Iranische Minister schreiben Brief an Staatsoberhaupt zur FATF

TEHERAN. Mehrere iranische Minister im Kabinett von Präsident Hassan Rouhani haben einen Brief an Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei geschrieben. Darin bitten sie ihn, die Gesetze im Zusammenhang mit den geforderten Reformen der Financial Action Task Force (FATF) vor dem Ablauf ihrer Frist beschlossen werden.

Der Minister für Arbeit und Soziales Mohammad Shariatmadari. Foto: IRNA

Das iranische Parlament hat vier Gesetze verabschiedet, die aus Sicht der FATF, eine Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche mit Sitz bei der OECD, Voraussetzung dafür sind, dass der Iran von der sogenannten „schwarzen Liste“ gestrichen und als normales Land eingestuft wird. Dies ist auch die Voraussetzung für Bankentransaktionen und für die weitere Kooperation der EU mit Iran im Rahmen des Atomabkommens, nachdem die USA im Mai daraus ausgestiegen sind und wieder Sanktionen gegen das Land am Persischen Golf verhängt haben.

Der konservative Wächterrat, der befugt ist, allen Gesetzen zuzustimmen, hat jedoch zwei der Gesetze nicht genehmigt: den Beitritt zur „International Terrorist Financing Convention“, bekannt als CFT, und die Mitgliedschaft in der Palermo-Konvention, ein internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Nun muss der Schlichtungsrat in diesem Konflikt zwischen dem Parlament und dem Wächterrat vermitteln. Das Organ kann letztendlich die Gesetze durchsetzen.

Der Minister für Arbeit und Soziales, Mohammad Shariatmadari, bestätigte am Dienstag, dass mehrere Minister, darunter der Außenminister Mohamamd Javad Zarif und die Minister für Wirtschaft, Transport, Industrie, Landwirtschaft und Energie, einen Brief an Ayatollah Ali Khamenei geschrieben haben. Darin bitten sie um seine Unterstützung bei der Beschleunigung des Prozesses. In ihrem Schreiben warnten die Minister vor den negativen Folgen der Verzögerung des iranischen Beitritts zu Palermo und CFT.

Die Regierung von Rouhani ist bemüht, die Gesetze verabschieden zu lassen, um ihre angestrebten Reformen durchzusetzen, dadurch der FATF beizutreten und das Atomabkommen und die internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Das konservative Lager im Iran ist gegen diese Reformen und eine Mitgliedschaft bei der FATF.

Die FATF hat dem Iran eine letzte Frist bis Februar gesetzt, um die für seine Mitgliedschaft notwendigen Reformen abzuschließen.