„Deal der Woche“: Das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA)

President Donald Trump and Canadian Prime Minister Justin Trudeau shake hands during a joint press conference, Monday, Feb. 13, 2017, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead). Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead
  • USA, Mexiko und Kanada handeln neue Freihandelszone aus
  • Die neue Zone soll insbesondere Produktionsstätten unterstützen
  • Neu verhängte Stahl- und Aluminiumzölle der USA gelten weiterhin

Das nordamerikanische Handelsbündnis hat einen neuen Namen bekommen – und neue Inhalte. Das 1994 beschlossene Freihandelsabkommen zwischen den drei nordamerikanischen Handelspartnern wird von einem Abkommen abgelöst, das einfach nach den teilnehmenden Staaten heißt: USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung (USMCA). Die neuen Regeln, die diese Vereinbarung einführt, sollen aus der Region ein Zentrum für Produktionsstätten machen. Die Zone ist bereits jetzt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Seit Abschluss des NAFTA-Abkommens hatte sich das US-Handelsvolumen mit den beiden Nachbarstaaten fast vervierfacht, auf stolze 1,3 Billionen US-Dollar. Trotzdem hatte Trump auch das eigentlich gut funktionierende Abkommen mit den direkten Nachbarn als „schlechtestes Abkommen“ bezeichnet und es in Frage gestellt. Über ein Jahr haben die Gespräche nun gedauert. Jetzt muss noch das Parlament zustimmen.

Wichtige Änderungen sind unter anderem die teilweise Öffnung des kanadischen Milchmarkts, der 16 Milliarden US-Dollar schwer ist. Dafür bleibt der Streitschlichtungsmechanismus der NAFTA erhalten, der vor allem den Schutz geistigen Eigentums garantiert.

Die neu verhängten Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung werden vom neuen USMCA bisher nicht berührt. Hierzu laufen wohl noch Verhandlungen.

Zentrale Änderungen betreffen wie erwartet die Autoindustrie. Der nordamerikanische Pflichtanteil der Wortschöpfung (Rules of Origin) für zollfreie Importe in die USA wurde von 62,5 auf 75 Prozent angehoben.

Außerdem sollen 40 bis 45 Prozent der gehandelten Autos künftig mit einem Mindestlohn von 16 Dollar pro Stunde produziert werden, wodurch die Attraktivität der US-Standorte steigen dürfte. Anderenfalls droht ein Strafzoll von 2,5 Prozent.


AUSSAGEN:

  • Für US-Präsident Trump der wichtigste Deal, den die USA je abgeschlossen haben
  • Kanada hält die neue Vereinbarung für politisch sehr wichtig
  • US-Regierung geht davon aus, dass damit die US-amerikanische Mittelklasse gestärkt wird

„Ein guter Tag für Kanada und unsere engsten Handelspartner“

Justin Trudeau, Präsident von Kanada

„Mit dem Abkommen werden wir die Mittelklasse stärken, gute und gut bezahlte Jobs schaffen und neue Möglichkeiten für eine halbe Milliarde Menschen schaffen.“ „Das Abkommen wird zu freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region führen.“

Offizielles Statement von US-Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland

„Der neue Deal ist, denke ich, das Ergebnis harter Verhandlungen, in die sowohl die Trump Regierung als auch die mexikanische und die kanadische Regierung wirklich ihr ganzes Herzblut hineingelegt haben.“

Chris Garcia, ehemaliger Stellvertretender Direktor des US-Handelsministeriums

„Es ist ein großer Gewinn für den Präsidenten und seine Außenhandelsstrategie.“

Ein Hochrangiger Beamter der Trump-Administration

„Der wichtigste Deal, den wir je abgeschlossen haben.“

Donald Trump, US-Präsident


ANSICHTEN:

  • Vertreter der Deutschen Wirtschaft hoffen auf Planungssicherheit.
  • Aus der Sicht von kanadischen Beobachtern wird auch dieses neue Abkommen nicht den politischen Schaden wieder gut machen, den Trump in der Vergangenheit angerichtet hat.
  • Deutsche Wirtschaftsberater rechnen damit, dass der „Deal“ dem Anlagenbau und der Autobranche hilft.

„Mit USMCA ändert sich für europäische Firmen sehr wenig. Aber in Kombination mit dem Abkommen der EU mit Kanada (CETA), ist das natürlich positiv zu sehen.“

Harald Oberhofer, Wirtschaftsuniversität Wien

„Eine Einigung wird den deutschen Unternehmen in Nordamerika endlich wieder mehr Planungssicherheit geben.“ „Die neues Rules of Origin gehen zu Lasten globaler Wertschöpfungsketten und auch von Produktionsstandorten in Deutschland.“

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Trumps Attacken gegen den engsten Verbündeten der USA richten langanhaltenden Schaden an, der nicht durch eine Einigung zum USMCA-Abkommen weggewischt werden kann.“

Bruce Heymann, ehemaliger US-Botschafter in Kanada

„USMCA ist besser für Anlagenbau, Autos und Landwirtschaft, und sogar Technologien. Mit besserem Schutz für geistiges Eigentum. Vieles davon kommt aus TPP.“

Robert Wolf, Geschäftsführer der Wirtschaftsberatung 32Advisors und Vorstandsmitglied der Obama-Stiftung    

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