2019 – Das Jahr der Taten?

Mit der sanften Revolution hat sich in Armenien 2018 eine neue Ära angekündigt. Premier Paschinjan verspricht seinen Landsleuten einen Wandel. Und auch für Investoren soll sich etwas tun. Wir fragten Dietmar Carl Stiel, Geschäftsführer des Deutschen Wirtschaftsverbandes DWV in Armenien, welche der Versprechen 2019 erfüllt werden könnten.

Hat seinem Volk viel versprochen: Der neue Premierminister Nikol Paschinjan, hier während Demonstrationen im Jahr 2018. Foto: Yerevantsi / Lizenz: CC BY-SA 4.0 / Foto: Wikimedia

Armenien ist ein kleiner Markt in einer politisch bewegten Zeit. Warum sollte das Land einen deutschen Investor überhaupt interessieren?

Stiel: Das stimmt, Armenien ist ein kleiner Markt. Interessant wird dieser speziell für Investoren, die Armenien als Brücke zur Eurasischen Wirtschaftsunion und in den Iran sehen. Dadurch erhalten Unternehmen Zugang zu weiteren Märkten, etwa Russland. Weiterhin verfügt Armenien über sehr gute und enge Beziehungen zum Iran. Dieses Argument hat sich durch das Embargo gegen den Nachbarn Iran zwar etwas relativiert, nichtsdestotrotz kann diese Partnerschaft aber sehr attraktiv für deutsche Investoren sein. Zumindest für solche, die nicht im US-Markt engagiert sind. Zudem spricht für Armenien, dass viele Branchen erheblichen Modernisierungsbedarf haben, allen voran die Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung. Das birgt gute Chancen für deutsche Investoren und Lieferanten von Maschinen und Ausstattung. Deutschland und Europa haben dieses Potenzial bisher noch nicht für sich entdeckt.

Seit Beginn des Jahres ist Armenien von politischen Umwälzungen geprägt. Wie bewerten Sie die Lage?

Stiel: 2018 hat die „Velvet Revolution“ oder sanfte Revolution begonnen. Das fing Mitte April an. Anfangs führte diese dazu, dass es im Land sehr unruhig war und es oft heftige Proteste gab. Seitdem Nikol Paschinjan aber am 8. Mai 2018 zum Premierminister gewählt worden ist, hat sich die Situation deutlich verbessert; es gab kaum noch Demonstrationen. Am 8. Dezember gab es erneute Wahlen, die das Parlament nach Auflösung ausgerufen hatte. Zuvor hatte der Premier Nikol Paschinjan nur eine Minderheitsregierung hinter sich. Jetzt ist er und seine Partei mit über 70 Prozent ins Parlament gewählt worden. Das ist also alles sehr neu und frisch, in Zukunft dürfte noch einiges passieren. Aber die Lage ist ruhig und entspannt.

„Die Regierung hat viel versprochen und steht jetzt 
unter Druck zu liefern.“

Welchen Kurs schlägt die neue Regierung vor? Was sind Paschinjans wichtigste Ziele?

Stiel: Das wichtigste Thema ist die fast zwanzig Jahre andauernde Oligarchie in Armenien. Die Geschäfte des Landes lagen jahrelang in den Händen weniger Personen. Der Kampf um die Korruption ist deshalb das herausragende Thema der neuen Regierung. Zweitens will Paschinjan die Wirtschaft von diesen Strukturen entflechten. Bisher gab es kaum Wettbewerb. Subventionen wurden verschwendet, weil sie Branchen oder Unternehmen zukamen, die gar keine Hilfe benötigten. Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft soll sich verringern, es soll mehr Wettbewerb geben und damit bessere Bedingungen für Unternehmen und damit letztendlich bessere Produkte und Services für die Verbraucher. Auch der Umweltschutz und die Verbesserung der Infrastruktur stehen auf dem Plan der neuen Regierung. Viele Jahre wurde nichts getan, auch hier aufgrund der oligarchischen Strukturen. Gelder von internationalen Banken und Geldgebern flossen in die Taschen der Oligarchen. Das Wirtschaftswachstum ist auch ein weiteres wichtiges Thema; nach der politischen soll jetzt eine „wirtschaftliche Revolution“ folgen. Die Regierung will die Einkommensteuer für KMU und die Arbeitnehmer senken. Aus meiner Sicht sind das ganz wichtige Aspekte, denn vor allem die Steuerbelastung ist sehr hoch. Bei einem mittleren Einkommen von 500 US-Dollar greift in Armenien bereits ein Steuersatz von über 35 Prozent. Das wird auch von deutschen Investoren kritisiert. Gleichzeitig wird das zu einem Balanceakt werden: Zum einen müssen die Steuern gesenkt werden, um den Standort attraktiv zu machen, zum anderen müssen genug Steuereinnahmen da sein, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Gab es denn schon konkrete Schritte der letzten Regierung?

Stiel: Die Regierung war anfangs wie gesagt eine Minderheitsregierung. Ihre Politik war mehr durch Ankündigungen und Aktionen als durch neue Gesetze geprägt. Das wird sich jetzt mit der Mehrheit im Parlament hoffentlich verbessern, sodass es konkrete Schritte und gesetzliche Änderungen gibt. Bis jetzt war das eher eine „Good News“- Politik. So wurden etwa einige große Betrugs- und Korruptionsfälle aufgedeckt, bei der Polizei und bei der Armee etwa, aber Institutionen zur Bekämpfung wurden bisher nicht initiiert. Wir dürfen uns 2019 auf konkrete Schritte freuen. Die Regierung hat viel versprochen, auch wirtschaftlich, und steht jetzt unter Druck zu liefern, weil sonst die positive Stimmung vielleicht wieder umschlagen könnte.

Dietmar Carl Stiel, Geschäftsführer des Deutschen Wirtschaftsverbandes DWV in Armenien. Foto: DWV Armenien

Gibt es auch Versprechungen, die die Regierung in Sachen Geschäftsklima und ausländische Investoren gegeben hat?

Stiel: Ja, sie hat bereits während der Minderheitsregierung versprochen, das Geschäftsklima zu verbessern, um ausländische Investitionen anzuziehen. Unter anderem ist ein One-Stop-Shop für Investoren geplant, für ausländische Arbeitskräfte soll es bessere Bedingungen geben, bisher ist jedoch wenig passiert. Aber das ist den politischen Umständen geschuldet. Es wäre fair und wichtig, der Regierung im neuen Jahr Zeit zu geben, etwas Konkretes zu tun. Meine Empfehlung an Investoren: Weiter beobachten und noch Zeit geben, den Markt und Chancen analysieren. Wir werden den Druck auf die neue Regierung, das Investitionsklima zu verbessern, nicht abbauen.

Was sollte die Regierung hinsichtlich des Geschäftsklimas unbedingt anpacken?

Stiel: Das Standardthema ist die Transparenz für öffentliche Ausschreibungen. Es stehen viele Infrastrukturprojekte an, etwa müssen die Elektrizitätsversorgung verbessert, Überlandleitungen erneuert sowie die Wasser- und Gasversorgung angepackt werden. In manchen Gebieten gehen etwa 60 Prozent des Wassers wegen alter Rohre verloren. Da muss unbedingt etwas passieren! Für deutsche Firmen besteht gutes Potenzial, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Wir haben gerade Siemens bei einem Projekt für den Bau eines Gaskoppelkraftwerkes unterstützt. Mittelfristig müssen dringend die Stromleitungen und -trassen nach Georgien und in den Iran modernisiert werden. Das kann auch für ausländische Unternehmen Aufträge bringen. Die Grenzen in die Türkei sind aktuell geschlossen, alle Transporte müssen über Georgien abgewickelt werden. Das bedeutet mehr Zeit und höhere Kosten. Das ginge alles viel einfacher, wenn es eine offene Grenze zwischen Armenien und der Türkei gäbe. Auch die Steuer- und Invest-
mentvergünstigungen für Investoren könnte die Regierung verbessern. Bisher sind diese eher unbedeutend. Es gibt zwar Wirtschaftszonen, in denen man keine oder wenig Steuern zahlen muss. Sonst ist derzeit aber nur eine Stundung der Umsatzsteuer für fünf Jahre möglich.

Die meisten FDI fließen bisher noch in den Energie- und Rohstoffsektor des Landes. Welche anderen Branchen sind vielversprechend für deutsche Unternehmen?

Stiel: Die Agrarwirtschaft und die Verarbeitung der Agrarprodukte sind neben der Infrastruktur sehr interessant für ausländische Investoren. Der Tourismus ist ebenfalls vielversprechend. Hier gibt es bisher aber nur kleinere Investitionen. Der IT-Sektor wächst sehr stark. Auch Robotik und Mechatronik sowie die Wasser- und Abfallwirtschaft sind bedeutend. Insgesamt gibt es in Armenien viele internationale Firmen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, relativ moderate Löhne und eine gute IT-Infrastruktur. Es gibt also sehr gute Chancen für Business. Wir müssen es nur anpacken!

Das Interview führte Elena Matschilski.

Dieser Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe von OstContact 1/2-2019 erschienen.