Neue Krim-Krise: Wirtschaft erneut Leidtragender?

Der Vorfall im Asowschen Meer droht, neue Sanktionen nach sich zu ziehen. Das würde in erster Linie die Wirtschaft treffen. Zu einer Deeskalation würde dies nicht beitragen.

Die Krim-Brücke im Osten der Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch zur Verbindung mit der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar. Foto: European Space Agency / Lizenz: CC BY-SA 3.0 IGO / Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kerch_Strait_Bridge,_2018-04-14.jpg

Die Aufklärung des Sachverhalts bei den Zwischenfällen in der Meeresenge von Kertsch gestaltet sich schwierig. Davon unbeeindruckt nehmen Kommentierungen und teils reine Meinungsmache ihren freien Lauf. Präsident Poroschenko könnte dieser Konflikt Wählerstimmen bringen und so liegt die Vermutung auf der Hand, dass auch dieses Kalkül bei der Verhängung des Kriegsrechts mit eine Rolle gespielt hat. Auch in Russland könnte eine Stimmung entstehen, die Präsident Putins Umfragewerte verbessert. Leittragender der politischen Auseinandersetzung könnte erneut die Wirtschaft sein. Dies gilt es zu verhindern.

Sowohl für die Ukraine als auch für Russland haben die Häfen im Asowschen Meer hohe wirtschaftliche Bedeutung. Die Ukraine wickelt über Berdjansk und Mariupol den Export von Kohle, Stahl und Getreide ab. Russland verbringt über drei Häfen im Asowschen Meer sowohl den Großteil der Getreideexporte als auch signifikante Öllieferungen.

Neue Forderungen nach Sanktionen

Nicht nur im direkten Sinn spielt die Politik hier mit der Wirtschaft, indem wichtige Häfen und damit Exportmöglichkeiten infrage gestellt werden. Viel weitreichender sind die aus dem Konflikt neuerlich resultierenden Gedanken zu weiteren Sanktionen gegen Russland. So äußerte sich der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik am Dienstag im Reuters-Interview: „Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen.“

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält wohl schärfere westliche Sanktionen gegen Russland für möglich, wenn er sagt: „Ich glaube, dass man über alles nachdenken muss.“ Die Pressesprecherin im US-Außenministerium, Heather Nauert, brachte gleich in die Diskussion ein, dass die Europäer doch ihre Unterstützung für Nord Stream 2 aufgeben sollten. Dass auch Polens Präsident Duda sehr schnell Unterstützung für eine Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland zugesagt hat, ist wenig verwunderlich.

Besonnener geht man in Berlin vor und setzt absolute Priorität auf Deeskalation. Bundesaußenminister Maas und Bundeskanzlerin Merkel scheinen hier an einem Strang zu ziehen.

Handel für Deeskalation

Weitere Sanktionen des Westens gegenüber Russland würden wohl insbesondere Putins Macht festigen. Denn die Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Wirken in der Ostukraine haben in erster Linie dazu geführt, dass die Russen sich hinter ihren Präsidenten gestellt haben. Der Westen sollte aus dieser Erkenntnis lernen: Wer jetzt Sanktionen fordert, kann nicht ernsthaft an einer Deeskalation Interesse haben, sondern nimmt eine Verhärtung des Konfliktes in Kauf.

Während der deutschen Teilung wurde der innerdeutschen Handel immer hochgehalten und versucht, Kontakte und Begegnungen von Deutschen hüben wie drüben zu fördern. Wirtschaftssanktionen, die die Menschen treffen, standen nicht zur Debatte. Wir sollten uns auf diese Tugend besinnen, es würde zur Deeskalation des Konflikts beitragen.

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

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