Pressestimmen zu INSTEX: „Der Beginn einer alternativen Finanzarchitektur“

BERLIN. Die europäische Zweckgesellschaft, um den Handel zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern, und um die Sanktionen der USA zu umgehen, ist offiziell gegründet. Mit dem Namen „INSTEX“ (Instrument to Support Trade Exchanges), soll sie den Export von humanitären und nichtsanktionierten Gütern in den Iran erleichtern. Die Kommentare der Presse heben vor allem die politische Bedeutung hervor. Die reformorientierte Tageszeitung Etemaad aus Teheran erklärt was die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft der Zweckgesellschaft sind.

Rhein-Zeitung: „Kaum jemand glaubt daran, dass Instex, wie die neue Vermittlungsstelle in Paris abgekürzt heißt, nun milliardenschwere Geschäfte tauscht. Doch das wird auch nicht wichtig. Viel bedeutsamer bleibt die Tatsache, dass Brüssel gegenüber Washington klarmacht: Wir lassen uns von euch nicht vorschreiben, wie wir unseren Handel betreiben. Ob dieser Mut auch nach einer passenden Antwort aus dem Weißen Haus ausreicht, um auf der Seite Teherans zu stehen, muss sich allerdings erst noch zeigen. In Brüssel macht man sich nichts vor: Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen.“

Handelsblatt: „Europäische Banken werden auch künftig keine Zahlungen mit dem Vermerk ‚Iran‘ annehmen und auf die Konten ihrer Kunden leiten. Dies widerspricht den im europäischen Sepa-Zahlungsverkehrsraum geschaffenen Regeln, aber nicht dem geschäftlich gesunden Menschenverstand. Kein Banker will für sein Haus mehr etwas riskieren – nach den Milliardenstrafen, die gegen BNP Paribas, die Commerzbank oder den chinesischen Telekomausrüster Huawei verhängt wurden oder drohen, weil die Firmen angeblich die Iran-Sanktionen verletzt haben. Um wirklich etwas zu bewegen in der Causa Iran und europäische Selbstbehauptung, braucht es jetzt Mut zu noch mehr Mut. Die EU wird – wenn sie tatsächlich Iran-Handel und Atomabkommen erhalten will – nun in einem Rechtsakt Banken anweisen müssen, Zahlungen von Instex und in Europa ansässigen, mit EU-Banklizenzen ausgestatteten iranischen Finanzinstituten anzunehmen. Denn sonst wird kein europäischer Lieferant an sein Geld aus dem Iran kommen. Es bliebe spätestens bei Instex in Paris hängen.“

Südwest Presse: „Endlich setzt sich Europa zur Wehr. Es kann sein, dass der US-Druck übermächtig wird oder Instex aus anderen Gründen zu einem Rohrkrepierer wird. Aber schon der Versuch, internationale Verträge auch gegen den Willen einer Weltmacht einzuhalten, zeigt eine Selbstbesinnung, die man dem Kontinent schon fast nicht mehr zugetraut hätte.“

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: „Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eigentliche Skandal dieses Tauziehens. Erstmalig nutzt eine amerikanische Regierung ihre handelspolitischen Möglichkeiten, um Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu politischem Gehorsam zu verpflichten – ein unerhörter Vorgang.“

Der Tagesspiegel: „…mit der Zweckgesellschaft machen die Bundesregierung und ihre europäischen Partner nun einen ersten Schritt in die von Maas und Juncker beschriebene Richtung. Zugleich gibt es in Berlin offenbar erste Überlegungen, ob auch Gaslieferungen aus Russland künftig nicht in Dollar, sondern in Euro abgerechnet werden könnten. Ein großes Interesse daran, Alternativen zum Dollar als weltweite Handelswährung zu finden, haben Russland und China. Beide Länder unterstützten im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausdrücklich die Initiative, zur Umgehung der amerikanischen Iran-Sanktionen nach anderen Zahlungskanälen zu suchen.“

Die Presse (Österreich): „Der niedliche Versuch der Europäer, die US-Sanktionen mit einer Zweckgesellschaft zu umgehen, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann es als unfair und unsinnig betrachten, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen, obwohl Teheran sich daran hält. Und man kann es als arrogant empfinden, dass Washington nicht auch amerikanischen Firmen Strafen androht, die Handel mit dem Iran treiben wollen. Doch im Endeffekt werden europäische Unternehmen den großen US-Markt dem iranischen vorziehen.“

Washington Post (USA): „In den letzten Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten eine unbestrittene Hegemonie über das globale Finanzsystem erlebt, die es ihnen ermöglicht, außerordentlichen Druck auf andere Länder und ausländische Unternehmen auszuüben. Dies liegt an der Dominanz über zwei Schlüsselaspekte der globalen Finanzarchitektur: das Dollar-Clearing-System und das globale Finanznachrichtennetz SWIFT. Jetzt drängen amerikanische Verbündete gegen den Unilateralismus des Landes und schaffen eine Institution, die der Beginn einer alternativen Finanzarchitektur sein könnte.“

Etemaad (Iran): „Selbst auch wenn nur für nicht-sanktionierte Güter, kann INSTEX nur dann vollständig intakt sein, wenn die nötigen Mittel über den Verkauf von Öl, das wichtigste sanktionierte Exportgut von Iran, verschafft werden. Andernfalls sind möglicherweise nicht genügend Ressourcen vorhanden, um über diesen Kanal von Europa Waren zu kaufen… Die Regelung von FATF im Iran ist ein weiterer wichtiger Faktor. In der gemeinsamen Erklärung von EU über die Gründung von INSTEX steht, dass die Gesellschaft ‚nach den höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)‘ arbeiten wird, und dass es vor diesem Hintergrund erwartet wird, dass ‚Iran rasch alle Elemente seines FATF-Aktionsplans umsetzt‘. Wenn der Iran weiterhin in der Beschließung der entsprechenden Gesetze zögert, wird Europa einen Grund haben, sich zurückzuziehen.“