Ukraine-Konferenz: Merkel macht Putin verantwortlich

Auf dem Dritten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin prägte der Konflikt um das Asowsche Meer die Stimmung. Premier Hrojsman und Kanzlerin Merkel betonten die Entwicklung des Landes, mahnten weitere Reformen an und fanden deutliche Worte an Moskau.

Angela Merkel, CDU Wahlkampf Heidelberg at Universitätsplatz Heidelberg, 05.09.2017/ Photo: Sven Mandel (Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0)) Quelle: wikipedia

Die Sicherheitskontrollen begannen bereits auf der Straße. Mannschaftswagen der Polizei säumten die Breite Straße vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Zum Dritten Deutsch-Ukrainischen Business-Forum kamen die Bundeskanzlerin sowie der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Das Sicherheitsaufgebot spiegelte wider, wie sehr diese Wirtschaftskonferenz auch im dritten Jahr nach ihrer Gründung politisch aufgeladen ist. Vor dem Hintergrund der Vorfälle im Asowschen Meer fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte.

Internationale Partner halten an Unterstützung fest

Zunächst warb Premierminister Hrojsman für die positiven Veränderungen seines Landes in den letzten vier Jahren, zu denen die deutsche Wirtschaft beigetragen habe. Deutschland und deutsche Unternehmen seien wichtige strategische Partner für die Ukraine. Insbesondere lobte er die Gründung der Deutsch-Ukrainischen AHK, die mittlerweile rund 120 Mitglieder zählt. Hrojsman bedankte sich bei den Investoren für ihr Engagement und versprach, die Rahmenbedingungen im Land auch in Zukunft zu verbessern. „Ich sehe eine positive Investitionsstimmung der deutschen Unternehmen“, sagte Hrojsman. „Sie wissen, es hat sich viel verändert.“

Im aktuellen Doing Business Index der Weltbank liegt das Land auf Platz 71. „Wir wollen in die Top 50“, so Hrojsman. „Jeder Unternehmer soll die Möglichkeit haben, erfolgreich in der Ukraine zu arbeiten. Unsere wichtigste Aufgabe ist, zu einer starken Demokratie und Wirtschaft zu werden.“ Den Reformkurs werde man auch im kommenden Jahr halten, mit neuen Institutionen will Kiew den schleppenden Kampf gegen die Korruption vorantreiben. Dazu soll auch die Dezentralisierung der Verwaltung beitragen.

Der Premier zeigte sich der weiteren Unterstützung durch internationale Partner sicher: „Heute haben wir ein Signal erhalten, dass der IWF bereit ist, ein neues Programm für die Ukraine aufzulegen.“ Auch aus Brüssel und von der Weltbank habe es Nachricht gegeben, dass man Kiew weiter unterstützen werde. Mit Deutschland habe man gerade eine Absichtserklärung unterzeichnet, in Lemberg ein Cluster für die Automobilindustrie aufzubauen. Zudem hat die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro angekündigt, mit denen man Projekte unter anderem zur Förderung der beruflichen Bildung, der sozialen Infrastruktur und der Wissenschaftlichen unterstützen will.

Der Bundeskanzlerin dankte Hrojsman für ihre „absolut harte Position“ und ihre Bereitschaft, für den Schutz der Demokratie in der Ukraine zu kämpfen. Er warnte:

„Die ganze Welt sollte die russische Aggression im Asowschen Meer sehen. Das kann überall passieren.“ Dass die ukrainische Regierung das Kriegsrecht ausgerufen hat, werde die Rechte im Land nicht beeinträchtigen, beschwichtigte er die Wirtschaftsvertreter. „Es geht um den Schutz des Landes und die Konsolidierungen aller unserer Verteidigungsmöglichkeiten. Russland missachtet nun schon das fünfte Jahr in Folge internationales Recht.“

„Voll auf die Kosten Putins“

Bundeskanzlerin Merkel fand deutliche Worte zum akuten Konflikt im Asowschen Meer. Sie machte Russland dafür verantwortlich, mit dem Bau der Brücke bei Kertsch die Situation zugespitzt zu haben. „Das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten.“ Seitdem die Brücke eingeweiht wurde, hätten sich die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert, obwohl es einen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, der freie Fahrt für alle Schiffe garantieren soll. „Städte wie Mariupol sind darauf angewiesen, mit der Außenwelt verbunden zu sein“, mahnte die Kanzlerin. Nun müssten „alle Fakten auf den Tisch“, die von Russland gefangen gehaltenen ukrainischen Soldaten sollten freigegeben werden und ihnen dürften „keine Geständnisse abgepresst“ werden, wie dies zuletzt zu sehen gewesen sei. Es müsse verhindert werden, dass der „Zugang zu Mariupol einfach abgeschnitten wird und indirekt weitere Teile der Ukraine nicht mehr zu erreichen sind.“ Sie werde das Thema auf dem anstehenden G20-Gipfel mit Präsident Putin besprechen, kündigte Merkel an und mahnte auch die ukrainische Seite dazu, „klug zu sein. Es kann keine militärischen Lösungen dieser Konflikte geben.“

Merkel sprach sich nicht direkt für oder wider neue Sanktionen gegen Russland aus, forderte aber von der deutschen Wirtschaft Verständnis für eine harte Linie gegenüber Moskau. „Die deutsche Wirtschaft will gute Beziehungen zu Russland. Ich möchte auch gerne mit Russland wieder zusammenkommen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass solche Beispiele nicht Schule machen“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf viele Spannungen in der Region, wie etwa im Fall Georgiens. Man mache keine Sanktionen um der Sanktionen willen, sondern um die Grundrechte der betroffenen Länder und deren Souveränität zu schützen.

„Wenn in Mariupol jemand engagiert sein sollte“, adressierte Merkel deutsche Investoren, „verlieren Sie nicht die Geduld!“ Man werde dafür sorgen, dass die Region weiter erreichbar bleiben wird. Und man werde „sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation für die Ukraine nicht verschlechtert.“

Engagement der Wirtschaft wichtig

Merkel dankte den rund 2.500 in der Ukraine aktiven und niedergelassenen deutschen Unternehmen mehrfach für deren Engagement. Der Handel entwickle sich gut. Die Ukraine habe nachdem sie wirtschaftlich komplett auf Russland ausgerichtet war, „eine totale Schubumkehr in Richtung EU und Deutschland“ vorgenommen. Heute ist die EU für die Ukraine der wichtigste Handelspartner. Rund 40 Prozent ihrer Exporte gehen in die Union. Der deutsche Handel mit der Ukraine erreichte 2017 mit 6,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Die vor drei Jahren als bilaterale Organisation gegründete Deutsch-Ukrainische Handelskammer sei „so etwas wie der Motor unserer Wirtschaftsbeziehungen.“

Die ukrainische Regierung rief Merkel dazu auf, ihren Reformkurs beizubehalten und den Kampf gegen die Korruption fortzuführen. Daneben müsse aber auch die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Sie lobte das Projekt der Dezentralisierung.

Patrick Bessler

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