Ukraine-Besuch: Merkel sichert Unterstützung zu

KIEW/BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Besuches der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt und sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen habe Russland „nicht erfüllt“, sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Besuches der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt und sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Foto: NATO North Atlantic Treaty Organization / Lizenz: Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0) / Quelle: Flickr

Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. Bisher gehe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen „wenn überhaupt“ nur „millimeterweise“ voran. Zudem sicherte die Kanzlerin der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Neben einem Finanzkredit für die Infrastruktur stellt die Bundesregierung weitere 85 Millionen Euro für die Berufsausbildung bereit. Auch ukrainische Wissenschaftler will der Bund unterstützen. Überdies forderte Merkel den vollständigen Zugang der geplanten UN-Blauhelmmission auch zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Sie kritisierte die für den 11. November geplanten Kommunalwahlen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Es war der erste Besuch der Kanzlerin in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren.

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