„Meine Arbeit ist leider unvollendet geblieben“

Von 2014 bis November 2018 war Ali Majedi als Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland akkreditiert. Kurz vor seiner Rückkehr nach Teheran sprach IranContact mit ihm über die jüngsten Entwicklungen und die Möglichkeiten, die europäische Unternehmen trotz der erneut verhängten Sanktionen im Iran haben.

Botschafter Ali Majedi musste wegen eines neuen Gesetzes, das Pensionäre vom Dienst ausschließt, zurück nach Teheran. Foto: OWC

Herr Botschafter, ausgerechnet am Ende Ihrer Tätigkeit in Deutschland kehrten die US-Sanktionen zurück. In den vergangenen vier Jahren haben Sie viele Höhen und Tiefen erlebt, vom Beginn der Atomverhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen bis hin zum Rückzug der USA aus dem Abkommen. Wie fühlen Sie sich jetzt?

Majedi: Meine Rückkehr hängt mit dem neuen Gesetz im iranischen Parlament zusammen, das Rentner vom Dienst ausschließt. Ich hatte mich bereits zurückgezogen und wurde dann wieder eingestellt. Aber durch das neue Gesetz kann ich bis zum 20. November weiterarbeiten. Damit ist es hoffentlich klar, dass ich Deutschland wegen dieser Regelung verlasse, auch wenn meine vier Dienstjahre bereits vorbei sind. Sonst wäre ich zumindest bis zum Ende dieser schwierigen Zeiten in Deutschland geblieben. Was Ihre Frage angeht, so muss ich sagen, dass ich mich auf der einen Seite gut fühle. Andererseits ist dieser Zustand zwar ernüchternd, aber nicht hoffnungslos. Ich persönlich interessiere mich sehr für Deutschland und bin der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland ein großes Potenzial haben, das bisher nicht ausgeschöpft werden konnte. Der Iran will die Beziehungen zu Deutschland ausbauen, und Deutschland möchte auch intensiver mit dem Iran zusammenarbeiten.

Wie schätzen Sie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein?

Majedi: Nach dem Abschluss des Atomabkommens haben wir gesehen, wie interessiert Deutschland am Ausbau der Wirtschaftskontakte mit dem Iran ist. Der erste europäische Diplomat, der nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reiste, war der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Danach entsandten fast alle deutschen Bundesländer Wirtschaftsdelegationen in den Iran. Aus meiner Sicht sind damals die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern um 50 Prozent gewachsen. Das Handelsvolumen stieg von 2,4 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro. Das war ein gutes Zeichen. Nachdem die USA ihr Wort jedoch nicht gehalten haben und aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, konnte dieser Aufschwung nicht fortgesetzt werden. Auf jeden Fall freue ich mich, dass die deutschen Politiker den Kontakt zum Iran trotz des Austritts der USA beibehalten wollen. Ich finde es enttäuschend, dass wir die vorhandenen guten Gelegenheiten nicht nutzen konnten. Es ist verständlich, dass sich große Unternehmen wegen ihres großen Transaktionsvolumens mit den USA aus dem Iran zurückziehen. Die USA haben aber auch dafür gesorgt, dass sich kleine und mittelständische Unternehmen nicht trauen, Geschäfte mit dem Iran zu machen, auch nicht in den Bereichen, die nicht unter die Sanktionen fallen.

„Es muss möglich sein, den Handel mit Waren, die nicht sanktioniert sind, über Bankkanäle laufen zu lassen.“

Sie sagten gerade, dass vorhandene Gelegenheiten nicht genutzt wurden. Ist der Rückzug der USA aus dem  der einzige Grund oder gibt es auch noch andere?

Majedi: Nach Abschluss der Vereinbarung gab es keine wirkliche Öffnung der internationalen Bankensysteme und der erhoffte Ausbau der Geschäftsbeziehungen blieb aus. In den anderthalb Jahren vor der Entscheidung von Präsident Trump über den Ausstieg wurden die Projekte nicht finanziert und auch das Bankensystem arbeitete nicht ausreichend mit dem Iran zusammen. Während der Amtszeit von Obama und zu Beginn der Amtszeit von Trump hatten deutsche und europäische Banken Zweifel an einer Zusammenarbeit mit dem Iran. Jetzt kennen auch die Europäer den Grund. Das internationale Banken- und Finanzsystem ist von den USA abhängig. Und der Dollar hat die Macht über den Euro. Meiner Meinung nach hätte die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Austritt der USA besser genutzt werden können.

Sie erwähnten, dass auch kleine und mittlere Unternehmen stark verunsichert sind, was ihre Geschäftstätigkeit mit dem Iran angeht. Was hat sich bei diesen Unternehmen in Bezug auf Geschäftsreisen in den Iran und im Handel mit Ihrem Land verändert?

Majedi: Wie gesagt, aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse haben auch kleine und mittelständische Unternehmen ihre Zweifel, ob sie ihre Geschäftstätigkeit im Iran und mit iranischen Firmen weiter ausüben können. Es ist sowohl die Aufgabe der Bundesregierung als auch der einzelnen Landesregierungen und nicht zuletzt auch die der Handelskammern, deutlich zu machen, dass KMU mit dem Iran Geschäfte machen können. Alle warten darauf, wie das SPV-Konzept der EU – also die Gründung einer Zweckgesellschaft, eines sogenannten Special Purpose Vehicles für „legitime finanzielle Transaktionen“ – den Beteiligten helfen kann.

Diese Zweckgesellschaft beabsichtigt, einen Kanal für all die KMU zu öffnen, die mit dem Iran zusammenarbeiten wollen. Aber es ist noch nicht klar, wie das funktionieren wird, und viele Fragen sind noch unbeantwortet. Es gibt zum Beispiel Bedenken, dass Unternehmen, die mit dieser Zweckgesellschaft zusammenarbeiten, bestraft werden. Noch ist es zu früh, um über die Struktur und Einzelheiten des SPV zu sprechen. Erst wenn wir Genaueres dazu wissen, können wir es bewerten.

Ich möchte hier aber nochmals betonen, dass es auch möglich sein muss, den Handel mit Waren, die nicht auf der Sanktionsliste stehen, über die normalen Bankkanäle laufen zu lassen. Zum Beispiel muss es grundsätzlich möglich sein, dass die Zahlungsabwicklung für die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Produkten oder Erzeugnissen aus anderen Sektoren, die nicht sanktioniert sind, über Banken zu realisieren. Das SPV sollte  eigentlich ein Instrument für europäische Unternehmen sein, die mit dem Iran in den von US-Sanktionen betroffenen Sektoren zusammenarbeiten wollen. Damit das funktionieren kann, sind ein solides Konzept und Garantien notwendig. Das ist meine persönliche Meinung. Wir müssen noch abwarten, bis die Details bekannt sind.

„Ich bin sicher, dass die EU in der Lage ist, sich gegenüber den USA zu behaupten.“

In den vergangenen vier Jahren haben Sie zahlreiche Unternehmen, insbesondere aus der Automobil- und Ölindustrie, die ja jetzt von Sanktionen betroffen sind, ermutigt, im Iran aktiv zu werden. Einige hatten das auch getan, haben sich jetzt allerdings aus dem Iran zurückgezogen oder ihre Aktivitäten auf nicht sanktionierte Gebiete beschränkt. Führt das dazu, dass die Europäer den iranischen Markt in diesen beiden Schlüsselindustrien den Russen und Chinesen überlassen?

Majedi: Das war auch schon vor dem Atomabkommen der Fall, allerdings stand der Markt nach Inkrafttreten des Abkommens kurz vor einer Neugewichtung. Jetzt geht dieser Prozess aber nicht mehr weiter. Der Iran verfügt über viel Erfahrung mit Sanktionen und wird gemeinsam mit anderen Ländern einen Weg finden, seine Pläne in diesen Industriesektoren zu verwirklichen. Vielleicht ist das mit höheren Kosten verbunden und mit mehr Komplikationen, aber es ist machbar. Wenn die Europäer daran interessiert sind, dass das Atomabkommen bestehen bleibt, müssen sie einen Teil dieser Verantwortung übernehmen oder die USA davon überzeugen, keine Probleme zu verursachen. Wir möchten nicht, dass die Europäer in Schwierigkeiten geraten, aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt, muss ein Gleichgewicht gefunden werden.

Wie sieht die von Ihnen angesprochene Verantwortung der Europäer aus?

Majedi: Wenn die Europäer Öl aus dem Iran importieren wollen oder wenn ein europäisches Unternehmen Autoersatzteile in den Iran verkaufen will, müssen die Europäer entweder mit den USA verhandeln, um die damit verbundenen Probleme zu lösen, oder sie müssen sich gegen die USA behaupten. Die Weltwirtschaft ist von starken Verflechtungen geprägt. Ich bin aber sicher, dass die Europäische Union in der Lage ist, sich gegenüber den USA zu behaupten. Im Moment sind die Europäer noch nicht entschlossen genug. Die Europäische Union muss diesen Weg aber einschlagen und zwar nicht zugunsten des Iran, sondern für ihre eigene Souveränität. Die Europäische Union muss auch in der Lage sein, andere Handelspartner zu wählen und die USA vor Herausforderungen zu stellen. Nicht nur in Bezug auf den Iran, sondern auch zum Beispiel für das Geschäft mit Russland. Das braucht Zeit. Ich sage nicht, dass das einfach ist. Das notwendige Potenzial zum Ausgleich der Kräfte ist vorhanden und sollte genutzt werden. Europa muss daran glauben, auch wenn es einige Zeit dauern wird, bis es zu einem Gleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen kommt.

Kommen wir noch einmal auf die Gelegenheiten zurück, die der Iran nach Ihrer Meinung nicht nutzen konnte. Sie nannten den Austritt der USA und die Zurückhaltung des europäischen Bankensystems als Gründe. Inwieweit sind die internen Defizite und Probleme des Iran dafür verantwortlich, dass die Zeit nach Inkrafttreten des Abkommens nicht genutzt werden konnte?

Majedi: Ich will nicht die ganze Schuld auf die Europäer und die USA schieben. Wir haben auch Probleme im Iran. So waren wir beispielsweise nicht in der Lage, unser Bankensystem nach Abschluss der Vereinbarung schnell genug anzupassen. Es gab zum Beispiel ein Finanzierungsprojekt in Höhe von drei Milliarden Euro, das letztendlich nicht realisiert wurde. Zum einen wegen der Angst vor dem „Snapback“, also der Rückkehr von Sanktionen, zum anderen aber auch weil wir nicht schnell genug waren. Ich bin auch der Ansicht, dass in der iranischen Wirtschaft Reformen notwendig sind, daran besteht kein Zweifel. Unser Bankensystem war in den acht Jahren unter dem vorherigen Präsidenten Ahmadineschād praktisch isoliert. Nach den Sanktionen mussten wir uns an die internationalen Bedingungen anpassen, darunter auch an die Forderungen der Financial Action Task Force (FATF). Diese Anpassungen sind notwendig, wir waren aber nicht schnell genug.

Sie waren von 2013 bis 2014 Vizeminister für internationale Angelegenheiten im iranischen Erdölministerium. Damals wurde auch iranisches Erdöl sanktioniert. Acht Länder dürfen jetzt doch noch Öl aus dem Iran importieren. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Sanktionen auf das für Ihr Land wichtige Einkommen aus den Ölexporten vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen?

Majedi: Die USA dachten, sie könnten die Ölexporte des Iran auf null reduzieren und gleichzeitig die Ölpreise niedrig halten. Das ist unmöglich. Man kann dem Markt keine Preise diktieren. Es ist nicht leicht, die 2,5 Millionen Barrel, die der Iran pro Tag exportiert, zu ersetzen. Russland und Saudi-Arabien sind die einzigen Länder, die einen Teil dieses Volumens übernehmen könnten. Zudem sind die Raffinerien entweder für schwere oder für leichte Öle ausgelegt und können nicht beliebig umstrukturiert werden. Das ist ein weiterer Punkt. Der internationale Markt kann kontrolliert werden, aber nicht zu einhundert Prozent. Die Sanktionen sind sicher wirksam, allerdings findet ein Land, das Sanktionen ausgesetzt ist, Auswege, und der Ölexport kann nicht vollständig gestoppt werden.

In welchen Branchen besteht Ihrer Ansicht nach eine realistische Chance, mit den Europäern zusammenzuarbeiten?

Majedi: In Branchen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. In Bereichen wie Landwirtschaft, Arzneimittel, Medizintechnik, erneuerbare Energien oder auch in der Lebensmittelindustrie stehen die Türen offen. In den sanktionierten Bereichen müssen Lösungen gefunden werden. Die großen Unternehmen haben es schwer und ihre Bedenken sind verständlich. Allerdings gibt es zum Beispiel in der Automobilindustrie viele kleinere Zulieferer, mit denen Unternehmen zusammenarbeiten können. Das eigentliche Problem ist der Zahlungsverkehr. Meiner Meinung nach können kleine und mittelständische Unternehmen, die keine Geschäfte mit den USA machen, mit dem Iran zusammenarbeiten.

Sie waren mehr als 30 Jahre im Diplomatischen Dienst und als Botschafter in verschiedenen Ländern stationiert. Sie waren in Brasilien, den VAE, in Japan und jetzt in Deutschland tätig. Welche Periode war für Sie die schwierigste und welche war die erfolgreichste?

Majedi: Ich habe in den fünf Jahren in Japan gute Erfahrungen gemacht und versucht, diese Erfahrungen auch in Deutschland einzubringen. Mithilfe des Abkommens ist mir das auch gelungen, aber meine Arbeit ist leider unvollendet geblieben. Die Ergebnisse meiner Zeit in Japan waren besser als die in Deutschland, obwohl es in Deutschland mehr Kooperationsmöglichkeiten gab.

Sie sagen, Ihre Arbeit in Deutschland ist unvollendet geblieben. Wenn Sie aber nur ein Ziel nennen sollten, dass Sie in Deutschland erreicht haben, welches wäre das?

Majedi: Dass wir die deutsche Industrie und ihre Struktur den Iranern näher bringen und mithilfe der Deutschen selbst ein Umsetzungsformat erarbeiten konnten. Aus kulturellen Gründen ist die deutsche Industriestruktur für uns ein besseres Vorbild als die japanische. Zum Beispiel sind die Strukturen der mittelständischen Familienunternehmen in Deutschland und das duale Bildungssystem, das ja als Konzept schon vor Jahren im Iran übernommen wurde, für uns als Vorbild viel besser geeignet.

Warum können Iraner aus kulturellen Gründen besser mit Deutschen als mit Japanern zusammenarbeiten?

Majedi: Wir hatten viele gemeinsame Großprojekte mit den Japanern, aber es gibt viele Iraner, die hier in Deutschland arbeiten oder studieren. Es gibt einfach einen viel umfangreicheren Austausch  zwischen unseren Ländern. Unsere bilateralen Beziehungen waren schon immer viel intensiver als mit anderen Ländern. Außerdem ist die Zahl der in Japan lebenden Iraner nicht mit der Zahl der in Deutschland lebenden Iraner vergleichbar. Das ist eine wertvolle Grundlage, die auch die wirtschaftlichen Beziehungen einfacher macht.

Herr Botschafter, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Mit Ali Majedi sprach Amir Alizadeh.

Dieser Beitrag ist in IranContact 4-2018 erschienen.