USA beginnen mit der zweiten Sanktionsstufe gegen den Iran

WASHINGTON. Die USA haben am 5. November um 6.00 Uhr morgens die zweite Stufe der Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Der britische Nachrichtensender BBC sprach von den „härtesten US-Sanktionen, die es je gegen den Iran gegeben hat“.

Foto: UN Photo/Loey Felipe / Lizenz: Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)/ Quelle: https://www.flickr.com/photos/un_photo/21608904059/in/photolist-gbooN6-gboxMN-gboxBh-gcbe7m-jDJs3e-kTTGp2-YCxwCP-YBBZCU-vGg7Vp-yVvhkn-yezmP9-yRo2dN-pojPMg

Washington hat die erste Stufe des Embargos am 6. August begonnen. Dieser Schritt der USA hat im Land im Vorfeld sehr starken Widerstand hervorgerufen. So haben Zehntausende von Iranern am 4. November bei staatlich organisierten Demonstrationen dagegen protestiert. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai ein Wahlversprechen wahrgemacht und das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 aufgekündigt. Washington hatte gemeinsam mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland diese Vereinbarung mit Teheran unterzeichnet.

Welche Sanktionen gelten?

Dieses Embargo bezieht sich auf überwiegend auf Geschäfte, die internationale Unternehmen in der Erdölindustrie mit dem Iran abwickeln wollen. Darüber hinaus sind davon die petrochemische Industrie sowie der Energie- und Finanzsektor des Landes betroffen. Auf der Sanktionsliste befinden sich 700 iranische Organisationen. „Auch das internationale Zahlungssystem SWIFT wird mit einbezogen, sollte es sanktionierten Personen und Organisationen Zugang gewähren“, sagte der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Hier werden rohe und halbfertige Metalle, die Kohleindustrie sowie der Automobilsektor sanktioniert.

Wie begründen die USA diesen Schritt?

Trump wirft dem Iran vor, das Atomabkommen von 2015 verletzt zu haben. Trump droht internationalen Unternehmen mit harten Strafen, sollten die Firmen weiter mit dem Iran handeln.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, die USA wollen acht Verbündeten und befreundeten Staaten, die auf die Ölgeschäfte mit dem Iran angewiesen sind, Ausnahme-Genehmigungen erteilen. Medienberichten zufolge sollen jedenfalls China, Indien, Südkorea und die Türkei diese Erlaubnis erhalten. Welche anderen Länder dazu gehören, ist noch nicht klar. Den Angaben zufolge wird kein europäisches Land unter den Nutznießern sein.

Welche Stellungnahme hat die Bundesregierung dazu bezogen?

Deutschland betonte am 5. November, dass sie deutsche Unternehmen nicht umfassend vor den negativen Auswirkungen der neuen Sanktionen schützen könne. „Wir dürfen keine Illusionen schüren, dass die Bundesregierung die gesamte Wirtschaft auf umfassende Weise entschädigen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir können nur schauen, dass wir kleinen und mittleren Unternehmen Erleichterungen verschaffen“, erklärte Seibert. „Es gibt nach wie vor Geschäfte mir dem Iran, die nach europäischen Recht legal sind“, meinte er. „Darüber, dass diese auch weiterhin möglich sein sollten, sprechen wir derzeit mit unseren europäischen Partnern“, sagte der Regierungssprecher.

Wie haben die EU und andere Handelspartner des Iran reagiert?

Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten gemeinsam am 5. November, dass sie die Entscheidung der USA bedauerten. „Unsere Absicht ist, europäische Akteure zu schützen, die legale Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Darüber hinaus betonte China am 5. November, dass die USA die geltenden Handelsvereinbarungen respektieren sollten, die das asiatische Land mit dem Iran geschlossen habe.

Die EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Russland, die sich noch an das Atomabkommen halten, lehnen die Sanktionen schon von Anfang an ab. Die EU will eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“, SPV) gründen, die den internationalen Firmen die Geschäfte mit dem Land am Persischen Golf weiter ermöglichen soll, ohne dass sie die Strafen der USA fürchten müssen. Im Gespräch ist, eine Art Barter-Handel (Tauschhandel) einzuführen, bei dem kein Geld fließt. Wann die SPV beginnen soll, ist noch unklar. Medienberichten zufolge könne dies in einigen Monaten sein.

Welche Reaktion hat der Iran gezeigt?

„Amerika will zwar die Iran-Öl-Verkäufe auf Null kürzen“, sagte der iranische Staatspräsident Hassan Rohani. „Doch werden wir unser Öl weiter verkaufen“, betonte das persische Staatsoberhaupt. „Wir werden die Sanktionen brechen“, so Rohani. „Die USA haben einen Wirtschaftskrieg entfacht“, erklärte Rohani.

Wie war die Reaktion der Öl-Märkte?

Die Öl-Märkte haben sich von der zweiten Sanktionsstufe kaum beeindrucken lassen. Die Preise für Rohöl der Sorte Brent sind am 5. November morgen lediglich um 0,29 US-Dollar auf 72,54 US-Dollar je Fass Brent gesunken. „Die US-Sanktionen beim mit iranischem Öl, Ölerzeugnissen und petrochemischen Produkten treffen die Islamische Republik hart“, schreibt die Wirtschaftsagentur GTAI. „Der Öl- und Gasexport (einschließlich Kondensate) hat einen Anteil an der iranischen Ausfuhr von etwa 70 Prozent. Bei den Nicht-Ölexporten entfällt etwa die Hälfte auf chemische Produkte (Raffinerieerzeugnisse, Industrie- und Agrarchemikalien). Schon in den letzten Monaten gingen die Ölexporte deutlich zurück. Bloomberg News zufolge lag Irans Ölausfuhr (einschließlich Kondensate) im September 2018 mit 1,72 Millionen barrel per day (bpd) um 39 Prozent unter dem im April 2018 erreichten Niveau.“

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