Person der Woche: Donald Tusk

Donald Tusk. Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) / Quelle: Flickr
  • Donald Tusk gilt als einer der einflussreichsten EU-Politiker.
  • Als polnischer Ex-Ministerpräsident hat er es heute in Brüssel mit seinen Landsleuten nicht immer leicht.
  • Zuletzt geriet er wegen eines undiplomatischen Zitats zum Brexit in die Schlagzeilen.

Die besonderen Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa sind wohl kaum einem EU-Politiker so in die Biografie geschrieben wie Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Tusk stammt aus Gdańsk, sein Großvater war Deutscher und kämpfte 1944 in der polnischen Exilarmee gegen die Nationalsozialisten. Erstes politisches Engagement ergriff Tusk zur Zeit des Arbeiteraufstandes 1970. Geprägt von den Eindrücken dessen Niederschlagung gründete er zusammen mit einigen Kommilitonen ein örtliches Gewerkschaftskomitee, was es unmöglich für ihn machte, zu Zeiten des Kommunismus politische Ämter zu bekleiden. Nach der Wende stieg Tusk jedoch schnell in höchste politische Ämter auf, 2007 wurde er zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt. In dieser Funktion setzte er sich stark für eine vertiefte Integration der Europäischen Union ein. Trotz seines Erfolges in Polen kündigte Tusk 2014 an, sich aus der Politik in seinem Land zu verabschieden und den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates zu übernehmen. In dieser Funktion leitet er das höchste Gremium der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs Europas Schlüsselentscheidungen europäischer Politik treffen. Tusks Amtszeit endet am 1. Dezember 2019, eine weitere Wiederwahl ist nicht möglich.

Gewöhnlich steht der überzeugte Europäer Tusk in seiner Funktion eher diplomatisch im Hintergrund, umso bemerkenswerter ist es, dass Tusk in der letzten Woche mit einer sehr untypischen Äußerung in die Schlagzeilen geriet: Er hatte auf einer Pressekonferenz in Brüssel laut darüber nachgedacht, wie wohl der „besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“. Im Vereinigten Königreich und bei den angesprochenen Brexit-Befürwortern der ersten Stunde löste diese flapsige Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus. Viele britische Politiker, darunter auch Mitglieder der Regierung von Premierministerin May, forderten eine Entschuldigung. Nigel Farage, einer der prominentesten Befürworter der Brexit-Kampagne, bezeichnete Tusk in seiner Reaktion sogar als „arroganten Tyrannen“, der Großbritannien unterdrücken wolle. Zwar zeigt dieser Schlagabtausch, wie blank die Nerven aller Akteure in Brüssel und London beim Thema Brexit liegen, eines aber kann man der EU dank Tusk nun nicht mehr vorwerfen: dass sie ein emotionsloser Bürokratie-Riese sei, der es nicht schaffen würde, seine Bürger zu erreichen.


AUSSAGEN:

  • Tusk fordert eine weitere europäische Integration.
  • Er setzt sich für starke transatlantische Beziehungen und ein selbstständiges Europa ein.
  • Er sieht Europas Stärke nicht nur in seiner Wirtschaft, sondern in der Anziehungskraft seiner Werte.

Über Europa:

„In Europa muss der Glaube an Einheit und Solidarität zurückkehren. Europa braucht ein klares Signal aus Berlin und Paris, dass verstärkte Zusammenarbeit in kleinen Formaten keine Alternative zur Kooperation in ganz Europa ist.“ (2019)

„Europa ist nicht alt, ausgezehrt oder unfruchtbar. Europa ist jung, dynamisch und vital. Unser Kontinent bleibt der beste Ort auf der Welt, in dem man leben kann.“ (2015)

„Wir sollten an die Stärke und Vitalität der Werte glauben, die die EU ausmachen und an die, die Nachbarstaaten in dem Wunsch sich ihnen anzuschließen, glauben können.“ (2011)

Über die europäisch-amerikanischen Beziehungen:

„Europa sollte Präsident Trump dankbar sein, denn dank ihm haben wir alte Illusionen beseitigt. Er hat uns klar gemacht, dass man, wenn man eine helfende Hand braucht, eine am Ende des eigenen Armes finden wird.“ (2018)

„Zu behaupten, dass die USA und die EU Handels-Gegner seien, ist Fake News.“ (2018)

„Für Polen sind die USA der wichtigste Verbündete.“ (2011)

Über europäische Außen- und Wirtschaftspolitik:

„Europäische Sicherheit erfordert nicht zuletzt auch die Förderung von Investitionen, sozialer Integration, Wachstum, Beschäftigung, Nutzung der Vorteile des technologischen Wandels und Konvergenz sowohl im Euroraum als auch in ganz Europa.“ (2017)

„Freihandel ist die beste Antwort, die wir auf wirtschaftliche Herausforderungen geben können.“ (2014)

„Wir sind bereit mit Russland, unserem größten Nachbarn, enger zusammenzuarbeiten und eine Handlungsgrundlage auf Basis von Vertrauen und gehaltenen Versprechen wiederherzustellen.“ (2014)

Über sein Heimatland Polen:

„Die Polen müssen die Geschichte verstehen, aber wir müssen sie auch überwinden, wenn sie unsere gegenwärtigen Ziele behindert.“ (2011)

„Polen ist in mancher Hinsicht ein ziemlich durchschnittlich wirkendes Land. Die einzige natürliche Ressource, die wir haben und mit der wir konkurrieren können, ist Freiheit.“ (2008)


ANSICHTEN:

  • Tusk wird als engagierter Europäer eingeschätzt.
  • Europa-Kritiker empfinden ihn oft jedoch als zu einflussreich.
  • Seine jüngste Äußerung zum Brexit-Streit löste in Großbritannien heftige Diskussionen aus, im pro-europäischen Lager stieß sie auf Zustimmung.

„Nach dem Brexit werden wir frei sein von solchen nicht gewählten, arroganten Tyrannen wie dir und unser Land selber führen. Das klingt eher wie das Paradies für mich.“

Nigel Farage, britischer Politiker und prominentester Brexit-Befürworter (2019)

„Tusk wird als offen sprechender Zentrist gesehen, der das große Ganze für Europa erkennt. Das hat sich der studierte Historiker bei seinen antikommunistischen Aktivitäten im Kalten Krieg erarbeitet.“

Alastair Macdonald, Reuter- Korrespondent für das Vereinigte Königreich und den Brexit (2019)

„Zu Beginn hatte man wirklich den Eindruck, es sei schwierig für ihn. Als wolle er sich nicht wirklich in die Griechenland-Krise einbringen. Erst im Juli 2015 hat er die Dinge in die Hand genommen und die (europäischen) Chefs angestoßen, einen Kompromiss zu finden.“

Janis Emmanouilidis, Analyst beim Brüsseler Thinktank European Policy Center (2017)

„Ein besonderer Platz in der Hölle? Donald Tusk ist nicht weit genug gegangen!“

Martin Kettle, Journalist für den Guardian (2019)

„Sie werden mich nicht davon überzeugen, dass durch irgendetwas, das Donald Tusk sagt, die Position der Boris Johnsons und Rees-Moggs dieser Welt noch verhärtet wird. (…) Deren Position ist ohnehin die härteste aller Hardliner.“

Mary McDonald, Mitglied des Europäischen Parlaments (2019)