CDU-Vorsitzende: Was AKK für die Russland-Politik bedeutet

Die Delegierten haben entschieden: Mit 51,75 Prozent wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Zuletzt zeigte sie harte Kante gegenüber Moskau.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC-BY-SA 3.0 / Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:2017-03-26_Annegret_Kramp-Karrenbauer_by_Sandro_Halank.jpg

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Am Freitagabend wurde sie in Hamburg in einer Stichwahl denkbar knapp mit 51,75 Prozent von 999 gültigen Stimmen gewählt. Ihre Position gegenüber Russland dürfte damit in Zukunft die Debatte im Land ebenso prägen wie die Politik der Bundesregierung.

In diesem Jahr äußerte sich Kramp-Karrenbauer verhältnismäßig häufig zu Russland. Allerdings schien die ehemalige CDU-Generalsekretärin meistens vor allem die Linie des Kanzleramts wiederzugeben. Eine eigene Position war schwer erkennbar. Kramp-Karrenbauer forderte meist den Dialog mit Russland, aber nicht um jeden Preis. Sie wolle eine klare Debatte über die Vorwürfe gegen Moskau und eine diplomatische Lösung mit allen Konsequenzen.

Zuletzt äußerte sich „AKK“ jedoch infolge des Vorfalls im Asowschen Meer deutlich kritischer gegenüber der russischen Regierung. In einer Diskussionsrunde bei „Anne Will“ in der ARD sprach sie sich Anfang Dezember indirekt für ein noch härteres Vorgehen gegen Russland aus: „Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung Rechnung tragen muss, dass bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht gegangen.“ Sie ergänzte: „Europa muss zusammen mit den USA sicherstellen, dass das Asowsche Meer kein russisches Binnenmeer ist.“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Kramp-Karrenbauer zur Kertsch-Krise zudem, dass erst einmal die genaue Untersuchung abgewartet werden sollte. Für den Fall, dass die Schuld bei Russland liege, schlug sie vor, „dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist“.

Auch damit dürfte die neue CDU-Chefin auf einer Linie mit der Bundeskanzlerin liegen, die zuletzt ebenfalls den Ton gegenüber verschärft hatte – wenngleich AKK mit ihren konkreten Vorschlägen weiterging als Angela Merkel.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer über Russland:

„Ich sehe keine Äquidistanz zu den Vereinigten Staaten und Russland. […] Solange Russland sein Verhalten im Konflikt um die Ost-Ukraine nicht ändert, ist es richtig, sich im G8-Format ohne Russland zu treffen.“ Oktober 2018

„Wir wollen den Dialog mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland. Aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe unserer Werte, nicht um den Preis der Aufgabe von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Juni 2018

„Wenn Russland den permanenten Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebt, wenn es nachweislich Bestrebungen gibt, Europa zu destabilisieren, wenn russische Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind, wenn russischer Einfluss in Kriegsgebieten wie in Syrien unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, wenn die baltischen EU-Mitglieder angesichts russischer Aktionen an unserer gemeinsamen europäischen Außengrenze Sorgen haben, dann kann der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden.“ Juni 2018

„Man muss mit Russland eine klare Debatte über alle Vorwürfe wie etwa der Unterstützung der syrischen Regierung führen, die Chemiewaffen einsetzt. Das darf man nicht unter den Teppich kehren. Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten.“ April 2018

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