Zeitung: Deutschland oder Frankreich wollen Sitz für geplante Zweckgesellschaft stellen

BRÜSSEL. Die EU plant seit Monaten eine Zweckgesellschaft (Special Vehicle Purpose, SVP) um dem Iran weiter die Geschäfte mit internationalen Partnern zu ermöglichen. Denn das Land leidet derzeit unter den US-Sanktionen, die unter anderem gegen den Finanzsektor gerichtet sind.

Jetzt nimmt die SVP offenbar konkrete Konturen an. Das berichtet das Wall Street Journal am 26. November und beruft sich auf Diplomaten aus Brüssel. Deutschland und Frankreich haben sich dem Bericht zufolge bereit erklärt, den Standort für die Gesellschaft zu stellen. Das eine Land wird den Sitz einrichten, während das zweite den Geschäftsführer stellt. Welches Land welche Rolle übernimmt, ist noch nicht klar. Die Gesellschaft wird einen besonderen Zahlungskanal einrichten, der von den Regierungen der EU-Länder direkt kontrolliert wird. Damit soll den Unternehmen die Abwicklung ihrer Geschäfte ermöglicht werden, ohne dass sie gegen das US-Embargo verstoßen. Die Einzelheiten des Zahlungskanals werden die Länder der Gemeinschaft dem Bericht der Zeitung zufolge am Rande des G20-Gipfels besprechen, der am 30. November in Buenos Aires stattfindet.

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