Petersburger Dialog erstmals wieder mit Bundesminister

Das zivilgesellschaftliche Forum Petersburger Dialog fand Anfang Oktober in Moskau statt. Mit der Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier konnte es einen Erfolg verbuchen. Dennoch bleiben die politischen Seiten weiter festgefahren.

Foto © Petersburger Dialog

Seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 haben Bundesminister das regelmäßige Forum des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Dialogs – den Petersburger Dialog – gemieden. Deshalb war es ein besonders positives Zeichen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 7. Oktober zur Eröffnung der Tagung in Moskau auftrat und auch gleich die Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok als Vision hervorhob. Der Vorstandsvorsitzende der AHK Russland, Matthias Schepp, griff das Dauerthema Visumfreiheit auf; und der Chef des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, lobte, dass sich die deutsch-russischen Beziehung gut entwickeln, wenn man von der hohen Politik absehe. Keine Überraschung war, dass es beim politisch umstrittenen, aber vor allem deutsch-russischen Thema Nord Stream 2 Übereinstimmung auf allen Ebenen gab.

Politik ist verdrossen

Auf politischer Ebene schien es dagegen wenig Bewegung zu geben. Bezeichnend dafür war ein Satz des Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für Internationale, kulturelle Zusammenarbeit, Michael Schwydkoj, der in seiner Eröffnungsrede gleich vorwegnahm, welche Argumente die andere Seite in Sachen Krim und weiteren kritischen Themen vortragen werde.

Trotzdem sollte diese Tagung des Petersburger Dialogs als ein erster Erfolg betrachtet werden. Denn mit Minister Altmaier war die Bundesregierung erstmals wieder hochkarätig vertreten. In den vergangenen Jahren hatte das ehemals so angesehene Forum aufgrund der angespannten Beziehungen zwischen den Ländern mit Bedeutungsverlust zu kämpfen, weil hochrangige Vertreter der Regierungen, geschweige denn die Kanzlerin oder der russische Präsident, das Forum mieden. Doch während die politische Seite weiter auf den Differenzen festgefahren bleibt, spricht sich die Wirtschaft weiter für einen Dialog zwischen Deutschland und Russland aus.

Zitate vom Petersburger Dialog 2018 in Moskau

Wirtschaft 

„Sicher werden an anderer Stelle mehr Geschäfte abgeschlossen als beim Wirtschaftstisch des Petersburger Dialogs. Doch es ist wertvoll, wenn beide Seiten sich über übergeordnete Themen austauschen könnten, wie etwa Visafreiheit für russische Staatsbürger, um nach Deutschland reisen zu können, oder Investitionshemmnisse in Russland, worunter deutsche Unternehmen litten.“

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau

 „Immer mehr wird in Deutschland verstanden, dass der Abbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland schädlich und nicht richtig ist. In erster Linie für Deutschland, für seine Wirtschaft.“

Wiktor Subkow, Vorsitzender der russischen Seite des Petersburger Dialogs

„Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland laufen wirklich gut. Natürlich stören uns die Sanktionen. Aber im Wesentlichen wird sehr viel konstruktiv umgesetzt, und nicht nur von Siemens und Co, sondern von Tausenden kleinen und mittelständischen russischen und deutschen Unternehmen. Auch in der Wissenschaft, Forschung oder Kultur passiert sehr viel. Bis auf die ganz hohe Politik finde ich, sind unsere Beziehungen ziemlich intakt und breit aufgestellt.“

Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e. V.

Nord Stream 2

„Es wird ein enormer Bedarf an Gas auch in Zukunft bestehen. Und deshalb ist die Realisierung dieses Projekts nicht im Gegensatz zu einer Diversifizierung der Gasversorgung in Europa insgesamt.“

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

„Ich halte dieses Projekt aus dem Blickpunkt der Versorgungssicherheit für richtig.“

Ronald Pofalla, Vorsitzender der deutschen Seite des Petersburger Dialogs

Lissabon-Wladiwostok

„Langfristig streben wir mit Russland die Einrichtung einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon an. Dies kann aber nur auf der Grundlage der WTO-Regeln geschehen. Die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten ist unabdingbar.“

Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bilaterale Beziehungen

„Ich hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern – und Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin an einem der nächsten Foren teilnehmen.“

Wiktor Subkow, Vorsitzender der russischen Seite des Petersburger Dialogs

„Ich verfolge den Petersburger Dialog seit vielen, vielen Jahren, und die Atmosphäre dieses Jahr ist deutlich besser. Das Umfeld der transatlantischen Beziehungen hat sich geändert und man merkt schon deutlich, dass bei aller Kritik der Wille zur Zusammenarbeit mit Russland sehr hoch ist. Wir haben dieses Jahr zehn Abgeordnete aus allen Parteien. Auf der russischen Seite nahmen leider nicht so viel Duma-Abgeordnete teil, aber es geht in die richtige Richtung. Es ist eine Bewegung drin, eine vorsichtige, aber die ist da, und zwar nach vorne.“

Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Deutsch-Russischen Forums e. V.

Aus den AGs

„Sicher ist es leichter, im ökologischen, medizinischen oder kirchlichen Bereich Vertrauen aufzubauen als in der Politik.“

Gernot Erler, Ex-SPD-Abgeordneter und ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, AG Politik

 „Deutsche und Russen leben auf zwei unterschiedlichen Planeten.“

Sergej Zypljonkow, Direktor Greenpeace Russland, AG Ökologische Modernisierung

 „Der große Unterschied ist: Der russische Journalismus steht im Dienst eines staatlichen Auftrags, der deutsche Journalismus steht im Dienst des Rezipienten, des Publikums und soll als sogenannte vierte Kraft die Politik kontrollieren.“

 Johannes Grotzky, ehemaliger Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks und langjähriger Russland-Korrespondent der ARD, AG Medien

 

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag