Internationaler Gerichtshof erklärt US-Embargo teilweise für unzulässig

DEN HAAG. Der Iran hat bei den Auseinandersetzungen mit den USA einen Erfolg errungen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die US-Sanktionen teilweise für unzulässig erklärt und eine sofortige Aufhebung gefordert.

Internationaler Gerichtshof erklärt US-Embargo teilweise für unzulässig. Foto: International Court of Justice / public domain

Nach Ansicht der Richter sind alle Maßnahmen des Embargos unzulässig, die die humanitäre Hilfe im Land und die Sicherheit des Flugverkehrs gefährden. Das iranische Außenministerium in Teheran begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Das Urteil zeige, dass die Sanktionen grausam und illegal seien, erklärte ein Regierungssprecher. Die iranische Regierung hatte Ende August die USA auf der Grundlage eines Freundschaftsabkommen verklagt, das Washington im August 1955 mit der Regierung des Schahs von Persien geschlossen hatte. Die US-Regierung kündigte nach der Entscheidung sofort das Abkommen mit dem Iran. „Diese Entscheidung war ehrlich gesagt schon seit langem überfällig,“ sagte der US-Außenminister Mike Pompeo. „Der Iran missbraucht das Gericht nur für politische Zwecke und für Propaganda-Zwecke“, erklärt Pompeo.