US-Kongress veröffentlicht Entwurf zu neuen Russland-Sanktionen

WASHINGTON/MOSKAU. Der US-Kongress hat einen Entwurf zum „Gesetz zum Schutz der US-Sicherheit gegen die Kreml-Aggression“ (DASKA) veröffentlicht, dessen Inhalte Mitte Februar bekannt wurden. Das berichtet Wedomosti.

Der US-Kongress hat einen Entwurf zum „Gesetz zum Schutz der US-Sicherheit gegen die Kreml-Aggression“ (DASKA) veröffentlicht. Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead

Darin heißt es, dass der US-Präsident spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes regulatorische Anforderungen formulieren muss, die es US-Personen verbieten, Geschäfte mit russischen Staatsschulden zu machen, diese zu finanzieren oder auf andere Weise damit in Kontakt zu sein. Das Verbot muss „nach 90 Tagen oder später“ nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft treten. Zudem schlagen die Parlamentarier vor, Sanktionen gegen die russische Staatsverschuldung einzuführen und Putins Vermögen zu untersuchen. Die Staatsschuld sind Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 14 Tagen, die von der russischen Zentralbank, dem Nationalen Wohlstandsfonds, dem Finanzministerium, Vertretern oder Zweigniederlassungen dieser Organisationen ausgegeben werden. Auch betroffen ist der Währungsumtausch mit diesen Organisationen für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen sowie alle anderen Finanzinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 14 Tagen, die von russischen Finanzinstituten im Auftrag der russischen Regierung ausgegeben werden oder vom US-Präsidenten als Vertreter der Staatsschuld der russischen Regierung bestimmt werden. Eine Gruppe von US-Senatoren hatte den Entwurf am 13. Februar vorgelegt. Das Dokument soll den wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Druck auf Moskau erhöhen. Die Financial Times schrieb zuletzt, dass die USA und die EU kurz davor sind, neue Sanktionen auszuhandeln. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, erklärte am 18. Februar, dass die EU-Außenminister vereinbart hätten, die persönliche Liste der antirussischen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch auszuweiten.