Person der Woche: Shavkat Mirziyoyev

Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev / Foto: Kremlin.ru
  • Mirziyoyev ist erst der zweite Präsident des Landes.
  • Vor seiner Politiklaufbahn war er Wissenschaftler.
  • Die Bundesregierung will seinen Reformkurs unterstützen.

Anfang dieser Woche besuchte Shavkat Mirziyoyev Deutschland. Er ist seit Dezember 2016 Präsident der Republik Usbekistan und verfolgt seit seinem Amtsantritt einen ambitionierten Reformkurs. Dabei hofft er auf internationale Unterstützung – auch seitens Deutschland. In Berlin traf er Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel.

Mirziyoyev ist erst der zweite Präsident des zentralasiatischen Landes seit Ende der Sowjetunion. Er folgte 2016 auf den international für seine autokratische Politik kritisierten Islom Karimow und begann bereits kurz nach Amtsantritt, das Land aus der internationalen Isolation zu führen. Er setzt sich neben wirtschaftlichen Reformen auchfür eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ein. Insbesondere im Bereich Pressefreiheit wurden konkrete Schritte unternommen: Journalisten bekommen wieder Visa, vermehrt werden festgehaltene Journalisten freigelassen und sogar die Wiedereröffnung der usbekischen BBC-Niederlassung wurde von Mirziyoyev angekündigt.

1957 in einer Doktoren-Familie geboren, studierte Mirziyoyev Maschinenbau am Taschkenter Institut für Bewässerung und die Mechanisierung der Landwirtschaft. Nach seiner Promotion begann er zunächst eine wissenschaftliche Laufbahn, die ihn nicht nur zur Professur, sondern auch zu einer stellvertretenden Rektorenstelle an seiner Universität brachte.

Kurz vor Usbekistans Unabhängigkeit wechselte Mirziyoyev in die Politik. Im Rahmen der Unabhängigkeitsentwicklungen übernahm er zusätzlich zu seiner Arbeit als Abgeordneter Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung, zunächst als Gouverneur eines Stadtteils von Tashkent, später als Gouverneur der viertgrößten Stadt Usbekistans, Samarkand. 2003 wurde er von Präsident Karimow zum Premierminister ernannt. Nach dessen Tod folgte er ihm 2016 im Amt nach.

In Deutschland und Europa beobachtet man die Reformen unter Mirziyoyev sehr aufmerksam. Während die deutsche Wirtschaft Anfang 2019 bereits optimistisch Investitionen in Höhe von ca. acht Milliarden Euro angekündigt hat, mahnt die Politik weitere Liberalisierungen und den Respekt der Menschenrechte an. Nichtsdestotrotz hat auch Berlin bereits angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Usbekistan auszuweiten und das Land so bei seinem Kurs zu unterstützen. Besonders positiv wird Mirziyoyevs Entscheidung bewertet, die Einreisebeschränkungen für Deutsche zu lockern und seit Mitte Januar 2019 sogar die Visapflicht für touristische Reisen abzuschaffen.


AUSSAGEN:

  • Mirziyoyev will sein Land stärker in internationale Organisationen.
  • Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien ist ein weiteres wichtiges Ziel seiner Arbeit.
  • Transparenz, ein besseres Investitionklima und der Kampf gegen die Korruption sind seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele.

Über die Beziehung zu Deutschland (2019):

„Wir sind fest entschlossen, unsere Beziehungen auf ein qualitativ neues Niveau zu heben und ihnen den Charakter einer echten Partnerschaft zu verleihen. […] Wir wünschen uns aufrichtig, dass Ihr Land uns noch näherkommt.“

Über seine Ziele in Zentralasien (2018):

„Ein friedliches und wirtschaftlich prosperierendes Zentralasien ist eine Schlüsselaufgabe und unser wichtigstes Ziel.“

Über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Usbekistan (2019):

„Wir sind bereit, einen konstruktiven Dialog im Bereich der Menschenrechte und Freiheit zu entwickeln. Unsere wichtigsten Ziele sind die Schaffung von Transparenz im System der öffentlichen Verwaltung und eine vollständige Abschaffung der Korruption in Usbekistan.“

Zu jungen Usbeken im Ausland und über deren Rolle in seiner Reformpolitik (2019):

„Wir realisieren unsere Reformen zusammen mit solchen führenden jungen Leuten wie Ihnen. Jeder Bereich des Lebens von Usbekistan wartet ungeduldig auf Ihre Kenntnisse und Know-how. Je mehr Kenntnisse wir haben, desto stärker sind wir.“

Über das Verhältnis von Staat und Bürgern (2018):

„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass nicht die Menschen den Staatsorganen dienen müssen, sondern dass es vielmehr die Staatsorgane sind, die den Menschen dienen müssen.”

Über die Ausrichtung seiner Wirtschaftspolitik (2018):

„Eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft können wir nur erreichen, wenn wir Investitionen aktiv anziehen und neue Produktionskapazitäten aufbauen.“

Über wirtschaftlichen Wettbewerb:

„Die Tatsache, dass einige Ministerien in den Gebieten Unternehmen gegründet haben, die sie selbst kontrollieren, verhindert einen freien und gesunden Wettbewerb. […] Wenn wir dieses System nicht jetzt ändern, können wir keine nachhaltige Entwicklung sowohl in diesen Sektoren als auch in der Wirtschaft insgesamt erreichen.“

„Zuerst müssen wir ein stabiles Umfeld für Unternehmen und ausländische Investoren schaffen, die exportorientierte Produkte, innovative und HiTech-Produkte herstellen.“

Über das Bankensystem (2018):

„Das Hauptproblem im Bankensystem ist heute, dass der Löwenanteil des Kapitals dem Staat gehört.“


ANSICHTEN:

  • Westliche Experten halten die usbekische Reformpolitik für ambitioniert und richtig.
  • Allerdings verweisen sie auch auf den enormen Berg an Aufgaben, der vor der Regerung liegt.
  • Einige Beobachter meinen, dass Mirziyoyevs Bestrebungen nach einer eigenständigen Regionalpolitik in Zentralasien nicht überall gern gesehen werden.

„Der Besuch von Präsident Mirziyoyev ist ein wichtiger Besuch und wir freuen uns sehr darüber, weil nach Jahren, in denen in Usbekistan doch manches stagnierte, jetzt durch den Präsidenten eine Menge in Bewegung geraten ist. Wir möchten Sie ermutigen, diesen Weg weiter fortzusetzen und die Fortschritte gerade auch im Blick auf die Menschen und die Zivilgesellschaft weiter auszubauen. Deutschland möchte Ihnen dazu ein guter Partner sein.“

Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin (2018)

„Usbekistan wird nicht über Nacht zur lupenreinen Demokratie. Mehr hätte in zwei Jahren aber nicht erreicht werden können. Die Richtung stimmt. Den radikalen Schnitt, den Mirziyoyev vollzogen hat, hatte niemand erwartet. Es sind sicherlich die umfassendsten Reformen seit dem Ende der Sowjetunion.“

Dr. Thomas Kunze, Beauftragter der Konrad Adenauer Stiftung für Zentralasien (2019)

„Mirziyoyev hat beschlossen, sein strategisch wichtiges Land im Herzen Zentralasiens zu einem Leuchtturm des Wohlstands in der Region zu machen.“

Rob Sobhani, Journalist für die Washington Post (2018)

„In Moskau sieht man das Engagement Mirziyoyevs für die regionale Zusammenarbeit mit Skepsis. Man will deutlich machen, dass Stabilitätsprobleme in den Ländern Zentralasiens nicht ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden könnten.“

Arkady Dubnov, Politologe und Zentralasien-Experte der Moskauer Carnegie-Stiftung (2018)

„Mirziyoyev ist es gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, die ihm Zuspruch der Bevölkerung brachte. Auch der politische Diskurs hat sich stark verändert. Schon jetzt aber ist erkennbar, dass sich die Reformer auch gegen Widerstand werden behaupten müssen.“

Sebastian Schiek, Experte für Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik (2017)

„Mirziyoyev ist eindeutig der Meinung, dass es ihm nicht gelingen wird, den Zustand seines Landes zu verbessern, ohne sich einem liberaleren Modell der Staatsführung zuzuwenden. In diesem Kontext hat man ihn mit Michail Gorbatschow verglichen, der sein Land ebenfalls geöffnet hat, um die bestehende Ordnung neu zu strukturieren. Die Lehre aus dem Ausgang dieser Reformen sollte Mirziyoyev nicht vergessen.“

Anthony Clive Bowyer, Experte für den Kaukasus und Zentralasien bei der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (2018)