Grafik der Woche: Russland investiert am meisten in Infrastruktur und Umwelt

Quelle: russische Regierung, RBK / eigene Darstellung

Die russische Regierung hat das Budget und die Finanzierungsquellen von Präsident Wladimir Putins Mai-Dekreten veröffentlicht. Bis 2024 sollen zwölf strategische Bereiche Russlands entwickelt werden. Dafür stehen 25,7 Billionen Rubel (346 Mrd. EUR) bereit. Davon sollen 13,2 Billionen Rubel aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, 7,5 Billionen Rubel werden aus anderen Nicht-Budgetquellen kommen. 4,9 Billionen Rubel stellen die Regionen bereit. Weitere 147,8 Milliarden Rubel kommen aus Staatsfonds, die nicht mit dem Staatsbudget verbunden sind. Den größten Posten mit 6,4 Billionen Rubel nimmt die Entwicklung der russischen Hauptinfrastruktur ein. Das nationale Projekt „sichere und gute Straßen“ erfordert Investitionen in Höhe von 4,8 Billionen Rubel. Auch das Thema Ökologie nimmt einen wichtigen Platz im Erlass des Präsidenten ein: 4,0 Billionen Rubel sollen dafür bereitgestellt werden. Weniger Budget erfordern die Projekte zur Arbeitsproduktivität und Beschäftigungsförderung, Kultur sowie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die Umsetzung der Projekte ist bereits gestartet. 2018 hatte der Vorsitzende der Rechnungskammer, Alexej Kudrin, kritisiert, die Pläne würden das Budget zu sehr übersteigen. Daraufhin beschloss die Regierung, die Staatskasse aufzubessern: Sie hob die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent, passte die Verbrauchsteuerpolitik an und verteilte die Finanzierungsquellen für eine Reihe staatlicher Programme um.