Irans Parlament verabschiedet Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Das iranische Parlament hat am 7. Oktober nach vier Monaten Ausarbeitungszeit ein Gesetz verabschiedet, dass die Mitgliedschaft des Iran in der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus (CFT) ermöglicht. In der iranischen „Madschles“, wo nach den Wahlen Anfang 2016 die reformorientierten und moderaten Kräfte die Oberhand haben, haben 143 Abgeordnete trotz des hohen Drucks von Seiten der ultrakonservative Kräfte dafür gestimmt. 120 waren dagegen.

Das iranische Parlament hat am 7. Oktober nach vier Monaten Ausarbeitungszeit ein Gesetz verabschiedet, dass die Mitgliedschaft des Iran in der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus (CFT) ermöglicht. Foto: Mueller /MSC / Lizenz: Attribution 3.0 Germany (CC BY 3.0 DE) / Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mohammed_Dschawad_Sarif_MSC_201.jpg

Es handelt sich um den letzten von vier Gesetzentwürfen, den die Regierung auf Betreiben der Financial Action Task Force (FATF) vorlegte. Davor hatte das Parlament die drei Entwürfe zur Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Mitgliedschaft in der Palermo-Konvention beschlossen.

Die Verabschiedung der Gesetze ist die Voraussetzung dafür, dass die Islamische Republik Iran aus der schwarzen Liste der FATF, einer Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, gestrichen wird. Dies ist auch die Voraussetzung für Bankentransaktionen, und für die weitere Kooperation der EU im Rahmen des Atomabkommens, nachdem die USA im Mai daraus ausgestiegen sind.

In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung im Parlament sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, weder er noch Präsident Hassan Ruhani könnten garantieren, dass mit dem Beitritt zur UN-Konvention „sämtliche Probleme gelöst“ seien, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er könne aber versichern, dass ein Nicht-Beitritt den USA „mehr Vorwände“ liefern werde, „uns mehr Probleme zu machen“.

Die FATF hat Teheran zur Verabschiedung der Gesetze eine letzte Frist bis Mitte Oktober gesetzt. Die Gesetzentwürfe müssen noch vom Wächterrat genehmigt werden, damit sie in Kraft treten.