UN-Gericht: Iran kann gegen die USA klagen

DEN HAAG. Iran kann weiterhin rechtlich gegen die USA vorgehen und die Freigabe seiner eingefrorenen Milliarden-Guthaben anfordern.

Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag. Foto: iStock © Ankorlight

Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Mittwoch, 13. Februar,  in Den Haag  und ließ eine Klage von Iran gegen die USA zu, meldet dpa.

Die USA hatten einen Antrag gestellt, dass sich das UN-Gericht als nicht zuständig erklären soll. Das aber haben laut dpa die Richter des IGH abgelehnt.

Der Iran reichte 2016 eine Klage beim IGH ein, nachdem die USA dessen Bankguthaben von über zwei Milliarden US-Dollar als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge, für die man Iran verantwortlich macht, eingefroren hat.

Der Iran beruft sich auf ein Freundschaftsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1955. Auf Grundlage dieses Abkommens hat das UN-Gericht bereits im Oktober 2018 entschieden, dass die USA einen Teil der Sanktionen gegen Iran aufheben müssen. Vor allem die Strafmaßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs in Iran bedrohen. Die USA haben das Urteil des IGH zurückgewiesen und daraufhin das Freundschaftsabkommen mit Teheran aufgekündigt.