Ex-Finanzminister Kudrin: „Alles muss geändert werden“

In einem Interview geht der Chef des Rechnungshofs mit der Regierung hart ins Gericht und mahnt mehr Reformen an. Das spiegelt die Stimmung vieler deutscher Investoren wider.

Foto: WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Jolanda Flubacher / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 / https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/16320750616

Der ehemalige russische Finanzminister Alexei Kudrin und jetzige Chef des Föderalen Rechnungshofes hat in einem Interview mit der angesehenen Wirtschaftszeitung Kommersant die russische Wirtschafspolitik komplett infrage gestellt. Beim Lesen dieses Interviews fühlte ich mich an die „Ruck-Rede“ des ehemaligen deutschen Präsidenten Roman Herzog erinnert, mit der er die Deutschen im Jahr 1997 wachrütteln wollte.

1,5 Prozent Wachstum viel zu wenig

Ein kurzer Abstecher nach Asien: Wenn ich in China unterwegs bin, beschreiben mir viele Vertreter aus Wirtschaft und Politik die derzeitigen sechs bis sieben Prozent Wachstum als zu wenig, um das Land flächendeckend zu entwickeln. In Russland höre ich häufig die Meinung, mit den jetzigen 1,5 Prozent sei man doch eigentlich ganz gut bedient. Mitnichten! Russland wird insbesondere viele Regionen nicht wirklich entwickeln können, wenn nicht größere Reformanstrengungen unternommen werden.

Beim Mittelstandstag des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbundes am 5. Dezember in Hamburg berichteten viele deutsche Mittelständler von ihrem Engagement in Russland. In den Pausen zeichneten die Teilnehmer ein gemischtes Bild von der Entwicklung: Große Einigkeit bestand darin, dass sich die Metropolen gerade in den letzten Jahren atemberaubend positiv entwickelt haben, am besten sichtbar am Moskauer Stadtbild. Große Sorgen machten sich aber auch mehrere Teilnehmer über den fehlenden Elan für weitere Reformen und fragten sich woran dies liegt. Ich selbst erinnere mich an Zeiten, in denen die Steuergesetzgebung von Grund auf reformiert und der Steuerkodex eingeführt wurde. Es fanden große Verwaltungsreformen statt, die zu mehr Effizienz in der Bürokratie geführt haben.

Kudrin geht mit Regierung ins Gericht

Zurück zu Kudrins Aussagen, die wahrlich als ein Rundumschlag verstanden werden können. Wer Kudrin als Chef des Rechnungshofes abgeschrieben hat, wird sich wohl – zum Glück – getäuscht haben. Der Rechnungshof-Chef verteidigt die Rentenreform mit der längeren Lebensarbeitszeit. Ebenso hält er die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2019 von 18 auf 20 Prozent für vertretbar, betont aber, dass die zusätzlichen Mittel gerade auch dem Mittelstand zugutekommen müssen.

Kudrin beschäftigt sich mit dem Bildungssektor und fordert seine Landsleute auf, Bildung als eine lebenslange Aufgabe anzusehen. Er geht auch mit der Regierung hart ins Gericht: Korruptionsbekämpfung sei eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat. Allerdings müsse dieser „erst einmal an seiner eigenen Reputation arbeiten und eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen“. Kudrin unterstreicht, dass er nicht der Regierung unterstellt ist, sondern den beiden Parlamentskammern.

Auch für seine eigene Behörde sieht er herausfordernde Aufgaben. Transparenz auf der Ausgabenseite und bei den Budgets steht an oberster Stelle. Budgets sollten nur noch genehmigt werden, wenn Sie konkrete Zielsetzungen festschreiben.

Es ist zu hoffen, dass dieses Ruck-Interview keine Eintagsfliege bleibt und Kudrin zurück auf der Bühne der russischen Politik ist. Dem Land würde es sehr guttun.

Was Deutschland und Russland unter anderem verbindet, ist die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Wir brauchen mehr Menschen, die zum einen eine Ruck-Rede halten können und zum anderen das Ausgesprochene auch umsetzen können. Arbeiten wir an dem, was unsere Länder verbindet und bereichern uns dadurch gegenseitig!

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

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