Kudrin 2.0: Zeigen Reformvorschläge Wirkung?

Rechnungskammer-Chef und Reformer Alexej Kudrin hat die russische Regierung stark kritisiert: Sie unternehme zu wenig. Eine neue Umfrage unter deutschen Unternehmen in Russland bestätigt das. Das Land muss dringend etwas tun, um erfolgreich zu wachsen.

Rechnungskammer-Chef und Reformer Alexej Kudrin hat die russische Regierung stark kritisiert: Sie unternehme zu wenig. Foto: duma.gov.ru

Anfang Dezember berichtete Russland aktuell über die Reformvorschläge des Ex-Finanzministers und heutigen Chefs des russischen Rechnungshofes Alexej Kudrin. Wer angenommen hatte, er sei mit seinem Posten als Rechnungskammer-Chef auf das politische Abstellgleis gestellt worden, hat sich getäuscht. Die schonungslose Analyse von Kudrin wurde in der russischen Presse sehr intensiv diskutiert. Teilweise wird Kudrin vorgeworfen, er hätte zu seiner Zeit als Regierungsmitglied die Reformen selbst einleiten müssen, die er nun fordert. Teilweise erfährt er Lob und Zuspruch.

Öffentliche Kritik an Regierung geduldet

Eines hat die Diskussion um Kudrin aber definitiv gezeigt: Kritik an der russischen Regierung ist erlaubt – eine positive Nachricht für Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig lässt die Einschätzung der russischen Presse jedoch nicht darauf hoffen, dass sich damit auch wirklich etwas bewegen wird. Denn während Kudrin von Stagnation spricht, spricht Putin weiterhin von Stabilität. Dennoch: Der Präsident lässt den kritischen Kudrin walten. Und so hat der Ex-Finanzminister auch die Wochen nach seinem Interview in der Wirtschaftszeitung Kommersamt für weitere Auftritte genutzt, bei denen er Reformen in der russischen Wirtschaft anpries.

Sollte Putin dem Chef des Rechnungshofes weiter starke öffentliche Kritik erlauben, könnte es vor allem eng für Regierungschef Medwedjew werden. Denn der hatte 2018 keinerlei Reformanstrengungen unternommen.

Deutsche Wirtschaft für Reformen

Dass Russland Reformen dringend notwendig hat, zeigen auch die Ergebnisse der neuen Geschäftsklima-Umfrage, die die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer und der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft Mitte Dezember in Moskau vorstellten. Sie untermauert Kudrins Argumente. Rund 60 Prozent der befragten Unternehmen befürchten im kommenden Jahr eine Stagnation oder zumindest eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen zwar auch die ungebremste Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, weiter in Russland zu investieren. Gleichzeitig nehmen die deutschen Unternehmer aber die neuen US-Sanktionen immer stärker als Hindernis wahr. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht sich direkt oder indirekt betroffen. Damit wird auch die Frage der Sanktionen in Zukunft wieder stärker in den Blickwinkel der Wirtschaft und Politik rücken müssen. Es bleibt zu hoffen, dass Kudrin nicht locker lässt und den Finger weiter in die Wunde der russischen Wirtschaft legt. Für ausländische Investoren wäre das zumindest ein weiterer Investitionsanreiz. Für die traditionelle russische Wirtschaft bringt das kurzfristig zwar sicherlich Probleme, langfristig bleiben die Reformen aber überlebensnotwendig für das Land.

 

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag