgesehen – wenn auch nicht explizit. Wie die Sicherheitsprüfung für ausländische Investitionen aussehen wird und was dies für ausländische Unternehmen in der Praxis bedeutet, ist noch nicht absehbar.

Welche weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben stehen an?
Katja Drinhausen: Ein neues Gesundheitsgesetz verankert erstmals das Recht auf gesundheitliche Grundversorgung, was den Staat in die Pflicht nimmt, ein funktionierendes System aufzubauen. Der Gesetzentwurf könnte auf dem NVK öffentlichkeitswirksam verabschiedet werden.  Mit einer groß angelegten Kampagne zum Ausbau des Sozialsystems sollen die großen Lasten, die – unter anderem im Zuge der Überalterung der chinesischen Gesellschaft – entstehen, auf mehrere Schultern verteilt werden. Investitionen zur Entlastung der Bevölkerung im Bereich Gesundheitsvorsorge wurden zuletzt auch auf lokalen Volkskongressen prominent erwähnt. Für viele Familien stellen Behandlungskosten aktuell das größte Armutsrisiko dar. Dies droht Xi Jinpings Großprojekt zu konterkarieren, der bis 2020 Armut in China komplett beseitigen will.

Nach den Kampagnen Ende vergangenen Jahres, in denen Landbewohner aus Chinas Megastädten vertrieben wurden, scheint es einen Konsens zu geben, dass diese auf dem Land neue Einkommensquellen brauchen. Das „Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden“ würde es Dorfbewohnern ermöglichen, ihr Anrecht auf ein Stück Land gegen ein Entgelt zum Beispiel an größere Agrarbetriebe zu übertragen. Auch die Gründung von Kleinunternehmen soll gefördert werden. Dabei setzt die Regierung auf E-Commerce und Digitalisierung. Die Frage aber, wie das praktisch umsetzbar ist, bleibt weitgehend ungeklärt.

Chinas Wirtschaftswachstum fiel zuletzt auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten. Welche Rolle werden die wirtschaftlichen Probleme auf dem NVK spielen?

Katja Drinhausen: Das Wirtschaftswachstum allein ist nicht der entscheidende Maßstab, da die chinesische Führung offiziell niedrigere Wachstumsziele als einen Aspekt des koordinierten Übergangs zu einem qualitativen Wachstumsmodell propagiert. Grund zur Beunruhigung bietet vielmehr der Handelsstreit mit den USA und die hohe Staatsverschuldung. Sollten diese Faktoren zu Einsparungen und Insolvenzen und Massenentlassungen führen, könnte das eine Welle von Protesten entfachen. Auf dem NVK wird es daher in erster Linie darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, dass es wirtschaftlich weiter aufwärts geht. Die Regierung dürfte deshalb ihre Leistungen im Kampf gegen Armut, Umweltverschmutzung und Korruption hervorheben.

In eigener Sache:
In ChinaContact 03/04-2019 veröffentlichen wir einen ausführlichen Fachbeitrag zum neuen Entwurf des Gesetzes über ausländische Investitionen. Die Ausgabe erscheint am 1. April 2019.