Zentralbank bewertet Wirtschaftsprogramm der Regierung

MOSKAU. Das Wirtschaftsprogramm der Regierung ab 2019 könnte Russland mittelfristig ein Wirtschaftswachstum um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte pro Jahr bescheren. Das schätzen Analysten der russischen Zentralbank.

Das Wirtschaftsprogramm der Regierung ab 2019 könnte Russland mittelfristig ein Wirtschaftswachstum um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte pro Jahr bescheren. Foto: iStock©Vladislav Zolotov

Bis 2024 will Russlands Regierung mit zusätzlichen acht Billionen Rubel (107 Mrd. EUR) die strukturellen Schwächen der Wirtschaft überwinden und das Wachstum auf das Weltniveau beschleunigen. Die Mittel sollen vor allem in die Gesundheit, Bildung, Demografie und Sozialpolitik sowie in die Entwicklung von Nicht-Warenexporten und Infrastruktur fließen. Die Hälfte davon erhofft sich Moskau aus der Mehrwertsteuererhöhung 2019. Sie soll 1,7 Billionen Rubel im Zeitraum von 2019 bis 2020 in die Staatskassen spülen, wie die Regierung im Haushaltsplan angibt. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung zu einer Verlangsamung der Wirtschaftsleistung von jährlich 0,4 Prozentpunkten führen, schreibt die Zentralbank. Wie sich die Wirtschaft entwickelt, wird dann davon abhängen, wie die Regierung über das zusätzliche Geld verfügt. Wenn 50 bis 75 Prozent der zusätzlichen Mittel in Investitionen und der Rest in den Endverbrauch fließe, könnte das ein BIP-Plus von 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte zur Folge haben, rechnet die Zentralbank. Dieses könne noch höher ausfallen, wenn die Projekte von hoher Qualität sind und die Regierung die Mittel effektiv ausgibt. Als wichtigsten Driver der Wirtschaft nennt die Bank Investitionen. Diese sollen im Jahr 2020 um 7,6 Prozent gegenüber 3,1 Prozent im Jahr 2019 steigen und können der russischen Wirtschaft ab 2021 ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent bescheren. Das Budget soll laut Zentralbank in den nächsten drei Jahren einen Überschuss von 1,8 Prozent, 1,1 Prozent und 0,8 Prozent des BIP aufweisen. Andere Analysten sehen die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht so optimistisch. Die Ratingagentur Standard & Poor’s etwa rechnet mit einem Anstieg der Investitionen von nicht mehr als 3,2 Prozent. Das BIP soll durchschnittlich um 1,7 Prozent wachsen und sich nach 2021 nicht beschleunigen. Die Zentralbank selbst prognostiziert für 2021 ein BIP-Wachstum von zwei bis drei Prozent.

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