AWV geändert – Interessen gründlich abwägen

BERLIN. Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen. Die allgemeine Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent bleibt bestehen, wurde für sensible Bereiche allerdings mit sofortiger Wirkung auf zehn Prozent abgesenkt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: OCDE/Hubert Raguet / Lizenz: CC BY-NC 2.0 / Quelle: flickr

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung kann jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprüft werden, durch den ausländische beziehungsweise unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beziehungsweise wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Als „sensible Bereiche“ bezeichnet das Bundeswirtschaftsministerium vor allem kritische Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen. Wegen der Bedeutung der Medien für eine gut funktionierende Demokratie werden auch Medienunternehmen in diesen Kreis einbezogen. In diesen besonders schützenswerten Bereichen kann die Prüfung damit künftig früher ansetzen. Die Bundesregierung sieht darin die Chance frühzeitiger herauszufinden, ob durch den Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. „Unternehmen investieren gerne in Deutschland und so soll es bleiben. Aber wir müssen bei sensiblen Infrastrukturen genau schauen können, wer sie kauft und welche Folgen das hat“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält die Absenkung der Prüfschwelle für bedenklich. „Die Änderungen zu Investitionsprüfungen erfolgen in einem brisanten wirtschaftspolitischen Spannungsfeld, das sorgfältig austariert werden muss.“ Die deutsche Wirtschaft sei angesichts ihrer Internationalität und der Breite ihres Mittelstandes wie kaum eine andere auf offene Grenzen, den Schutz des Eigentums sowie auf Kapitalverkehrsfreiheit angewiesen, so Treier weiter. Er sieht in den Änderungen ein „negatives Signal, das damit an unsere ausländischen Partner gesendet wird“ und fordert, dass „die Verhältnismäßigkeit der neuen Regulierung also immer gewahrt bleiben sollte.“

Auf Betreiben von Deutschland, Frankreich und Italien läuft derzeit parallel auf EU-Ebene ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema Investitionsprüfungen weiter. Dabei geht um die Schaffung einer Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.