USA planen neue Russland-Sanktionen

MOSKAU. Die Vereinigten Staaten planen neue Russland-Sanktionen einzuführen. Am Mittwochabend, den 13. Februar, gaben US-Senatoren bekannt, dass sie eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending American Security from Kreml Aggression Act“ (DASKA) eingereicht haben.

Die Vereinigten Staaten planen neue Russland-Sanktionen einzuführen. Am Mittwochabend, den 13. Februar, gaben US-Senatoren bekannt, dass sie eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending American Security from Kreml Aggression Act“ (DASKA) eingereicht haben. Foto: iStock © balhash

Die neuen Strafmaßnahmen sollen den wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Druck auf Russland „als Reaktion auf die Einmischung in demokratische Prozesse im Ausland, den katastrophalen Einfluss in Syrien und die Aggression gegen die Ukraine, einschließlich des Vorfalls in der Straße von Kertsch“ erhöhen, sagte der Ausschuss für Außenpolitik des Senats in einer Pressemitteilung. Als Reaktion auf die Einmischung des Kremls in die Aktivitäten demokratischer Institutionen im Ausland sind laut Dokument Sanktionen gegen russische Banken, die Russland darin unterstützen, demokratische Institutionen in anderen Ländern zu unterminieren, vorgesehen sowie gegen Investitionen in russische LNG-Projekte außerhalb Russlands, die russische Cyberindustrie, Russlands Staatsschulden, Politiker, Oligarchen, Familienmitglieder und andere Einzelpersonen, die direkt oder indirekt zu illegalen und korrupten Aktivitäten im Interesse Putins beitragen. Als Antwort auf die Aggression des Kremls in der Ukraine sollen Strafmaßnahmen gegen 24 FSB-Agenten, die als Teilnehmer des Angriffs in der Straße von Kertsch gelten, erhoben werden sowie gegen die russische Schiffbauindustrie, wenn Russland die Bewegungsfreiheit in der Straße von Kertsch oder anderswo in der Welt verletzt, gegen die Unterstützung der Erschließung von Erdölvorkommen in Russland und gegen staatliche Energieprojekte außerhalb Russlands. Der Gesetzesentwurf listet weitere Maßnahmen auf, darunter die Unterstützung der NATO (es wird möglich sein, das Bündnis nur mit der Unterstützung von zwei Dritteln der Senatoren zu verlassen) und Maßnahmen zur Beschleunigung des Waffenaustauschs in die von russischen Waffen abhängigen NATO-Länder. Es wird auch vorgeschlagen, mehrere Zentren zu schaffen, die helfen, mit Russland und den Gegnern der Vereinigten Staaten in Bereichen wie Hybrid- und Cyberbedrohungen zu kämpfen. Überdies wird vorgeschlagen, zwei Gesetze zu verabschieden, die den Kampf gegen Internetkriminelle und diejenigen, die sich in die Aktivitäten des US-Wahlsystems einmischen, verstärken, einschließlich der Einführung neuer Strafen. Darüber hinaus beabsichtigen die Senatoren, Russlands Einmischung in internationale Untersuchungen chemischer Angriffe zu vereiteln und seine Regierung für die Herstellung und den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen. Außerdem plant der Senat, Berichte über Vermögenswerte von Wladimir Putin sowie über den Mord an Boris Nemzov vorzubereiten.