Deutschland verteidigt Nord Stream 2

MOSKAU. Die Bundesrepublik hat die Pipeline Nord Stream 2 vor der EU-Kommssion verteidigt. Wie die russische Zeitung Wedomosti berichtet, haben EU-Länder schriftliche Anmerkungen zur dritten Überarbeitung der Änderungen der Gasrichtlinie (2009/73 / EG) übermittelt, darunter Deutschland und die Niederlande.

Die Bundesrepublik hat die Pipeline Nord Stream 2 vor der EU-Kommssion verteidigt. Foto © Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Der EU-Gasmarkt sieht strenge Wettbewerbsregeln und Verbraucherrechte vor. Sie gelten jedoch nicht für Pipelines, die aus Drittländern in die EU führen. Mit den Änderungen sollen die Regeln nun aber auch für diese Pipelines gelten, insbesondere für Nord Stream 2. Deutschland erhebe zwar keine Einwände gegen die Regulierung der Infrastruktur, die die EU mit Drittländern verbindet, ist jedoch nicht bereit, die aktuelle Version der Gesetzesvorlage zu akzeptieren. „Wir lehnen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen ab, die in der dritten Überarbeitung dargelegt wurden, die, wenn sie als logisch betrachtet werden sollen, nur ein Infrastrukturprojekt regeln und für andere Optionen Ausnahmen bieten“, heißt es in dem Dokument. Im Januar 2019 hatte Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernommen. Der rumänische Energieminister erklärte, dass die Verabschiedung von Änderungen der Gasrichtlinie eine der Prioritäten der rumänischen EU-Präsidentschaft sein würde. Am 9. Januar hatte der Rat der EU-Energiearbeitsgruppe die dritte Überarbeitung der Änderungsentwürfe zur Gasrichtlinie vorgelegt.