Grünes Licht für FATF?

Am 1. Oktober läuft die Frist aus, die die Financial Action Task Force (FATF), eine Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, dem Iran gesetzt hat.

Iranisches Parlament / Foto: Parmida Rahimi / Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) / Quelle: https://www.flickr.com/photos/parmida/5812643468

Bis dahin muss das iranische Parlament vier Gesetze beschließen: Die Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Mitgliedschaft in der Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus und die Mitgliedschaft in der Palermo-Konvention – ein internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Iran stand auf der schwarzen Liste der FATF, wurde aber vorübergehend bis Oktober 2018 von der Liste genommen und auf die sogenannte „graue Liste“ gesetzt. Mit dem Beschluss dieser Gesetze könnte das Land endgültig aus der Liste gestrichen werden. Dies würde auch den Weg für die Bankentransaktionen ebnen, was auch die EU als eine wichtige Voraussetzung für die weitere Kooperation im Rahmen des Atomabkommens immer wieder betont. Das ist gerade im Hinblick auf die neuen US-Sanktionen, die im November gegen den iranischen Öl- und Finanzsektor verhängt werden, sehr wichtig.

Bisher wurde nur das Gesetz zur Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung beschlossen. Die weiteren sind drei Gesetzentwürfe im Streit zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, der die Beschlüsse des Parlaments bestätigen muss, noch nicht verabschiedet.

Und da das Parlament nach der Sommerpause erst am 21. September wieder tagt, bezweifeln viele Experten, dass es schaffen wird, in neun Tagen die weiteren drei, zum Teil komplizierten, Gesetze zu beschließen.

Sollte der Iran dies nicht hinbekommen, wird das Land wieder auf die schwarze Liste der FATF gesetzt. Das würde die Zusammenarbeit mit internationalen Banken zusätzlich erschweren.

Das iranische Parlament allerdings mehrmals bewiesen – nicht zuletzt beim Atomabkommen Ende 2015 – dass es sehr zügig auch komplizierte Gesetze beschließen kann. Mahmoud Sadeghi, ein reformorientierter Abgeordneter, twitterte vor zwei Tagen, dass er von Insiderquellen erfahren habe, dass der oberste Religionsführer Ajatollah Khamenei, grünes Licht gegeben habe, die weiteren drei Gesetzentwürfe zu verabschieden.

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