Sanktionen: Wo bleibt der Anwalt des Mittelstandes?

Die USA eskalieren den Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter. Die Bundesregierung steht bisher jedoch hinter dem Projekt. Doch wie lange bleibt sie standhaft? Und wo ist generell der Anwalt des Mittelstandes beim Thema Wirtschaftssanktionen?

Die USA eskalieren den Streit über Nord Stream 2 weiter. Foto: iStock © Ulf Wittrock

„Wir wollen, dass das Projekt gestoppt wird.“ Diese deutlichen Worte eines leitenden US-Regierungsbeamten zitiert das Handelsblatt in seiner letzten Wochenendausgabe Ende Januar. Damit ist klar, die USA eskalieren den Streit über Nord Stream 2 weiter. Nachdem US-Botschafter Richard Grenell bereits Warnbriefe an Unternehmen geschickt hatte, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, legte er nun erneut nach. Der US-Vertreter betonte, diese Schreiben seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Grenell unterstrich damit, dass sie im Untergrund wirken sollten. Die Schreiben aber sind subtil, denn sie argumentieren weder mit geltenden Gesetzen, noch mit Gesetzesvorlagen. Sie drohen Unternehmen direkt mit Sanktionen.

Was hat Deutschland von Sanktionen?

Ich erinnere mich gut an Aussagen eines hochrangigen Vertreters der U.S. Chamber in Washington D.C., der mir sagte, die US-Wirtschaft würde deshalb Russland-Sanktionen begrüßen, weil sie selber nicht betroffen sei. Aber sie würde nicht verstehen, warum die deutsche Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland mittrage. Denn die Sanktionen schaden der Wirtschaft – der EU wie auch Russlands. Sicher ist auch, dass die Sanktionen des Westens die Position Präsident Putins gestärkt haben. Sie machen es dem Präsidenten leichter, sein Volk hinter sich zu versammeln. Die Politik muss also bei jeder Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die jedes halbe Jahr anfällt, abwägen, ob diesen Effekten ausreichend Argumente und Fakten entgegenstehen.

Russische Oligarchen wie Deripaska können sich selber vor den USA verteidigen und handeln. Die Bundesregierung kämpft zwar sinnvoller Weise für Nord Stream 2, aber nicht für eine Aufhebung der Sanktionen und damit den Mittelstand, der von den EU-Wirtschaftssanktionen und den russischen Gegensanktionen direkt betroffen ist. Die Mittelständler benötigen einen stärkeren Anwalt!

Während sich die USA weiter gegen Russland stellen, fährt Nachbar Kanada einen anderen Kurs und zeigt sich offener für eine Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Kanadische Wirtschaftsvertreter beteuerten mir erst jüngst während meiner Roadshow durch die USA, Mexiko und Kanada ihre Zustimmung zum Handelsabkommen CETA mit der EU. Kanada könnte sich auch vorstellen, mit der EU, Japan und der Eurasischen Wirtschaftsunion ein multilaterales Handelsabkommen zu besprechen, sagten die Vertreter. Das wäre ein großes Zeichen für den freien Welthandel!

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag