Was Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz zu Russland sagen

Mit der Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für einen weiteren CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, kommen neue Kandidaten ins Spiel: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz sind bisher jedoch nicht durch ihre Russland-Erfahrung aufgefallen.

Selbstbestimmter Abgang: Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihren CDU-Bundesvorsitz abgeben und steht nicht mehr für eine neue Kanzlerkandidatur zur Verfügung., Foto: Aron Urb (EU2017EE) / Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) / Quelle: https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23525411188/

Als Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als CDU-Bundesvorsitzende stehen bisher mit Annegret Kramp-Karrenbauer (in Berlin kurz AKK genannt), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz drei Kandidaten zur Wahl, die alle keine Russland-Erfahrung mitbringen. Umso interessanter ist es, ihre Aussagen zu Russland unter die Lupe zu nehmen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die oder der neue CDU-Vorsitzende die besten Chancen hat, bei der nächsten Bundestagswahl auch Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Von Dialog über Putin-Versteher bis zum Freihandels-Verfechter

Von „AKK“ findet man in diesem Jahr viele Aussagen zu Russland. Allerdings scheint die CDU-Generalsekretärin mit den meisten lediglich die Linie des Kanzleramtes wiederzugeben, eine eigene Sichtweise ist schwer erkennbar. Kramp-Karrenbauer fordert einen Dialog mit Russland, aber nicht um jeden Preis. Sie will eine klare Debatte über die Vorwürfe gegen Russland und eine diplomatische Lösung mit allen Konsequenzen.

Bundesgesundheitsminister Spahn dagegen hat sich fast auf Russland eingeschossen, und zwar mit Aussagen wie „schauen Sie auf Russland oder den islamistischen Terror, in unserer Nachbarschaft wird es unsicherer“. Der SPD gibt das Kabinettsmitglied eine Steilvorlage, sich stärker von der CDU abzusetzen: Denn Spahn sagt, dass im Kreml die Korken knallen würden, weil Martin Schulz kein kritisches Wort über Russland findet. Und auch Bundespräsident Steinmeier bekam zu seiner Zeit als Außenminister Spahns Schelte: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg für die Linkspartei bereitet“.

Friedrich Merz hat sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik vor knapp zehn Jahren stark in der Atlantikbrücke e. V. engagiert, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegt. Er wurde sogar zum Vorsitzenden der Vereinigung gewählt. Wer einen puren Hardliner gegen Russland vermutet, täuscht sich aber. So bezeichnet Merz den russischen Präsidenten zwar als ernstes Risiko für den Westen, gleichzeitig prangerte Merz 2014 aber auch an, dass die westlichen Staaten die Sensibilitäten Russlands nicht berücksichtigt hätten. Und im selben Jahr sagte der CDU-Politiker auch rückblickend: „Ich selbst werfe mir vor, dass ich das 2001 im Bundestag vorgebrachte Angebot des russischen Präsidenten für eine europäische-asiatische Freihandelszone ignoriert habe.“ Es sei eine der großen Fehlentscheidungen im Umgang mit Russland. Zur Erinnerung: Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder.

Wer von den drei Kandidaten auch immer das Rennen macht, sie oder er wird sich sicher mit einer auf dynamische Verständigung setzenden Politik mit Russland schwer tun. Für die SPD bedeutet das die Chance, eigene Akzente in der Russland-Politik zu setzen, wozu vermutlich aber auch eine starke innerparteiliche Debatte notwendig wäre, damit eine pointierte und sich von der Union absetzende Agenda bezüglich Russland für die Wirtschaft und die Bevölkerung sichtbar wird.

Eine Auswahl an Zitaten der drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz finden Sie hier:

Zitate der CDU-Top-Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel zu Russland

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, Mitglied im CDU-Bundespräsidium

Annegret Kramp-Karrenbauer , Foto; © Bundesrat | Henning Schacht / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 / Quelle: https://www.flickr.com/photos/bundesratdeutschland/22079288834

„Ich sehe keine Äquidistanz zu den Vereinigten Staaten und Russland. […] Solange Russland sein Verhalten im Konflikt um die Ost-Ukraine nicht ändert, ist es richtig, sich im G8-Format ohne Russland zu treffen.“ Oktober 2018

„Wir wollen den Dialog mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland. Aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe unserer Werte, nicht um den Preis der Aufgabe von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Juni 2018

„Wenn Russland den permanenten Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebt, wenn es nachweislich Bestrebungen gibt, Europa zu destabilisieren, wenn russische Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind, wenn russischer Einfluss in Kriegsgebieten wie in Syrien unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, wenn die baltischen EU-Mitglieder angesichts russischer Aktionen an unserer gemeinsamen europäischen Außengrenze Sorgen haben, dann kann der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden.“ Juni 2018

„Man muss mit Russland eine klare Debatte über alle Vorwürfe wie etwa der Unterstützung der syrischen Regierung führen, die Chemiewaffen einsetzt. Das darf man nicht unter den Teppich kehren. Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten.“ April 2018

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des CDU-Präsidiums

Jens Spahn, Foto: Heinrich-Böll Stiftung, Stephan Röhl / Lizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) / Quelle: https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/19331335509

„Schauen Sie auf Russland oder den islamistischen Terror, in unserer Nachbarschaft wird es unsicherer. Man kann nicht mit dem Mittelfinger nach Washington zeigen und dann selbst nicht dazu bereit sein, als Deutschland und Europa mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.“ August 2017

„Schulz und Gabriel legen gegenüber US-Präsident Donald Trump vollkommen andere Maßstäbe an als gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stehen offenbar unter dem Einfluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich wieder einmal von Putin kaufen lässt.“ August 2017

„Schröders Kandidatur für einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten bei Rosneft wirft die Frage auf, welche Interessen Schröder vertritt und ob er seiner hohen Verantwortung als Altkanzler für Deutschland gerecht wird.“ August 2017

„Wenn Martin Schulz redet, knallen im Kreml die Korken. Kein Bekenntnis zu NATO, Absage an wehrhaften Westen, kein kritisches Wort zu Russland.“ Juni 2017

„Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei.“ Juni 2016

„Angenommen, die USA täte, was Russland in Syrien gerade tut: Es wären Millionen Friedensbewegte auf deutschen Straßen. Wo sind die jetzt?“ August 2016

Friedrich Merz, Senior Counsel der Anwaltskanzlei Mayer Brown, Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung von Blackrock

Friedrich Merz, Foto: Harald Dettenborn / Lizenz: Namensnennung 3.0 Deutschland (CC BY 3.0 DE) / Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Munich_Security_Conference_2010_-_dett_merz_0002.jpg

„Vor ihnen steht ein wirklich überzeugter Europäer, ein überzeugter Transatlantiker. In diesem Sinne trete ich ein für ein weltoffenes Deutschland, dessen Wurzeln in der christlichen Ethik und der europäischen Aufklärung liegen und dessen wichtigste politische Verbündete die Demokratien des Westens sind.“ Oktober 2018

„Handel mit Eurasien muss sein. Aber immer noch haben wir im Westen eine Demokratie, während China, Russland oder die Türkei autoritär geführt werden.“ Oktober 2018

„Sanktionen brauchen einen langen Atem. Wir müssen Russland gegenüber konsequent bleiben, sonst versucht es, seinen Einfluss zu erweitern.“ Februar 2016

„Wenn Putin signalisiert, ihn interessieren keine Grenzen, sondern Menschen, dann ist das eine Bedrohung. Russland nimmt überall dort Einfluss, wo Russen leben. Für den Westen und seine Partner ist dies ein ernstes Risiko.“ Februar 2016

„Ich selbst werfe mir vor, dass ich das 2001 im Bundestag vorgebrachte Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine europäisch-asiatische Freihandelszone ignoriert habe – ebenso wie die damalige Regierung um Bundeskanzler Gerhard Schröder es getan hat. Das war eine der großen Fehlentscheidungen im Umgang mit Russland.“ September 2014

„Wenn der Westen dieses Mal glaubwürdiger und ernsthafter reagieren will als bei den früheren Verletzungen des Völkerrechts durch Russland, dann können die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht unberührt bleiben.“ März 2014

„Die westlichen Staaten haben in der Vergangenheit zahlreiche Sensibilitäten Russlands in der Welt nicht berücksichtigt, dennoch ist jetzt ein klares Pochen Europas und der USA auf westliche Prinzipien und das Völkerrecht nötig. Das wird vor allem die sehr stark in Russland engagierte deutsche Wirtschaft betreffen, aber das muss die deutsche Wirtschaft akzeptieren. Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf Weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet.“ März 2014

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

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