Person der Woche: Alexej Kudrin

Alexej Kudrin. Foto: Afedin / Lizenz: Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) / Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kudrin.jpg
  • Alexej Kudrin war von 2000 bis 2011 Finanzminister und führte Russland durch die Wirtschaftskrise.
  • Seit 2018 ist er Chef des russischen Rechnungshofes.
  • Sein hohes Ansehen beim Präsidenten erlaubt ihm kritische Töne gegenüber der Wirtschaftspolitik.

Alexej Kudrin, der Chef des russischen Föderalen Rechnungshofes (FR), gilt in seinem Heimatland als echter Experte, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht: Zwischen 2000 und 2011 war der heute 58-Jährige Finanzminister, also mehr als ein ganzes Jahrzehnt. Auszeichnen konnte sich der Wirtschaftswissenschaftler insbesondere in den Jahren 2008/09, als er sein Land umsichtig durch die Wirtschaftskrise führte. Grundsätzlich zählt Kudrin zu den engen Vertrauten und Weggefährten des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Jetzt hat der Chef des FR wieder eine neue Marke gesetzt. In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Wedomosti stellte er die russische Wirtschaftspolitik komplett infrage. Dabei ging Kudrin mitunter hart mit der eigenen Regierung ins Gericht, insbesondere beim Thema Korruption. Das Land liegt im aktuellen Index von Transparency International auf dem 135. Rang von 180 Staaten – noch hinter der Ukraine.

„Korruptionsbekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat“, unterstrich Kudrin. Dieser müsse „erst einmal an seiner eigenen Reputation arbeiten und eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen“, so Kudrin, der zusätzlich die Unabhängigkeit seiner Behörde unterstrich: „Ich bin nicht der Regierung unterstellt, sondern beiden Parlamentskammern.“ Transparenz auf der Ausgabenseite und bei den Budgets stünden für ihn an oberster Stelle. „Budgets sollten nur noch genehmigt werden, wenn sie konkrete Zielsetzungen festschreiben“, sagte der Finanzfachmann.

Kudrin gehörte schon immer zu den wenigen Experten in Russland, die klar ihre Meinung zur Wirtschaft äußern. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Kreises der „liberalen St. Petersburger Ökonomen“, mit denen sich Wladimir Putin vor allem zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft um die Jahrtausendwende umgab. 2011 war er schließlich vom Posten des Finanzministers zurückgetreten, nachdem ihn der damalige Staatspräsident Dmitrij Medwedjew dazu aufgefordert hatte.

Kudrin hatte den Ämtertausch zwischen Staatspräsident und Premierminister, den Putin und Medwedjew vollzogen hatten, offen kritisiert. 2016 holte ihn Putin dann doch wieder in die Politik zurück. Als Leiter des kremlnahen „Zentrums für Strategische Forschung“ sollte Kudrin einen neuen Reformplan ausarbeiten. Mit der neuen Regierungsära von Putin ist er seit Mai 2018 Chef des russischen Rechnungshofes. Gleichzeitig gab er seinen Posten als Leiter des Zentrums für Strategische Forschung im November auf. Nun meldet sich der Wirtschaftswissenschaftler auf der politischen Bühne zurück, und zwar mit den kritischen Worten zur Wirtschaftspolitik, die ihn schon immer ausgezeichnet haben.


AUSSAGEN

Über die Aufgaben des Rechnungshofes (2018)

„Budgets sollten nur noch genehmigt werden, wenn Sie konkrete Zielsetzungen festschreiben.“

Über die Mehrwertsteuer-Erhöhung (2018)

„Die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2019 von 18 auf 20 Prozent ist vertretbar, es müssen dem Mittelstand aber noch zusätzliche Mittel zugute kommen.“

Über den Wert der Bildung für die russische Gesellschaft (2018)

„Die Welt um uns herum verändert sich rasant. Von den Mitarbeitern wird immer mehr gefordert. Deshalb ist aus meiner Sicht eine lebenslange Bildung unabdingbar. Jeder muss bereit sein, jedes Jahr etwas dazuzulernen.“

Über seine neue Rolle als Chef des russischen Rechnungshofes (2018)

„Als Chef des Rechnungshofes bin ich im Auftrag der Steuerzahler für die Kontrolle der staatlichen Organe und das Monitoring ihrer Arbeit zuständig.“

Über die Aufgaben des Rechnungshofes (2018)

„Eine weitere wichtige Aufgabe des Rechnungshofes sehe ich im Kampf gegen die Korruption.“

Über die Erhöhung des Rentenalters (2018)

 „Generell bin ich aber überzeugt, dass viele Russen mit 60 immer noch arbeiten können. Hier profitieren wir enorm von der Entwicklung der Medizin und der damit einhergehenden höheren Lebenserwartung.“

Über Sanktionen (2018)

„Sanktionen sind einer der hindernden Faktoren für das Wirtschaftswachstum. Sie stören insgesamt sehr.“

„Die wichtigste Antwort [auf die Sanktionen] sollte in erster Linie die Entwicklung unserer Wirtschaft und des Wettbewerb im Land sein – die Unterstützung des Unternehmers. Schließlich ist das Wirtschaftswachstum in unserem Land immer noch zu 80 Prozent durch private Investitionen gestützt.“

Über die Makroökonomie (2018)

„Heute gehen etwa 20 bis 21 Prozent des BIP in Investitionen im Inland. Es braucht aber 25 bis 27 Prozent, damit das Wachstum anzieht.“

„Wir haben Wachstum und das Geschäftsklima verbessert sich, auch laut Ratings [S&P]. Die russische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren an die niedrigen Ölpreise adaptiert, und die Taten der Zentralbank und der Regierung waren unter diesen Bedingungen adäquat.“

Über den Staat in der Wirtschaft (2018)

„Heute steckt der Staat zu 46 Prozent in der Wirtschaft. Natürlich ändert sich sein Einfluss je nach Branche, im Transport ist er mit 83 Prozent am höchsten.“

Über Privatisierung (2018)

„Wir haben einen Privatisierungsplan, der Einnahmen von jährlich 0,5 Prozent des BIP bis 2024 bringen könnte. Doch bisher wird der Plan nicht unterstützt. Der Ukraine-Konflikt 2014 und die Abkühlung der Beziehungen zum Westen haben die Teilnahme ausländischer Unternehmen an der Privatisierung erschwert und ihre Möglichkeiten eingeschränkt.“

Über das Unternehmertum (2018)

„Uns fehlt es in Russland an der Kraft der Unternehmerschaft. […] Wenn die Unternehmer nicht stärker eingebunden werden, […] werden wir kein wirtschaftlichen Wachstum haben, wie wir es wünschen.“


 ANSICHTEN

„Er ist ein sehr guter Spezialist, ein glänzender Experte. Und wenn er etwas dazu beitragen will, die Probleme des Landes zu lösen, warum nicht?“

Präsident Wladimir Putin, 2016 

„Er ist mein alter, guter Kamerad, ein enger Freund. Ich verstehe seine Position in vielen Fragen und außerdem hat er viel getan, um die Wirtschaft des Landes zu stärken.“

„Es kommt nicht von ungefähr, dass internationale Experten ihn zweimal als besten Finanzminister ausgezeichnet haben.“

Präsident Wladimir Putin, 2011 (damals Premierminister)

„ Kudrin hat derzeit keine Position in der Regierung inne, die es ihm erlauben würde, Richtlinien zu erlassen. Er spricht als Einzelperson und kann nicht erwarten, dass seine Empfehlungen beachtet werden.“

Wladimir Roschankowsij, Experte des International Financial Center, 2018, über Kudrins Interview

„Ich bin sicher, dass er die Aufgaben sowohl in Bezug auf Autorität als auch in Bezug auf Professionalität und unabhängig von der Exekutive erfüllen wird.“

Kirill Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Antikorruptionsausschusses, 2018, über Kudrins Vorhaben, die Korruption stärker zu bekämpfen

„ … der einzige in höheren Regierungskreisen, mit dem der Westen sprechen und dem er vertrauen wird.“

Prof. Dr. Jewgenij Ewgenij Gontmacher, renommierter Ökonom und ehemaliger Stellvertretender Minister für Soziale Aufgaben, 2018, über die mögliche Ernennung Kudrins zum Chef des Rechnungshofes

„Trotz des Gewichts der Behörde und des Einflusses von Kudrin wird es der Rechnungskammer nicht gelingen, die öffentliche Meinung über Korruption im Land zu ändern.“

Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, 2018

„Der Erfolg von Kudrin bestand darin, Gläubiger und Investoren davon zu überzeugen, dass Russland ein verantwortungsbewusster und disziplinierter Schuldner ist. Dies ist der erste entscheidende Schritt für das Land, um langfristiges Vertrauen in dieses Land aufzubauen.“

Finanzzeitschrift The Banker, 2018