Moskau will Wirkung von Gesetzen auf Wirtschaft prüfen

MOSKAU. Russland will im kommenden Jahr die Auswirkungen seiner Gesetze auf die Wirtschaft prüfen. Dafür hat das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung einen Entwurf für die Bewertung von 20 bestehenden Regulierungsgesetzen ausgearbeitet, schreibt das Wirtschaftsblatt RBK.

Moskau will Wirkung von Gesetzen auf Wirtschaft prüfen. Foto: iStock©Eplisterra

Der Pressedienst des Ministeriums bestätigte die Pläne. Die Bewertung der Gesetze soll drei Instanzen durchlaufen: die zuständigen Behörden, Wirtschaftsvertreter und Experten und das Ministerium. Im Anschluss wird entschieden, ob das Gesetz in der aktuellen Form beibehalten, geändert oder aufgehoben werden soll. Die Entscheidung wird in einer Regierungskommission gefällt werden. Eine ähnliche Prüfung wurde 2012 bereits für Gesetzesinitiativen des Wirtschaftsministeriums durchgeführt, Regierungsvorschriften und Bundesgesetze waren aber nicht geprüft worden. Damals wurden 70 Prozent der geprüften Gesetze korrigiert oder annulliert. Diesmal sollen vor allem das Handelsgesetz, Umweltgesetze sowie Verbrauchergesetze unter die Lupe genommen werden.