Weitreichende US-Iran-Sekundärsanktionen und Abwehrmöglichkeiten

Ein Gast-Kommentar von Harald Hohmann

Nach dem US Rückzug aus dem Wiener Atomabkommen JCPOA hatten die USA zum 06.08.2018 US-Iran-Sekundär-Sanktionen vor allem in folgenden Wirtschaftsbereichen reaktiviert: rohe und halbfertige Metalle, Kohle und Irans Automobilsektor.

Zum 04.11.2018 ist nun die zweite Runde dieser US Iran Sekundär-Sanktionen implementiert worden. Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian / Quelle: https://www.flickr.com/photos/whitehouse/45604635512

Zum 04.11.2018 ist nun die zweite Runde dieser US Iran Sekundär-Sanktionen implementiert worden: Hier geht es vor allem um erhebliche Transaktionen bzgl. Erdöl, Petrochemie-Produkten und Energiesektor Irans.

Außerdem findet zeitgleich die Rückführung der Personen-Listungen von der „weichen Liste“ der E.O. 13599 hin zur „harten Liste“ der SDN (Specially Designated Nationals) statt, wobei die meisten Listungen mit dem Zusatz versehen sind „Gegenstand von Sekundär-Sanktionen“. In letzterem Fall müssen auch Nicht-US Personen nach US-Recht diese SDN Listung beachten. Hingegen musste die „weiche Liste“ der E.O. 13599 nur dann beachtet werden, wenn US Personen involviert waren.

Da es das Ziel der US Sanktionen ist, die Wirtschaft Irans zu schwächen, werden vor allem Banken von den SDN Listungen mit Sekundär-Sanktionen betroffen sein. Das wird die Finanzierung des Iran-Geschäfts erschweren. Aber unsere Erfahrung zeigt: Es gibt noch sehr wenige Banken, die unter bestimmten Voraussetzungen bereit sind, das Iran-Geschäft zu finanzieren.

Potentiell betroffene Unternehmen sollten genau prüfen, ob sie exakt von diesen US-Sekundär-Sanktionen erfasst sind oder nicht, bevor sie überlegen, sich aus dem Iran-Geschäft zurück zu ziehen. Denn z.B. reicht nicht jedes Petrochemie-Geschäft mit dem Iran aus, um US Sanktionen auszulösen, sondern es muss um „erhebliche“ Transaktionen gehen. Jedes Geschäft unterhalb der Erheblichkeit-Schwelle ist somit nicht erfasst. Das Prüfen der „Erheblichkeit“ verlangt ein komplexes Abwägen von sieben Kriterien.

Was sollte ein deutsches Unternehmen machen, wenn es feststellt, dass sein lukrativer Kunde nun mit US-Sekundärsanktionen auf der SDN Liste gelistet ist? Nach US-Recht muss er dies als Nicht-US-Personen beachten. Gleichzeitig verbietet aber die EU-Antiboykott-VO dies nach EU-Recht. Um aus dieser Konfliktlage herauszukommen, wird diesem Unternehmen kaum etwas anderes übrig bleiben, als sich sehr rasch („binnen 30 Tagen ab Kenntnis“) an die EU-Kommission zu wenden. Dort könnte er beantragen, dass die EU Maßnahmen zum Schutz seines Kunden ergreift, also indem sie etwa eine Ausnahmegenehmigung bei den US-Behörden beantragt. Es kann sein, dass die EU Kommission allein entscheidet, dass das Unternehmen ausnahmsweise die extraterritorialen US-Maßnahmen innerhalb der EU anwenden darf. Dann kann es sich immer noch an die Bundesregierung (wegen diplomatischen Schutzes) oder an die US-Behörden wegen einer Ausnahmegenehmigung wenden. Ohne Aktivitäten des deutschen Unternehmens (hier: entsprechender Antrag an die EU-Kommission) bleibt unklar, welche Folgerungen es aus der Antiboykott-VO der EU ziehen darf. Die betroffenen Unternehmen sollten daher möglichst rasch entsprechende Schutzanträge bei der EU-Kommission versuchen. Sonst werden sie in einem rechtlichen Graubereich bleiben, in dem US- und EU- Exportrecht miteinander kollidieren.

RA PD Dr. Harald Hohmann
ist Rechtsanwalt bei Hohmann Rechtsanwälte
info@hohmann-rechtsanwaelte.com
www.hohmann-rechtsanwaelte.de

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