Zwischen Stabilitätspolitik und Sanktionsrisiken

Russlands Wirtschaft zeigt auch 2018 nur eine moderate Dynamik. Das Wachstum der Konsumausgaben hinkt der realen Einkommensdynamik hinterher. Die Investitionen nehmen allerdings weiter zu. Die Rentenreform und die kommende Mehrwertsteuererhöhung dürften das Wachstum durch eine Schwächung der Kaufkraft der Konsumenten unter Druck setzen. Die Anzeichen einer leichten Abkühlung mehren sich.

Russlands Wirtschaft zeigt auch 2018 nur eine moderate Dynamik. Foto: iStock©koromelena

Die Inflation hat 2018 ihr Zyklustief erreicht. Angesichts der Rubelabwertung 2018 sowie der 2019 anstehenden Mehrwertsteuererhöhung von 18 auf 20 Prozent dürfte die Inflation 2019 auf etwa fünf Prozent anziehen und damit das Notenbankziel von vier Prozent übertreffen. Der Inflationsanstieg im Zusammenspiel mit weiter bestehenden Sanktionsrisiken und einem zunehmend fordernden Finanzmarktumfeld für Schwellenländer raubt der vorsichtig agierenden Notenbank den Spielraum für Zinssenkungen. Obwohl seitens der Politik niedrigere Zinsen erwünscht sind, sollte der Leitzins von derzeit 7,5 Prozent nicht weiter fallen. Das Risiko, dass nach der Zinserhöhung um 25 Basispunkte im September noch weitere Zinserhöhungen folgen, besteht weiter – auch wenn die russische Zentralbank die Zinsen Ende Oktober 2018 unverändert beließ. Am Bankenmarkt steigen die Kreditzinsen bereits. Insofern dürfte das zweistellige Wachstum bei den Konsumentenkrediten der letzten zwölf bis 18 Monate im kommenden Jahr nicht fortgeführt werden, zumal einige Indikatoren auf eine Konsumentenkreditblase wie im Jahr 2013 hindeuten.

Trotz einer Abwertung von zirka 15 Prozent seit Jahresbeginn 2018 notiert der russische Rubel noch nicht auf signifikant schwachem Niveau. Selbst im Kontext der jüngsten US-Sanktionen (April und August 2018) verlor der Rubel (noch) nicht dramatisch an Wert. Die rubelschwächenden Devisenkäufe wurden vorerst nur temporär bis zum Jahresende 2018 ausgesetzt.

Ablösung vom Ölpreis

Die leicht enttäuschende Wirtschaftsentwicklung verwundert auf den ersten Blick, da sich der Ölpreis 2018 deutlich erholt hat. Dem Wirtschaftskreislauf fließen aber weniger Mittel aus dem Rohstoffexport zu. Einkünfte werden teilweise zum Aufbau von (Devisen-)Reserven verwendet und kommen nicht in der russischen Realwirtschaft an. So wird die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Ölpreis reduziert und der Rubel wird weniger vom Ölpreis beeinflusst. Der Nationale Wohlfahrtsfonds profitiert von dieser Politik und konnte im Jahresverlauf auf 77 Milliarden US-Dollar zulegen. Der Leistungsbilanzüberschuss lag 2018 in der Nähe vergangener „Boomzeiten“. 2017 wuchsen die Währungsreserven um 60 Milliarden US-Dollar, 2018 um rund 30 Milliarden US-Dollar. Die Devisenreserven sollten in den kommenden Quartalen das (Mindest-)Ziel von 500 Milliarden US-Dollar erreichen können. Dieses Niveau ist erforderlich, um ein bis zwei heftige externe Schocks aushalten zu können.

Zudem ist die Auslandsverschuldung in den letzten Jahren von 750 Milliarden US-Dollar auf 470 Milliarden gesunken. Die externe Finanzierungsposition hat sich dadurch verbessert, was von internationalen Ratingagenturen honoriert wird. Nach Jahren der Herabstufung Russlands in ihren Länderreinschätzungen vollzogen diese 2017 und 2018 positive Revisionen und goutierten explizit die stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik. Ratingagenturen sehen Russland in der Position, über längere Zeit ein härteres oder prohibitives Sanktionsregime aushalten zu können.

Fokus auf Planbarkeit und Sicherung

Der Aufbau von Reserven und die restriktive Geldpolitik zeigen: Der wirtschaftspolitische Fokus liegt auf Planbarkeit und Sicherung der makrofinanziellen Stabilität. Die Bedeutung dieser Aspekte wurde anlässlich des „Jubiläums“ der 1998er-Krise und der globalen Finanzkrise 2008 medial hervorgehoben. Auch unbeliebte Reformen (Mehrwertsteuer, Pensionen) sind vom Leitmotiv Stabilitätssicherung geprägt. In den kommenden Jahren werden leicht steigende Staatsschulden toleriert (von 14% auf knapp über 16% des BIP), um Investitionen zu fördern. Relevante Investitionssummen sollen in den Jahren 2018 bis 2021 auf dem lokalen Finanzmarkt aufgenommen werden.

Von 2018 bis 2024 sollen 250 bis 350 Milliarden Euro für „Nationale Programme“ oder Investitionsvorhaben bereitgestellt werden. Im Gegensatz zu vorherigen Investitionsstrategien ist für die Jahre 2018 bis 2024 eine Verschiebung in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Soziales erkennbar; zuvor hatten die Bereiche Militär, Verteidigung und Soziales dominiert.

Seit den Sommermonaten wird in den USA, als Antwort auf die Skripal-Affäre und die Vorwürfe der Wahleinmischung, eine weitere Sanktionsverschärfung in Form von mehreren Gesetzesvorhaben betrieben. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten härtere Russland-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht werden. Die jüngsten Gesetzesvorhaben befassen sich neben der Sanktionierung von russischen Staatspapieren sogar mit einer Regelung, die alle Geschäfte von russischen Groß- oder Staatsbanken in den USA und auch im US-Dollar-Zahlungsverkehr betreffen könnten. Solche Maßnahmen könnten Russland empfindlich treffen. Einerseits könnten Fremdwährungspositionen zwangskonvertiert werden, oder die Notenbank müsste in umfangreichem Ausmaß Liquidität zur Verfügung stellen. Auch wenn kurzfristig keine Eskalation bis zum Äußersten zu erwarten ist, sollten sich die im Raum stehenden US-Sanktionsoptionen negativ auf die Banken, den russischen Finanzmarkt und auf das Geschäftsklima auswirken.

Es deutet viel darauf hin, dass die russische Seite pragmatisch mit der Situation umgeht – ohne Aussicht auf eine baldige Entspannung. Das unkoordinierte Auseinanderdriften zwischen den USA und anderen westlichen Staaten in der Sanktionspolitik lässt einen raschen und abgestimmten Rückbau äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Die russische Notenbank rechnet in ihrem Basisszenario bereits mit einem Sanktionsfortbestand bis (mindestens) 2022.

Insgesamt dominiert in der Wirtschaftspolitik – trotz steigender Unbeliebtheit des aktuellen Politikmixes – das Motto „Mehr vom Gleichen“. Immerhin wird versucht, ein Mindestmaß an internationaler Einbettung im Wirtschaftsbereich zu bewahren. Derzeit ist aber noch nicht absehbar, ob dieses Kalkül durch harsche US-Sanktionen weiter beeinträchtigt wird.

Gunter Deuber
Dipl.-Volksw., M.A., ist Leiter der volkswirtschaftlichen
Analyse, Raiffeisen Bank International AG, Wien;

Andreas Schwabe
CFA, Dipl.-Volksw., ist Volkswirt für Osteuropa, Raiffeisen Bank International AG, Wien.

Dieser Beitrag ist zuerst im Deutsch-Russischen Wirtschaftsjahrbuch 2018/19 erschienen. Lesen Sie mehr dazu hier.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here