BDI-Papier: Chinas Medien reagieren zurückhaltend

Anfang Januar überraschte der BDI mit einem neuen China-Papier, das für den Verband ungewöhnlich kritische Töne anschlug. Die chinesische Presse reagierte vorsichtig.

Die EU müsse gestärkt werden, um im Wettbewerb mit einem chinesischen System, das eine schlagkräftige und zielgerichtete Industriepolitik ermöglicht, standhalten zu können. Foto: Jonathan Kos-Read / Lizenz: CC BY-ND 2.0 / Flickr

„Peking stellt die EU und Deutschland vor wachsende Herausforderungen mit seiner staatlich gelenkten Volkswirtschaft“, hieß es seitens des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 10. Januar, als der Verband offiziell sein Grundsatzpapier zum Umgang mit China vorstellte.

Darin geht der BDI mit Chinas Mangel an Öffnung und fairen Wettbewerbsbedingungen ins Gericht. Das Land entwickele sich entgegen früheren Erwartungen nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. „Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, erklärte BDI-Geschäftsführer Dieter Kempf.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission fordert der Verband zu entschlossenem Handeln auf. Die EU müsse gestärkt werden, um im Wettbewerb mit einem chinesischen System, das eine schlagkräftige und zielgerichtete Industriepolitik ermöglicht, standhalten zu können.

Gleichzeitig stimmt das Papier aber versöhnliche Töne an: „Die deutsch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft hat in den letzten vier Jahrzehnten große Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten gebracht.“ China bleibe Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, machte Kempf klar. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. „Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden.“

In den deutschen Medien fand das Papier breites Echo. „Die deutsche Industrie schlägt Alarm“, berichtete etwa die ARD. „Deutsche Industrie fordert mehr Widerstand gegen China“, titelte die Zeit.

Ebenso wie das Positionspapier Forderungen an China richtet, liest es sich mindestens gleichermaßen als Appell an die Wirtschaftspolitiker in Berlin und Brüssel. Schon lange fordern deutsche Unternehmen eine bessere Industrie- und eine gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik. Deutschland und die EU, so die landläufige Kritik, haben anders als China mit dessen Belt and Road Initiative und Made in China 2025 keinen Plan.

Zudem müsse mehr in Forschung und Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investiert werden. Unternehmenszusammenschlüsse müssten erleichtert werden, um global schlagkräftige „europäische Champions“ zuzulassen, die mit den chinesischen „nationalen Champions“ mithalten können. Ausländische Investitionen in Europa müssten strenger geprüft werden, insbesondere im Fall staatlich finanzierter Übernahmen europäischer Technologieunternehmen.

Pressespiegel: Wie China auf das BDI-Papier reagiert

Offizielle chinesische Medien nahmen das in Deutschland viel diskutierte BDI-Papier kaum auf. Wenn, dann gaben sie vor allem dessen positive Kritik wieder und bemühten sich, das Dokument nicht als „anti-chinesisch“ darzustellen, wie aus einem internen Medienspiegel des Verbands hervorgeht.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums beantwortete die Frage nach dem Papier mit dem Verweis auf die 2018 deutlich angestiegenen deutschen Direktinvestitionen im Land. Er nannte das Beispiel BASF und fragte rhetorisch: „Wenn Chinas Märkte so geschlossen und unfair sind, warum investieren dann immer noch so viele Firmen? Der chinesisch-deutsche Handel, Investitionen und Technologietransfers sind das Resultat von Marktverhandlungen. Ich hoffe, dass die relevanten Organisationen (…) aufhören, die gute Atmosphäre andauernder Partnerschaften zu vergiften.“

Die Caixin-Mediengruppe zitierte zudem unter anderem den DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der sich dem BDI-Papier gegenüber vorsichtig positionierte und sagte: „Man muss immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner ist – jedes Wort muss man da auf die Goldwaage legen.“

Der Finanzkolumnist Lu Xiaofu schrieb auf seinem offiziellen WeChat-Kanal: „China ist nur ein Vorwand, um die deutsche Regierung dazu zu bringen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen, Regularien zu lockern und M&A zu unterstützen, die enorme deutsche Unternehmen kultivieren, die nicht nur Europa, sondern die Welt dominieren.“

Das staatliche China Institute of Contemporary International Relations sieht die Position des BDI als Zeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft gespalten ist: Während der BDI sich kritisch zeige, sei der Deutsche Industrie- und Handelskammertag China gegenüber positiv eingestellt. Im Angesicht der „schwindenden globalen Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und des „von den USA hervorgerufenen Risikos einer globalen Welle des Protektionismus, sehen einige in der deutschen Wirtschafts-Community China als Chance und andere als Bedrohung.“ Je weiter sich China öffne, desto stärker werde diese Kritik aber abklingen.

Das staatliche Nachrichtenportal Reference News veröffentlichte einen Artikel des Handelsblatts vom Dezember 2018, der die positiven Seiten des BDI-Papiers wiedergab und betonte, dass es auch Bereiche gebe, in denen Chinas Öffnung Chancen für Kooperationen bringe, etwa im Bereich Innovation.

Die Reaktionen in sozialen Netzwerken und kleineren Medien waren hingegen kritischer. Deutschen Unternehmen wurde angesichts ihrer guten Umsätze in China gar Heuchelei vorgeworfen: „Sie nehmen unser Geld und schlagen uns ins Gesicht“, titelte die Yidian News.

„Die Narben Ost-Deutschlands haben sich wieder einmal entzündet“, schrieb Suan Shu World, die den Bericht des „verrückten BDI“ als Ankündigung darstellte, Deutschland wolle in China keine Autos mehr verkaufen. „Wenn sie es wagen, werden sie sehen, wie es für sie ausgehen wird.“ Der Verband sollte sich an das Schicksal der DDR erinnern, hieß es.

Quelle: BDI