Wie modern ist Investoren-Screening?

Die Volumina chinesischer Auslandsinvestitionen nehmen kontinuierlich zu. Dabei richtet sich das Interesse chinesischer Konzerne – privater und staatlicher – verstärkt auch auf zentraleuropäische Unternehmen.

Chinas FDI-Transfers in die EU beliefen sich 2017 auf rund 30 Milliarden Euro und damit 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist zusammen mit Großbritannien das wichtigste Ziel chinesischer Investitionen in der Union. Grafik: OWC | Daten: MERICS und Rhodium Group
Chinas FDI-Transfers in die EU beliefen sich 2017 auf rund 30 Milliarden Euro und damit 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist zusammen mit Großbritannien das wichtigste Ziel chinesischer Investitionen in der Union. Grafik: OWC | Daten: MERICS und Rhodium Group

„Wir möchten offen für alle bleiben“, betonte Hubert Lienhard auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft Anfang November in Jakarta. „Aber dafür brauchen wir klare Regeln“ und eine klare Definition dessen, was die Bundesregierung in ihrer 2017 angepassten Außenwirtschaftsverordnung mit „nationaler Sicherheit“ meint, forderte der Unternehmer und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). „Wir glauben, dass Staaten das Recht haben, sich zu schützen. Aber wir glauben auch, dass private Unternehmer das Recht haben, ihre Unternehmen zu verkaufen.“

Damit brachte er auf den Punkt, worum sich die Diskussion um die kontinuierlich steigenden chinesischen Investitionen in Europa längst dreht. Es geht um viel mehr als den vermeintlichen Technologieklau und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, wenn innovative Unternehmen wie der Roboterbauer KUKA in chinesische Hände fallen. Es geht darum, wie „Reziprozität“ geschaffen werden kann, also gleiche Rahmenbedingungen für europäische Investoren in China wie für chinesische in Europa. Und es geht immer stärker darum, ob und wie die Bundesrepublik eine moderne Industriepolitik gestalten kann.

Zum Thema chinesische M&A-Transaktionen, AWV-basierte Vetos und fehlende Transparenz sprach ChinaContact mit Dr. Benjamin Kroymann.

Dr. Benjamin Kroymann
Dr. Benjamin Kroymann

Herr Kroymann, das BMWi hat im Fall Leifeld bereits erfolgreich sein Veto bei einer chinesischen Transaktion eingelegt. Inwiefern könnte rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Wenn man sich die Fälle Aixtron, Leifeld oder auch 50Hertz genauer anschaut, ist in keinem dieser Fälle tatsächlich eine Untersagungsverfügung ergangen. Bei Leifeld und Aixtron wurde die Transaktion abgebrochen, bei 50Hertz hat die Bundesregierung das Problem durch Einbeziehung der KfW umschifft, so dass es letztlich nicht zum Äußersten kam. Bei Leifeld hatte die Bundesregierung im August eine vorsorgliche Untersagung beschlossen. Das chinesische Unternehmen zog daraufhin das Angebot zurück. Das war aber noch nicht die Untersagungsverfügung durch das Wirtschaftsministerium – diese wäre erst im nächsten Schritt erfolgt. Rechtlich gesehen ist die Untersagung ein Verwaltungsakt, gegen den man ganz regulär mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen kann.

Warum haben sich die Investoren dann in allen Fällen vorzeitig zurückgezogen – anstatt zu klagen?
Aus chinesischer Sicht ist das durchaus folgerichtig. In der chinesischen Rechtstradition ist der Gang vor Gericht immer das letzte Mittel und stellt letztlich ein Scheitern dar. Offene Konflikte werden traditionell vermieden, und man versucht, sich im Vorfeld auf anderem Wege zu einigen – inzwischen ist allerdings auch hier einiges in Bewegung. In den vorliegenden Fällen war für die chinesische Seite klar, dass es sich im Kern um politische Entscheidungen handelt und ein rechtliches Vorgehen daher kein geeignetes Mittel darstellt.

Für wie problematisch halten Sie die geringe Transparenz der Außenwirtschaftsverordnung im Hinblick auf das Investoren-Screening?
Ein Hauptkritikpunkt ausländischer Investoren in China war ja von jeher der zu breite Ermessensspielraum der Behörden bei der Entscheidung über ausländische Investitionsprojekte. Man kann nun schon vorbringen, dass sich die deutschen Regelungen nun auch in diese Richtung bewegen. Zwar enthält die AWV klar definierte Regelbeispiele für die unbestimmten Rechtsbegriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der kritischen Infrastruktur. Diese sind allerdings nicht abschließend und der Ermessensspielraum des Bundeswirtschaftsministeriums wurde durch die jüngsten Änderungen noch erweitert. Aus juristischer Sicht ist das nicht optimal, da es die Berechenbarkeit der Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums mindert und den Raum für politisch geprägte Entscheidungen vergrößert. Gerade bei M&A-Transaktionen sind solche Unsicherheiten problematisch, weil die Transaktionsplanung eng getaktet ist. Dazu kommt, dass die Dauer des Verfahrens durch die jüngsten Änderungen deutlich in die Länge gezogen wurde. Da das Investitionsklima in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden oder Großbritannien, ohnehin unter zu viel Bürokratie leidet, könnten die jüngsten Änderungen dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Projekte in Zukunft teilweise in anderen europäischen Ländern realisieren.

Dr. Benjamin Kroymann ist Partner bei DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und leitet dort das China Desk.

Dieser Beitrag ist in ChinaContact 11/12-2018 erschienen.

Auf dem ChinaContact Lunch #6 in Berlin haben Sie am 11. Dezember 2018 Gelegenheit, mit Dr. Benjamin Kroymann zum Thema „Chinesische Investitionen in Deutschland und Europa“ zu diskutieren.

Anmeldung und weitere Informationen
events@owc.de / owc.de
Telefon +49 30 615089-18 / Yulia Sudnik

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