Person der Woche: Salome Surabischwili

Salome Surabischwili. Foto: NATO North Atlantic Treaty Organization / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 / Quelle: Flickr
  • Surabischwili ist die erste Frau im Amt des Staatspräsidenten von Georgien.
  • Sie war lange Zeit im französischen diplomatischen Dienst tätig.
  • Am 20. Februar besuchte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Antrittsbesuch.

Die Biografie von Salome Surabischwili, neue und letzte direkt gewählte Staatspräsidentin von Georgien, ist alles andere als gewöhnlich: In Frankreich als Tochter georgischer Auswanderer geboren, trat sie nach ihrem Studium zunächst in den französischen diplomatischen Dienst und absolvierte dort in ihrer dreißigjährigen Tätigkeit eine beachtliche Karriere. 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tbilissi. Dort fiel sie dem 2003 ins Amt gekommenen Präsidenten Saakaschwili auf, der daraufhin den französischen Präsidenten Chirac bat, Surabischwili als französische Diplomatin zu beurlauben, damit sie als georgische Außenministerin den Auswärtigen Dienst Georgiens nach europäischem Vorbild reformieren könne. Surabischwili nahm die georgische Staatsangehörigkeit an, richtete das Land auf einen Beitritt zu EU und NATO aus, führte scharfe Maßnahmen gegen Korruption ein und handelte mit ihrem russischen Kollegen Lawrow einen Abzugsplan für die in Georgien stationierten russischen Streitkräfte aus.

Schon 2005 folgte jedoch der Bruch mit der Regierung Saakaschwilis. Anstatt in den französischen diplomatischen Dienst zurückzukehren, engagierte sich Surabischwili in der georgischen Opposition. Zunächst gründete sie eine eigene Bewegung, seit 2013 ist sie in der Oppositionskoalition „Georgischer Traum“ um den Unternehmer Bidzina Ivanishvili aktiv. 2018 kandidierte Surabischwili für das Amt des Staatspräsidenten, das wie in Deutschland vor allem repräsentative Funktionen hat. Ihre Kandidatur wurde zwar vom Parteienbündnis Georgiens Traum unterstützt, war aber formell unabhängig. War der Ausgang des ersten Wahlgangs noch sehr knapp, konnte Surabischwili sich in der Stichwahl klar gegen ihren Konkurrenten Grigol Waschadse durchsetzen und wurde im Dezember 2018 vereidigt.

International fand die Wahl Surabischwilis große Beachtung: Schon in den ersten Wochen ihrer noch jungen Amtszeit machte Surabischwili deutlich, wie sie beabsichtigt das Amt auszuüben: Sie zog nicht in den großen Präsidentenpalast ein, kürzte ihr Budget und beschnitt die Rechte des Präsidentenamts. Wie erfolgreich ihr politischer Kurs jedoch insgesamt sein wird, bleibt abzuwarten: Schon unmittelbar nach ihrer Wahl gingen in Tbilissi Tausende Anhänger Waschadses auf die Straßen und protestierten gegen die Wahl. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertet die Wahl zwar grundsätzlich als demokratischen, bemängelt aber, dass sie durch Regierungsmittel unfair beeinflusst worden sei. Auch der scheidende Präsident Margwelaschwili, eigentlich ein Parteifreund von Surabischwili, äußerte Besorgnis über den „Qualitätsverlust der georgischen Demokratie“ im Zusammenhang mit dem äußerst scharf geführten Wahlkampf. Es bleibt also abzuwarten, wie ernst es Surabischwili mit ihrem pro-westlichen, auf Demokratie und Korruptionsbekämpfung ausgerichteten Kurs meint.


AUSSAGEN:

  • Surabischwili will Georgien politisch näher an Europa ausrichten.
  • Auch eine Mitgliedschaft in der NATO verfolgt sie.
  • Russlands Vorgehen in Südossetien und Abchasien verurteilt sie.

 Über die außenpolitische Ausrichtung Georgiens:

„Das Ziel meiner Präsidentschaft ist es, Georgiens demokratische Entwicklung und seinen Weg Richtung Europa unumkehrbar zu machen.“ (2018)

„Georgien wird seinen Kurs auf eine Mitgliedschaft in der EU und NATO fortsetzen. Dabei setzten wir auf die Unterstützung unseres strategischen Partners, der USA, und unserer europäischen Freunde.“ (2018)

„Unterstützung, Loyalität und Freundschaft – diese drei Worte beschreiben die Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland, die seit der ersten Periode der Unabhängigkeit Georgiens bestehen und auch in Zukunft beständig bleiben werden.“

Über die Beziehung zu Europa:

„Es ist jetzt wichtig zu zeigen, dass das Land Europa gewählt hat. Es fühlt sich großartig an.“ (2018)

Über die Beziehung zu Russland:

„Abchasien und Südossetien sind von Russland besetzt. Das ist unannehmbar. Wir werden uns damit nicht abfinden.“ (2018)


AUSSAGEN:

  • In Europa wird erwartet, dass Surabischwili den pro-westlichen Kurs fortsetzt.
  • In Russland hat man gute Erinnerungen an die Zeit Sursabischwilis als Außenministerin.
  • Einige Kritiker finden ihren Russland-Kurs zu freundlich.

 „Ich erwarte keine abrupten Veränderungen der georgischen Politik in Richtung Russland durch die Wahl Surabischwilis. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass Salome Surabischwili eine erfahrene und pragmatische Politikerin ist, möchte ich hoffen, dass der Raum für den Dialog zumindest nicht reduziert wird. Er wäre jedoch besser, wenn er sich vergrößern würde.“

Konstantin Kosatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Russischen Föderationsrates (2018)

 „Surabischwili hat gute Verbindungen zu internationalen Organisationen, diplomatischen Kreisen, der Regierung Frankreichs und wahrscheinlich auch zu anderen westlichen Ländern. Ihre Partei ist der Meinung, dass Surabischwili zu einem Bindeglied zu den westlichen Ländern werden sollte, da Georgien fest auf die Beziehungen zum Westen ausgerichtet ist. Dabei geht es vor allem um die Anlockung von Investitionen.“

Igor Gwritischwili, Russischer Politikwissenschaftler (2018)

„Ich bin überzeugt, dass Georgien unter Ihrer Präsidentschaft seine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung‎ erfolgreich fortsetzen wird. Deutschland wird Ihnen dabei ein verlässlicher, guter Partner sein.“ (2018)

Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident (2018)

„Aufgabe der früheren Diplomatin Surabischwili (…) ist es aber auch, die Menschen [in Georgien] wieder miteinander zu versöhnen. Bisher hat sie eher das Gegenteil bewirkt.“

Silke Bilgalke, Korrespondentin Süddeutsche Zeitung (2018)

„Der gegenwärtige politische Kurs Georgiens sieht darüber hinaus Handels-, Wirtschafts- und humanitäre Beziehungen zu Russland vor, ohne dabei die nationalen Interessen zu opfern oder so weit zu gehen, wieder formal diplomatische Beziehungen mit Moskau aufzunehmen.“

Kornely Kakachia, Professor für Politikwissenschaft an der Staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität Tbilissi und Direktor des Thinktanks Georgisches Institut für Politik (2018)

 „Die neue Präsidentin wird auf unsere Entschlossenheit zählen können, weiter für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen einzutreten.“

Französisches Außenministerium (2018)