Ukraine: Massivste Reformen seit der Unabhängigkeit

2018 war ein Jahr vieler wichtiger Reformen in der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Justiz und Antikorruption. 2019 sollten sich Unternehmen vor allem mit der Währungsgesetzgebung und dem Datenschutz befassen.

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Fast 200 Aktiengesellschaften sind entweder mit dem Squeeze-Out-Verfahren durch, oder sind gerade dabei, es abzuschließen. Das Squeeze-Out-Recht wurde im Juni 2017 den Aktionären gewährt, die mindestens 95 Prozent der Aktien erwerben oder einen solchen Prozentsatz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des entsprechenden Squeeze-Out-Gesetzes haben (im letzteren Fall gilt dieses Recht nur bis Juni 2019). Das Problem der Minderheitsaktionäre ist für die ehemaligen UdSSR-Länder sehr relevant, da die Aktien der Unternehmen während der 90-jährigen Privatisierung unter den Mitarbeitern verteilt wurden. In der Tat haben viele ukrainische Aktiengesellschaften mehrere Tausend Aktionäre, die weniger als ein bis zwei Prozent der Aktien besitzen, was für die Verwaltung sehr unbequem ist. Gemäß dem entsprechenden Gesetz ist der 95-Prozent-Aktionär berechtigt, die Aktienpakete zurückzukaufen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bewertet werden. Durch das Squeeze-Out-Gesetz haben viele ausländische Investoren diese Möglichkeit genutzt, um zu hundertprozentigen Eigentümern großer Industrieunternehmen zu werden. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Umwandlung von Aktiengesellschaften in andere Formen (z. B. GmbH) wesentlich vereinfacht. Dies wäre ein logischer Schritt nach einem Squeeze-Out für viele Eigentümer, die keine Kapitalbeschaffung von Drittinvestoren vorhaben.

Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung können sich seit Juni 2018 nach den neuen Regeln richten, denn das neue GmbH-Gesetz hat die Existenzbedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen komplett verändert. Unter den wichtigsten Änderungen sind die Einführung des Begriffs Gesellschaftervereinbarung, einer unwiderruflichen Vollmacht, einer Möglichkeit, einen Aufsichtsrat zu bilden (zuvor verbotene Konstrukte), die erhöhte Haftung des Top-Managements, die Flexibilität bei der Wahl der Unternehmensführungsstruktur und der Ausarbeitung von Satzungen zu erwähnen. Von nun an haben die Eigentümer das Recht, die Beziehungen zwischen ihnen und dem Top-Management nach eigenem Ermessen zu regulieren, selbst wenn sie von den Standardbestimmungen des Gesetzes abweichen (was bisher ausgeschlossen war). Auf Wunsch der Eigentümer ist es möglich, die Einberufung und Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, die Abstimmung darin, das Verfahren zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts oder sogar den Verzicht darauf zu regeln. Das besagte Gesetz hat auch das Verbot von Debt-to-Equity-Swaps (Umwandlung von Forderungen der Gläubiger in Anteile am Stammkapital des Schuldner-Unternehmens) aufgehoben.

Justizreform und Anti-Korruptionsmaßnahmen

2018 wurden die ersten praktischen Ergebnisse der vor einigen Jahren begonnene Justizreform sichtbar. Das neue Oberste Gericht, bestehend aus professionellen Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und ehemaligen Richtern, begann seine Arbeit. Im Laufe eines Jahres hat es bereits einige Dutzend gewichtige Präzedenzfälle im Handelsbereich erörtert. Neue Prozessordnungen mit recht progressiven Ansätzen zur Prozessführung durch die Parteien, flexibleren und effektiveren Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten, einschließlich unter anderem der erweiterten Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, das internationale Handelsschiedsverfahren bei Privatisierungs-, gesellschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Streitigkeiten zu nutzen, sind wirksam geworden. Unternehmen dürfen jetzt von Sicherungsmitteln (so z. B. Beschlagnahme von Vermögen oder Geldmitteln des Schuldners, Verbot bestimmter Handlungen usw.) bei ukrainischen staatlichen Gerichten zur Unterstützung des internationalen Schiedsverfahrens Gebrauch machen.

Liberalisierung in der Gerichtspraxis

Die wichtigsten positiven Änderungen sind der Übergang in der Gerichtspraxis vom strengen Formalismus zu liberaleren Ansätzen, die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit sowie die verbesserte Qualität der Gerichtsentscheidungen.

2018 begann das Institut von Privatvollstreckern in der Ukraine vollständig zu funktionieren. Es gelang den Unternehmen, die qualitätsgerechten Dienstleistungen von Privatvollstreckern für die schnelle und effiziente Zwangsvollstreckung von Gerichtsentscheidungen zu nutzen. Zur Zwangsvollstreckung einer Gerichtsentscheidung in der Ukraine werden Unternehmen Privatvollstrecker einbeziehen können, was die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen für deutsche Investoren gegen ukrainische Vertragspartner erheblich vereinfacht.

In der Ukraine geht die Antikorruptionsreform weiter. Eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2018 im einschlägigen Bereich ist die Verabschiedung des Gesetzes „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“, mit dem ein Fachgericht geschaffen wurde, das sich ausschließlich mit Korruptionsdelikten befassen wird. Dies ist ein logischer Schritt in der Antikorruptionsstrategie der Ukraine, wo bereits das Nationale Antikorruptionsbüro und die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung funktionieren – vorgerichtliche Untersuchungs- und Ermittlungsorgane für Korruptionsdelikte. Insgesamt sieht es so aus, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln und den ausländischen Investoren ein besseres Investitionsklima angeboten wird.

NEU ab 2019

Umfassende Liberalisierung der Währungsgesetzgebung

2019 wird in der Ukraine eine umfassende Liberalisierung der Währungsgesetzgebung erwartet. Die Änderungen treten ab Februar in Kraft und sehen die Anwendung des Grundsatzes vor, dass „alles, was nicht gesetzlich verboten ist“, zulässig ist.
Alle Arten von Einzellizenzen, einschließlich für Investitionen im Ausland, individuelle Sanktionen für Verstöße gegen die Export-Import-Regeln in Form der Einstellung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit werden gestrichen, die Frist für Verrechnungen nach Export-Import-Verträgen (derzeit 180 Tage) wird auf 365 Tage verlängert, Währungskontrollmaßnahmen werden liberalisiert, die pflichtige Registrierung von Darlehen von Nichtresidenten wird durch die Meldung von solchen Darlehen bei der Nationalbank der Ukraine (NBU) ersetzt.

Die NBU weist zudem darauf hin, dass auch die pflichtige Registrierung von Darlehen von Nichtresidenten bei der Nationalbank bald aufgehoben werden kann. Inzwischen hat die NBU in Zusammenarbeit mit dem Ministerkabinett Gesetzesvorlagen über die einmalige Deklarierung von Einzelpersonen sowie über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (das sogenannte Anti-BEPS-Paket) auszuarbeiten.

Inkrafttreten der Insolvenzverfahrensordnung

2019 wird auch das Inkrafttreten der Insolvenzverfahrensordnung erwartet, die vom Parlament im Oktober 2018 verabschiedet worden war. Die Einführung dieser Ordnung zielt darauf ab, die Effizienz des Insolvenzverfahrens und das Schutzniveau der Gläubigerrechte zu verbessern, die Insolvenzverfahrensfristen und -kosten zu mindern, das Versteigerungsverfahren gegen Schuldner zu vervollkommnen, unter anderem durch die Nutzung von Online-Plattformen, sowie die Vollstreckungsrate der Verträge und Gerichtsentscheidungen zu erhöhen. Eine Neuheit für die ukrainische Gesetzgebung ist die Einführung der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit von Personen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Privatpersonen sowie Einzelunternehmer werden auf eigenen Willen Privatinsolvenz anmelden können und somit die Probleme ihrer Schuldverpflichtungen lösen. Es wird erwartet, dass die Schaffung neuer wirksamer Mechanismen bei Insolvenzverfahren die Kreditvergabe in der Ukraine erheblich verbessern wird, da die Banken mehr Vollstreckungssicherheit bei Insolvenzverfahren haben werden.

GDPR-Fieber

2018 holte das GDPR-Fieber auch die Ukraine ein. Die Hauptaufgabe für die im Land vertretenen lokalen und internationalen Unternehmen wird 2019 darin bestehen, die GDPR-Einhaltung und den Schutz personenbezogener Daten allgemein zu berücksichtigen. Da GDPR ein System zum Schutz personenbezogener Daten in der EU ist, gilt die Ukraine als „Drittland“ in diesem System, das heißt, die GDPR-Vorschriften gelten für ukrainische Unternehmen nur in ausdrücklich definierten Fällen: nach dem Standort-Kriterium – für den Fall, dass ein ukrainisches Unternehmen auf irgendeine Weise in der EU vertreten ist, sowie nach dem Ziel-Kriterium – wenn ein Unternehmen aus der Ukraine Waren/Dienstleistungen an Personen in der EU liefert oder das Verhalten dieser Personen überwacht, um weitere Waren/Dienstleistungen anzubieten. Strafen in Höhe von vier Millionen Euro sowie Reputationsrisiken – dies wird die Motivation für ukrainische Unternehmen sein, das System zum Schutz personenbezogener Daten 2019 zu stärken.

Alesya Pavlynska
ist Senior Associate,

Oksana Karel
ist Senior Associate in der Kanzlei Arzinger in Kiew.

Dieser Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe von OstContact 1/2-2019 erschienen.